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Politik für queere Wohlstandsmenschen? Ein Kommentar zum Koalitionsvertrag

Beim männer*-Magazin sieht man schon „goldene Zeiten“ anbrechen und Deutschland als „Regenbogennation“. Beim LSVD klopft man sich in gewohnter Weise erst einmal selbst auf die Schultern („der LSVD hat gute Vorarbeit geleistet“). Im queer.de-Interview darf sich die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws, die in der AG „Gleichstellung und Vielfalt“ am Zustandekommen des Koalitionsvertrags der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen, FDP beteiligt war, im Eigenlob suhlen („liest sich wie ein grünes Wahlprogramm“), ohne noch eine kritische Nachfrage befürchten zu müssen. Darum sagt sie lieber gleich selbst, was ein bisschen suboptimal lief: Bei queeren Geflüchteten hätte sie sich mehr gewünscht. Die Betroffenen wahrscheinlich auch! Aber Schwamm drüber, wer wird sich von so ein bisschen Elend den Erfolg verderben lassen. Und Micha Schulze von queer.de macht in seinem Kommentar zum queerpolitischen Programm schon mal klar, was künftig die Rolle von queeren Menschen zu sein hat: „Als queere Community müssen wir [auf Widerstand] vorbereitet sein und der Ampel-Koalition außerparlamentarisch den Rücken stärken.“

Ohne Wenn und Aber lässt sich sagen, dass wohl keine Regierung zuvor so dezidiert queerpolitische Forderungen aufgegriffen hat und umsetzen will:  ein Selbstbestimmungsrecht für trans* Menschen; ein Nationaler Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit; Verbesserungen für Regenbogenfamilien; Förderung von Angeboten von älteren LSBTI, mehr Unterstützung für die Antidiskriminierungsstelle (die von der bisherigen Union-SPD-Regierung aufs Abstellgleis geschoben worden war), für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (von der völlig unklar ist, welchen Kurs sie unter einem bislang durch Abwesenheit glänzenden neuen Leiter nehmen wird).

Was sollte es also zu meckern geben, außer, dass Papier immer schon geduldig war und wir natürlich warten müssen, was im demokratischen Prozess wirklich umgesetzt werden kann?

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Im Wortlaut: Was im Koalitionsvertrag zur Queer-Politik einer künftigen Ampel-Regierung steht

Koalitionsvertrag_SPD-Grüne-FDPAm heutigen Mittwoch haben SPD, Grüne und FPD ihren Koalitionsvertrag vorgelegt, der Basis für ein künftiges, gemeinsames Regierungshandeln unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz sein soll. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ wird ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ versprochen. In dem 177 Seiten umfassenden Vertrag findet sich die für LGBTQ* zentrale Passage auf den Seiten 119/120 unter der Überschrift „Queeres Leben“. Die Begriffe „schwul“ und/oder „lesbisch“ kommen im Vertrag nicht vor:

„Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sichern wir dauerhaft im Bundeshaushalt ab. Regenbogenfamilien werden wir in der Familienpolitik stärker verankern. Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden wir in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen. Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen.

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