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Marc Angel zum neuen Vizepräsident des EU-Parlaments gewählt

marc angel facebook detailDer Ko-Vorsitzende der interfraktionellen LGBTI-Gruppe des Europäischen Parlaments ist heute zu einem der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Der 59-jährige Luxemburger wird Nachfolger der durch Korruptionsvorwürfe belasteten, ehemaligen Vizepräsidentin Eva Kaili. Auf der Internetseite des Sozialdemokraten ist zu lesen, dass er sich für die „Beseitigung aller Formen von Diskriminierung“ einsetze. „Ich bin der Meinung, dass Homophobie und Anti-LGBTIQ+-Propaganda keine Meinungsäußerung ist, sondern ein Hassverbrechen.“

Kein Ende in Sicht – das Erstarken autokratischer Kräfte bedroht die Rechte von LGBTIQ* weltweit

„Ja zur natürlichen Familie, nein zur LGBT-Lobby!“ Klarer kann man es kaum brüllen, als die Postfaschistin Giorgia Meloni, die mit ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI) – wenn die Vorwahlumfragen sich bewahrheiten sollten – heute einen Sieg bei der Wahlen in Italien erzielen wird. Im Bündnis mit anderen rechtsnatonalen/rechtsnationalistischen Parteien, der Lega von Matteo Salvini und Forza Italia von Silvio Berlusconis, scheint eine Mehrheit im neuen italienischen Parlament sicher.

Einen großen Helfer fanden die rechtsnationalen Parteien Italiens übrigens in Manfred Weber, CSU-Politiker und Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Damit stärke er antieuropäische Kräfte, warf ihm Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, vor. Zum eigenen Machterhalt kooperiere er mit Antidemokraten.

Das Erstarken rechtsnationalistischer, teils demokratiefeindlicher, autokratischer Parteien scheint sich europaweit fortzusetzen – teils mit Billigung durch Deutschlands konservative Parteien.

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