Es ist ein Hetero! Olaf Scholz zum Kanzler gewählt

Nach 16 Jahren wird Deutschland wieder von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler geführt. Bei der heutigen Wahl im Bundestag erhielt der 63-jährige, heterosexuelle Olaf Scholz 395  Stimmen. Die künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP verfügt formal über 416 der insgesamt 736 Sitze im Parlament; bei der Wahl fehlten allerdings einige Abgeordnete. „Leichter und besser“ solle das Leben der Menschen werden, verspricht die SPD. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen und in einem Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit die notwendige Modernisierung unseres Landes vorantreiben. Soziale Politik für dich und mit dir.“
Können wir nur hoffen, dass Olaf (man duzt sich anscheinend) neben den weitreichenden Versprechungen für Sozial- und Klimapolitik auch die queerpolitischen Ankündigungen umsetzen wird. Dem Kabinett gehören allerdings keine offen queere Minister*innen an.
Pressefoto: ©SPD

Kranz an der Gemeinschaftsgrabstätte Denk mal positHIV

Ein wenig betröppelt vom nächtlichen Schneeregen steht er da, der Kranz an der Grab- und Gedenkstätte Denk mal positHIV auf dem Alten Matthäus Friedhof in Berlin-Schöneberg. Aber dennoch ist er an diesem kalten Sonntagmorgen ein farbenfrohes Symbol zwischen all den Gräbern.

Schwul & dement? Das Buch „Herausforderung angenommen!“ schildert, wie ein schwules Paar mit einer Demenz-Erkrankung umgeht

In seinem Vortrag „Demenz & Sexualität im Pflegealltag aus LSBTI* Perspektive“ auf einer Fachtagung im Jahr 2019 zum Thema „Demenz und Sexualität“ (PDF) schätzt Dieter Schmidt die Zahl von LSBTI* mit demenziellen Erkrankungen in Deutschland auf 122.000 Menschen. Gefolgt von dem Hinweis, dass es hinsichtlich des Themas „Demenz & LSBTI*“ bislang keine Untersuchungen im deutschsprachigen Raum gebe.
An diesem Befund wird sich wenig geändert haben – und insofern ist es erfreulich und wichtig, dass nun eine Schilderung des Lebens mit einer Demenz-Erkrankung aus der Sicht eines schwulen Paares vorliegt. 2017 erhält Beni Steinauer die Diagnose. Herausforderung angenommen! schildert, wie die Krankheit in ihren zahlreichen Ausprägungen seinen Alltag und das Zusammenleben mit Ehemann Rolf Könemann prägt. Wobei Wert auf die Feststellung gelegt wird, es handele sich um ein „Mutmachbuch“.

Politik für queere Wohlstandsmenschen? Ein Kommentar zum Koalitionsvertrag

Beim männer*-Magazin sieht man schon „goldene Zeiten“ anbrechen und Deutschland als „Regenbogennation“. Beim LSVD klopft man sich in gewohnter Weise erst einmal selbst auf die Schultern („der LSVD hat gute Vorarbeit geleistet“). Im queer.de-Interview darf sich die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws, die in der AG „Gleichstellung und Vielfalt“ am Zustandekommen des Koalitionsvertrags der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen, FDP beteiligt war, im Eigenlob suhlen („liest sich wie ein grünes Wahlprogramm“), ohne noch eine kritische Nachfrage befürchten zu müssen. Darum sagt sie lieber gleich selbst, was ein bisschen suboptimal lief: Bei queeren Geflüchteten hätte sie sich mehr gewünscht. Die Betroffenen wahrscheinlich auch! Aber Schwamm drüber, wer wird sich von so ein bisschen Elend den Erfolg verderben lassen. Und Micha Schulze von queer.de macht in seinem Kommentar zum queerpolitischen Programm schon mal klar, was künftig die Rolle von queeren Menschen zu sein hat: „Als queere Community müssen wir [auf Widerstand] vorbereitet sein und der Ampel-Koalition außerparlamentarisch den Rücken stärken.“

Ohne Wenn und Aber lässt sich sagen, dass wohl keine Regierung zuvor so dezidiert queerpolitische Forderungen aufgegriffen hat und umsetzen will:  ein Selbstbestimmungsrecht für trans* Menschen; ein Nationaler Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit; Verbesserungen für Regenbogenfamilien; Förderung von Angeboten von älteren LSBTI, mehr Unterstützung für die Antidiskriminierungsstelle (die von der bisherigen Union-SPD-Regierung aufs Abstellgleis geschoben worden war), für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (von der völlig unklar ist, welchen Kurs sie unter einem bislang durch Abwesenheit glänzenden neuen Leiter nehmen wird).

Was sollte es also zu meckern geben, außer, dass Papier immer schon geduldig war und wir natürlich warten müssen, was im demokratischen Prozess wirklich umgesetzt werden kann?

Im Wortlaut: Was im Koalitionsvertrag zur Queer-Politik einer künftigen Ampel-Regierung steht

Am heutigen Mittwoch haben SPD, Grüne und FPD ihren Koalitionsvertrag vorgelegt, der Basis für ein künftiges, gemeinsames Regierungshandeln unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz sein soll. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ wird ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ versprochen. In dem 177 Seiten umfassenden Vertrag findet sich die für LGBTQ* zentrale Passage auf den Seiten 119/120 unter der Überschrift „Queeres Leben“. Die Begriffe „schwul“ und/oder „lesbisch“ kommen im Vertrag nicht vor:

„Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sichern wir dauerhaft im Bundeshaushalt ab. Regenbogenfamilien werden wir in der Familienpolitik stärker verankern. Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden wir in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen. Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen.

Spiel der Wahrheit(en) – Pajtim Statovcis Roman „Grenzgänge“

Das Spiel mit Identitäten ist literarisch gesehen nichts Neues und auch nichts Ungewöhnliches. Nicht erst seit Virginia Woolfs Orlando ist es ein Indikator für Umbrüche in der Gesellschaft, die Auseinandersetzung mit herrschender Moral und Norm auch und gerade in Bezug auf sexuelle und geschlechtliche Identität. Zuschreibungen von „Heimat“ und „Nationalität“ geraten zusätzlich in den Fokus, wenn Menschen etwa durch Krieg oder wirtschaftliche Ungleichheiten gezwungen werden, sie zu wechseln. Das Spiel mit Wahrheit(en) wird – physisch wie psychisch – zur Überlebensstrategie.

So gesehen legt Pajtim Statovci, der vom Verlag als finnisch-kosovarischer Schriftsteller vorgestellt wird, mit Grenzgänge ein aktualisiertes und aktuelles Spiel mit Identitäten vor.

„Rechtsordnung den gesellschaftlichen Realitäten anpassen“ – Was das Sondierungspapier der möglichen Ampel-Koalition für queere Menschen verspricht

Die Unterhändler von SPD, Grüne und FDP haben ihre Sondierungen über ein mögliches Regierungsbündnis abgeschlossen und empfehlen ihren Parteiein nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Ein zwölfseitiges Papier hält Eckpunkte einer künftigen Ampel-Regierung fest. So soll etwa ein Bürgergeld Hartz IV ersetzen, der Ausstieg aus der Kohleverstromung schneller erfolgen (2030), keine Steuern erhöht, das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Des Weiteren gibt es auch zahlreiche Ankündigungen, die die queere Community betreffen.

So heißt es im Punkt 8 unter der Überschrift „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“: