Posts Tagged 'FDP'

Im Wortlaut: Was im Koalitionsvertrag zur Queer-Politik einer künftigen Ampel-Regierung steht

Koalitionsvertrag_SPD-Grüne-FDPAm heutigen Mittwoch haben SPD, Grüne und FPD ihren Koalitionsvertrag vorgelegt, der Basis für ein künftiges, gemeinsames Regierungshandeln unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz sein soll. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ wird ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ versprochen. In dem 177 Seiten umfassenden Vertrag findet sich die für LGBTQ* zentrale Passage auf den Seiten 119/120 unter der Überschrift „Queeres Leben“. Die Begriffe „schwul“ und/oder „lesbisch“ kommen im Vertrag nicht vor:

„Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sichern wir dauerhaft im Bundeshaushalt ab. Regenbogenfamilien werden wir in der Familienpolitik stärker verankern. Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden wir in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen. Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen.

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„Rechtsordnung den gesellschaftlichen Realitäten anpassen“ – Was das Sondierungspapier der möglichen Ampel-Koalition für queere Menschen verspricht

Ampel_SondierungenDie Unterhändler von SPD, Grüne und FDP haben ihre Sondierungen über ein mögliches Regierungsbündnis abgeschlossen und empfehlen ihren Parteiein nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Ein zwölfseitiges Papier hält Eckpunkte einer künftigen Ampel-Regierung fest. So soll etwa ein Bürgergeld Hartz IV ersetzen, der Ausstieg aus der Kohleverstromung schneller erfolgen (2030), keine Steuern erhöht, das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Des Weiteren gibt es auch zahlreiche Ankündigungen, die die queere Community betreffen.

So heißt es im Punkt 8 unter der Überschrift „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“:

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Bundestag-Rechtsausschuss lehnt Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab – und mit Steuergleichheit wird’s auch nix!

In den USA haben die Bürgerinnen und Bürger des Bundesstaates North Carolina in einem Bürgerentscheid die Ehe als exklusiv für Mann und Frau festgeschrieben und damit alle bestehenden zivilrechtlichen Partnerschaftsregelungen für Homosexuelle entsorgt. Auch in Deutschland wird es nichts mit der Homo-Ehe, die eine wirkliche Ehe wäre. Und das trotz und gerade wegen der FDP, die immer vollmundig Gleichstellung verspricht, aber bislang fast jeden Ansatz torpediert und aus Gründen der Unterwürfigkeit unter das konservative Diktat der CDU/CSU schwul-lesbische Interessen kategorisch verrät. Heute nun  Weiterlesen ‚Bundestag-Rechtsausschuss lehnt Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab – und mit Steuergleichheit wird’s auch nix!‘

„Entsetzt“ FDP-Generalsekretär Döring entschuldigt sich bei Volker Beck

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte auf das heutige Bekanntwerden einer an den Grünen-Politiker Volker Beck gerichten, in ihrem Inhalt gegen Person wie gegen Schwule insgesamt hetzenden E-Mail bereits am Dienstag (!!!) reagiert. Er distanzierte sich im Namen seiner Partei von den Äußerungen der sächsischen Politikerin  Cordula Drechsler:  Weiterlesen ‚„Entsetzt“ FDP-Generalsekretär Döring entschuldigt sich bei Volker Beck‘

„mit heterosexuellen Grüßen“ Politikerin verschickt Hass-Mail an Volker Beck

Die FDP-Stadträtin Cordula Drechsler* aus dem sächsischen Bad Lausick hat dem Grünen-Politiker Volker Beck in einer E-Mail mit Verweisen auf mögliche Übergriffe gedroht. Sprachlich bediente sie sich aus dem Fundus rechtsnationaler Phrasen. Laut eines Berichts der „Leipziger Volkszeitung“  (der uns aber nur in Form einer eher kryptischen Presse-Info vorliegt) hat die 39-jährige Bankkauffrau geschrieben haben, Beck solle sich überlegen, ob er nochmal nach Russland fahre. Beck war 2006 bei einer Demonstrationen für LGBT-Rechte in Moskau von Rechtextremen tätlich angegriffen und verletzt worden. „Und auch in Deutschland dürfte Ihr Leben schwerer werden im (noch nicht) von Muslimen komplett dominierten Berlin (dann werden Sie auch ein schweres Leben haben).“ Unterschrieben hat die nicht ganz so liberale FDP-Frau ihre Mail  Weiterlesen ‚„mit heterosexuellen Grüßen“ Politikerin verschickt Hass-Mail an Volker Beck‘

Zu oft mit Patrick verwechselt – FDP-Lindner tritt zurück

Ein Artikel in der „taz“ von Anfang Dezember soll das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Wieder einmal war der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, mit Patrick Lindner verwechselt worden (siehe Beweisfoto, Dank an Stefan W.). Nun hat Christian Lindner die Reißleine gezogen haben und ist von seinem Amt als FDP-Generalsekretär zurückgetreten. In seiner Erklärung zu den Gründen geht Christian jedoch nicht explizit auf die Frustration ein, die es bescheren kann,  Weiterlesen ‚Zu oft mit Patrick verwechselt – FDP-Lindner tritt zurück‘

Jörg van Essen spricht sich für Birgit Homburger aus – die in Ba-Wü homofeindliche Politik duldete

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat sich in einem Radio-Interview für den Verbleib von Birgit Homburger an der Fraktions-Spitze ausgesprochen. Sie habe in den vergangenen anderthalb Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Am morgigen Dienstag soll über eine neue (alte) Führung der FDP-Bundestagsfraktion entschieden werden, bevor sich die Liberalen am Freitag in Rostock zum Parteitag treffen. Homburger ist innerhalb der Partei umstritten. Am Wochenende war sie nur knapp als Vorsitzende des FDP-Landesverbandes in Baden-Württemberg bestätigt worden.
Jörg van Essens Parteinahme für Homburger muss ein wenig überraschen, denn Weiterlesen ‚Jörg van Essen spricht sich für Birgit Homburger aus – die in Ba-Wü homofeindliche Politik duldete‘


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