Russland treibt Schwule und Lesben in den Untergrund

Einer Gruppe von Menschen ihre Rechte zu nehmen, sie aus der Öffentlichkeit zu verbannen, ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich offen zu äußern ist schon immer die Vorstufe gewesen zum Versuch, diese Gruppe auch physisch auszulöschen. Heute hat Russland – ungeachtet der internationalen Kritik – einen weiteren Schritt getan, um Schwule, Lesben und Transgender weiter zu kriminalisieren und in den Untergrund zu treiben: 
Die russische Duma hat am Dienstag bei nur einer einzigen Enthaltung mit 442 Stimmen in dritter und letzter Lesung für das Gesetz zum Verbot von „Homo-Propaganda“ gestimmt. Das Gesetz stellt die „Werbung“ für Homosexualität unter Strafe – zunächst vorallem Geldbußen bzw. einem Verbot, Internetseiten oder eine Organisation betreiben zu dürfen. Ausländern droht bei Verstoß Ausweisung oder Haft. Das Wort Homosexualität kommt in dem Gesetz nicht mehr vor. Stattdessen ist von „nicht traditionellen sexuellen Verhältnissen“ die Rede. Als Begründung für das Gesetz wurde der Schutz von Kindern und Jugendlichen genannt. Bei Protesten vor der Duma bzw. gegen das Gesetz wurden LGBT-Aktivisten geschlagen und festgenommen, wie Norbert Blech auf „queer.de“ berichtet.
Laut Meinungsumfragen befürwortet die überwiegende Mehrheit der Russen die Gesetze gegen Schwule und Lesben. Bereits jetzt geht die russische Terror-Justiz gegen LGBT-Organisationen vor. Unter dem Vorwurf, von „ausländischen Agenten “ finanziert zu sein, werden etwa das Filmfestival „Side by Side“ oder die St. Petersburger Gruppe „Coming out“ mit Klagen und Geldstrafen überzogen, die für die Organisationen das Aus bedeuten würden. „Immer wieder kommt es in Russland zu brutalen Ausschreitungen gegen Schwule sowie Tötungsdelikten“, schreibt „Spiegel Online“. In seinen Konsequenzen erschwert (oder verunmöglicht) das Gesetz letztlich auch HIV-Prävention und die Aufklärung über Aids.
Der LSVD zeigte sich in einer Pressemitteilung „bestürzt über die Entscheidung der Duma“. Lesben, Schwule und Transgender sollten mit dem Gesetz zurück in die gesellschaftliche Isolation und politische Unsichtbarkeit verschwinden. Jegliche Akzeptanzarbeit gegen die grassierende Homo- und Transphobie kann verfolgt werden. „Schon die Ankündigung des Gesetzes ist vielerorts als Aufruf zu Gewalt und tödlichen Übergriffen verstanden worden.“ Der Europarat müsse die weitere Mitgliedschaft Russlands in Frage stellen: „Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten, haben in diesem Kreis nichts zu suchen.“ (RH)