Posts Tagged 'Gleichstellung Lebenspartner'

Mehr Irland wagen! Es ist Zeit für die Ehe-Öffnung in Deutschland!

IrlandEin historisches Ereignis: Als erstes Land der Welt hat Irland in einem Referendum mit großer Mehrheit die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Und wie es scheint, mit einer geradezu überwältigenden Mehrheit (Update: 62% stimmten für die Ehe-Öffnung / Wahlbeteiligung: 60,5%!). Was für ein wundervoller Tag in einem Land, in dem bis 1993 Homosexualität noch verboten war und das erst 2010 die zivilrechtliche Partnerschaft eingeführt hat.

In einem Land, das mehrheitlich von heterosexuellen Menschen bewohnt wird, von denen, rein formal, über drei Viertel der römisch-katholischen Kirche angehören!!!

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Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Lebenspartnerschaften

Endlich! Das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Das Ehegattensplitting muss auch gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gewährt werden. Eine Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Die Gleichstellung muss rückwirkend zum 1. August 2001 erfolgen, dem Tag, an dem die „Homo-Ehe“ Gesetz wurde. Bis zu einer Regelung könnten die bestehenden Regelungen für Ehepaare angewandt werden. Aktualisiert um 10:40 Uhr: Auszüge aus der Begründung des Verfassungsgerichts. 2 Richter geben Sondervotum ab. Weiterlesen ‚Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Lebenspartnerschaften‘

Zur Wiedervorlage – Bundesrat verlangt erneut steuerliche Gleichbehandlung

Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften (Drucksache 137/13) beschlossen. Erstaunlich dabei: Weiterlesen ‚Zur Wiedervorlage – Bundesrat verlangt erneut steuerliche Gleichbehandlung‘

74% für Ehe-Gleichstellung

Umfragen sind immer dann gut, wenn sie einem bestätigen, was man hören wollte! Eine Umfrage des „Stern“ verblüfft uns in ihrer Eindeutigkeit dann aber doch: Weiterlesen ‚74% für Ehe-Gleichstellung‘

Wird die CDU beweglicher? Fraktionschef kündigt Kurswechsel in Sachen Ehe-Gleichstellung an

(Aktualisiert) In einem Interview mit der „Süddeutschen“ deutet der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer einen Wechsel in der Haltung zur Fraktion der Ehe-Öffnung bzw. Gleichstellung von Lebenspartnerschaften an. Weiterlesen ‚Wird die CDU beweglicher? Fraktionschef kündigt Kurswechsel in Sachen Ehe-Gleichstellung an‘

Berliner CDU-Chef Henkel für Gleichstellung im Steuerrecht

Frank_Henkel_CDUAls erster Vorsitzender eines CDU-Landesverbandes hat sich der Berliner Innensenator Frank Henkel für die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften eingesetzt. Er unterzeichnete auf dem Parteitag der CDU in Hannover einen Initiativantrag der „Wilden 13“, einer Gruppe von Konservativen, die allgemein eine Modernisierung ihrer Partei und eine Öffnung (auch) gegenüber Schwulen und Lesben fordert.
Über den Antrag  Weiterlesen ‚Berliner CDU-Chef Henkel für Gleichstellung im Steuerrecht‘

„Bleibt alles abzuwarten“ Antwort der Bundesregierung auf Fragenkatalog der Grünen zur Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften

Mit 28 Fragen bezüglich der „Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen“ hat die Fraktion der Grünen in einer Anfrage die Bundesregierung traktiert (Drucksache 17/4112).  Neben den großen Fragen nach Adoptionsrecht oder Einbürgerungsrecht für Lebenspartner wollte man auch wissen, wie es um Wohnungsbauprämien, Schornsteinfegergesetze und Albernheiten etwa im Sprengstoffgesetz steht,  Weiterlesen ‚„Bleibt alles abzuwarten“ Antwort der Bundesregierung auf Fragenkatalog der Grünen zur Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften‘


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