Rot-Grün lässt Gewalt gegen queere Menschen eskalieren

Am heutigen Morgen wird klar, wie zynisch Nancy Faesers Bemerkung, sie könne Homosexuellen die Reise ins Fußball-WM-Land Katar empfehlen, war. Vielleicht hatte sie gemeint, dass queere Menschen dort allemal „sicherer“ sind als in Deutschland – als in Deutschland unter SPD-Innenministerin? Als in Hannover mit einem OB der Grünen? Als in Berlin mit einer rot-rot-grünen Regierung?

Gewalt gegen queere Menschen wird in Deutschland zur neuen Normalität.

Es ist ein Hetero! Olaf Scholz zum Kanzler gewählt

Nach 16 Jahren wird Deutschland wieder von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler geführt. Bei der heutigen Wahl im Bundestag erhielt der 63-jährige, heterosexuelle Olaf Scholz 395  Stimmen. Die künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP verfügt formal über 416 der insgesamt 736 Sitze im Parlament; bei der Wahl fehlten allerdings einige Abgeordnete. „Leichter und besser“ solle das Leben der Menschen werden, verspricht die SPD. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen und in einem Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit die notwendige Modernisierung unseres Landes vorantreiben. Soziale Politik für dich und mit dir.“
Können wir nur hoffen, dass Olaf (man duzt sich anscheinend) neben den weitreichenden Versprechungen für Sozial- und Klimapolitik auch die queerpolitischen Ankündigungen umsetzen wird. Dem Kabinett gehören allerdings keine offen queere Minister*innen an.
Pressefoto: ©SPD

Im Wortlaut: Was im Koalitionsvertrag zur Queer-Politik einer künftigen Ampel-Regierung steht

Am heutigen Mittwoch haben SPD, Grüne und FPD ihren Koalitionsvertrag vorgelegt, der Basis für ein künftiges, gemeinsames Regierungshandeln unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz sein soll. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ wird ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ versprochen. In dem 177 Seiten umfassenden Vertrag findet sich die für LGBTQ* zentrale Passage auf den Seiten 119/120 unter der Überschrift „Queeres Leben“. Die Begriffe „schwul“ und/oder „lesbisch“ kommen im Vertrag nicht vor:

„Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sichern wir dauerhaft im Bundeshaushalt ab. Regenbogenfamilien werden wir in der Familienpolitik stärker verankern. Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden wir in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen. Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen.

„Rechtsordnung den gesellschaftlichen Realitäten anpassen“ – Was das Sondierungspapier der möglichen Ampel-Koalition für queere Menschen verspricht

Die Unterhändler von SPD, Grüne und FDP haben ihre Sondierungen über ein mögliches Regierungsbündnis abgeschlossen und empfehlen ihren Parteiein nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Ein zwölfseitiges Papier hält Eckpunkte einer künftigen Ampel-Regierung fest. So soll etwa ein Bürgergeld Hartz IV ersetzen, der Ausstieg aus der Kohleverstromung schneller erfolgen (2030), keine Steuern erhöht, das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Des Weiteren gibt es auch zahlreiche Ankündigungen, die die queere Community betreffen.

So heißt es im Punkt 8 unter der Überschrift „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“:

„empathischer und sympathischer“ SPD-Spitze sucht nach Schwan/Thierse-Desaster das Gespräch

In der eskalierenden Debatte um eine von Gesine Schwan geführte Online-Diskussion, in deren Verlauf viel Verachtung gegenüber queeren Menschen gezeigt und Redeverbot praktiziert wurde, sucht die SPD-Spitze nun das Gespräch. Der queer.de-Redaktion liegt ein Einladungsschreiben vor, nach dem SPD-Chefin Saskia Esken und Vize-Vorsitzender Kevin Kühnert mit ausgewählten Personen den Austausch suchen wollen. Man zeigt sich „beschämt“ über die jüngsten Vorfälle und versichert, „dass Queerness und überhaupt gesellschaftliche Vielfalt in der SPD so viel empathischer und solidarischer betrachtet werden, als es in den vergangenen Tagen den Eindruck gemacht hat“. Mehr dazu in der Meldung von queer.de.

Nachtrag 3.3.: „Saskia Esken geht auf Thierse zu, kritisiert queer.de“

 

„Missglückt“ Nachtrag zum Diskussions-Desaster bei der SPD

Wirklich gelegt haben sich die Wogen nach der SPD-Online-Diskussion „Kultur schafft Demokratie“ noch nicht. Sandra Kegel war dort zu Gast, die in der FAZ die actout-Aktion von 185 Schauspieler:innen kritisiert hatte. Moderatorin Gesine hatte sich dabei auf die Seite von Sandra Kegel gestellt und – nachdem die Debatte entglitt und schwulen Rednern das Wort entzogen worden war – Homosexuelle als unbotmäßige Störer, die nicht richtig und sachlich diskutieren können, abgewatscht. (Kommentar im Samstag-Blog) Inzwischen haben sich die verantwortliche Grundwertekommission der Sozialdemokratie und auch die SPDqueer zu Wort gemeldet. Es gibt einen weiteren Beitrag vom Nollendorfblogger und in der „Süddeutschen“ tritt jemand meta-mäßig nach und – Nachtrag zum Nachtrag – der Nollendorfblogger hat noch was gebloggt …

„So geht das nicht!“ Gesine Schwan stellt LGBTQ-Aktivist*innen in die Ecke der virtuellen SPD-Kneipe

In einer Online-Diskussion, die so elend war, dass sie den Namen nicht verdient, hat sich die SPD mit einer sehr hässlichen, LGBTQ entmündigenden Fratze gezeigt. Thema des von Gesine Schwan, die sich im Verlauf selbst als „Großmutter“ bezeichnet, moderierten Jour Fixe „Kultur schafft Demokratie“ war die Aktion #actout von queeren Schauspieler*innen in Deutschland bzw. eigentlich nur die Kritik der FAZ-Redakteurin Sandra Kegel an der Aktion.