Wie gut, dass Kevin Kühnert nicht Außenminister geworden ist!

Es sind unruhige Zeiten. Russland zieht immer mehr Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen (von der Annexion der Krim redet eh schon niemand mehr), versucht Schweden und die baltischen Staaten einzuschüchtern (von Russlands Rolle beim Machterhalt der Despoten in Belarus und Syrien reden wir schon gar nicht mehr). Ein Land, dass über 1.500 einsetzbare nukleare Sprengköpfe verfügt, verlangt vom Verteidigungsbündnis Nato – deren Mitglied USA noch ein paar Atomwaffen mehr hat – Sicherheitsgarantien und den Verzicht auf eine Osterweiterung. Die nach außen gerichteten Drohgebärden Moskaus gehen einher mit einer völligen Ausschaltung von Opposition und Meinungsfreiheit innerhalb Russlands. Zuletzt, Ende Dezember, wurde die Bürgerrechtsorganisation Memorial aufgelöst. Ein weiterer Schlag gegen Menschenrechte – und damit auch gegen die Rechte von queeren Menschen in Russland.

Keine leichte Situation für die Diplomatie und speziell für die neue Außenministerin, die sich heute mit ihrem russischen Kollegen Sergei Lawrow in Moskau getroffen hat. Man muss froh sein, dass Annalena Baerbock den Job übernommen hat und nicht etwa Kevin Kühnert, der nach der Bundestagswahl zum Generalsekretär der SPD emporgeklettert ist. Denn anders als bei Baerbock und bei den Grünen sind Minderheitenrechte und Menschenrechte zumindest in Bezug auf Russland bei den Sozialdemokraten in keinen guten Händen.