Eine Stiftung sie zu erforschen! Regierung winkt Bundesstiftung für Schwule und Lesben durch

Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer Bundesstiftung Magnus Hirschfeld beschlossen. Bereits im November letzten Jahres hatte der Haushaltsausschuss das Stiftungskapital von 10 Millionen Euro bewilligt. Die Realisierung des Vorhabens geschieht unter Federführung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger. Zu den Aufgaben der Sstiftung gehört es, die „gesellschaftliche Lebenswelt von Lesben, Schwulen und Transgender“ zu erforschen, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu fördern, um Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland entgegenzutreten, und die Erinnerung an die Nazi-Verbrechen an Homosexuellen  sowie an das Werk des Namensgebers, des Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld, wachzuhalten.
Ihren Sitz wird die Stiftung

Bundesjustizministerin will Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehe (Das wollen wir schon lange!)

Elf Jahre ist es her, dass der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der FDP das Gesetz zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle beschloss. Jetzt, da es sich am 1. August zum zehnten Mal jährt, dass die ersten „Homo-Ehen“ (die keine Ehen sind) geschlossen wurden, zeigt sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger umso kämpferischer und hat sich für die komplette Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ausgesprochen. Das hört man wohl, allein es fehlt der Glaube. Immerhin

„Mehrheiten erarbeiten statt Schaufenster-anträge“ Leutheusser-Schnarrenberger zur Kritik an Gleichstellungs-Politik der FDP

Exklusiv auf „Samstag ist ein guter Tag“:

Der Gesetzesvorstoß der Grünen für eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren wurde im Bundestag Ende Oktober mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierung zurückgewiesen. So u.a. auch von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. In zahlreichen Blogs, so auch in S.i.e.g.T., wurde ihr Heuchelei unterstellt. Einerseits Schirmherrschaften von CSD-Paraden übernehmen, dann bei Abstimmungen Schwule und Lesben im Regen stehen zu lassen.
Auf einen verärgert-beleidigten Brief meinerseits folgte eine detaillierte Antwort der Justizministerin.

Gelder für Bundesstiftung zur Gleichstellung Homosexueller bewilligt

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 10 Millionen Euro Stiftungskapital zur Gründung einer Bundesstiftung bewilligt, die „die Gleichstellung von Homosexuellen vorantreiben“ und „die Rechte von Homosexuellen durch Bilden, Forschen und Erinnern stärken“ soll. So Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer Pressemitteilung:

Justizminister möchten Adoptionsrecht für homosexuelle Paare – zumindest manche

Die Justizminister der Bundesländer haben auf ihrer Herbstkonferenz in Hamburg beschlossen, „die Bundesregierung aufzufordern, auch eingetragenen Lebenspartnerschaften die Adoption eines Kindes zu ermöglichen: Diese Möglichkeit steht nach geltendem Recht lediglich Eheleuten und Alleinstehenden zu. Eingetragene Lebenspartner und -partnerinnen können zwar das leibliche Kind des Partners oder der Partnerin adoptieren, das Paar kann jedoch nicht gemeinsam ein Kind adoptieren“.
Das Thema auf der Konferenz angestoßen hat maßgeblich der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne). „Wichtig ist nicht die biologische Elternschaft, sondern

Personalia der Woche: Wer uns treu ist und wer uns verrät

Letzte Woche haben wieder einige schwule Abgeordnete gezeigt, dass sie auch ohne Gleichstellung gut leben können – schön, dass uns wenigstens Bekannte aus Kindertagen treu bleiben …

Hetero-Privileg Ehegattensplitting in der Diskussion

Als Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zur Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Erbrecht, ist die Diskussion über das Ehegattensplitting (neu) entbrannt. Zentral dürfte dabei folgende Begründung der Richter sein: