Österreichischer Verfassungsgerichtshof öffnet Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

„Tu felix Austria nube“ – In Österreich wusste man ja immer schon um die Vorzüge guter Heiratspolitik. Jetzt steht die Möglichkeit, das Beste draus zumachen, auch Schwulen und Lesben offen. Der Verfassungsgerichtshof hat die Regelung aufgehoben, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verwehrte. Diese verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz und das damit einhergehende Diskriminierungsverbot. Die Unterscheidung in Ehe und eingetragene Partnerschaft lasse sich nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren, heißt es in einer Erklärung des Verfassungsgerichtshof. „Denn die Trennung in zwei Rechtsinstitute bringt zum Ausdruck, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orientierung sind.“

Yes, Down Under!!!

Bei dem Referendum per Briefwahl haben sich 61,6% für eine Ehe für alle in Australien ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 80%. Eine Mehrheit gab es in allen Territorien des Landes. Das Ergebnis ist für den australischen Gesetzgeber nicht bindend, doch gilt es derzeit als sicher, dass sich in beiden Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, eine Mehrheit finden wird. Premierminister Turnbull, selbst ein Befürworter der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule, hat angekündigt, noch vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz durchsetzen zu wollen. (Mehr u.a. bei queer.de)

Ehe für alle, die es wollen

Ein schöner Tag: Mit einer Mehrheit von 393 Stimmen (bei 226 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen) hat der Bundestag heute die Ehe für alle beschlossen!

Das Ende der Geschichte

Aus meiner Jugendzeit in schwäbischen Gefilden ist mir der Spruch „Jetzt ging’s aber auch schnell!“ oder „Jetzt hat er/sie aber schnell gemacht!“ in Erinnerung. Das wurde gesagt, wenn sich ein Sterbender nicht lange mit Sterben aufhielt, sondern eben ziemlich rasch und schneller als von den Lebenden vermutet ins Jenseits wechselte.

Mit der Ehe für alle scheint es nun irgendwie auch rasch zu gehen – allerdings vom längst Totgeglaubten ins Diesseits. Es ist ja auch ein glückliches und lebensbejahendes Moment, wenn schwule und lesbische Paare endlich heiraten statt sich nur verpartnern dürfen und damit der Hetero-Ehe gleichgestellt sind. Die Kanzlerin hat mal rasch einen Schwenk in ihrer Haltung vollzogen, die SPD hat – ein kühner Schachzug, den man von den Sozis gar nicht erwartet hätte – die Drehgeschwindigkeit beschleunigt und gesagt, wieso bis nach der Bundestagswahl warten – wie es Angela Merkel wollte. Wenn der Fraktionszwang im Bundestag bei dieser Frage aufgehoben ist, dann können wir es auch gleich hinter uns bringen.

So ganz mag ich es noch gar nicht glauben, dass es nun also durch sein soll mit der Ehe … aber durch die diversen Kanälen schwappt die Euphorie und Blogger-Kollegen wie Johannes Kram klopfen im Überschwang an die Brust des kollektiven Wir, gedenken der Kämpfer und lassen das Wort „Stolz“ erschallen. Nichts gegen, auch wenn es (im Moment?) so gar nicht meine Gefühlslage treffen will.

Der Moment, in dem die Ehe für Homo- wie Heterosexuelle in Deutschland Gesetz sein wird, ist zwar tatsächlich ein Kulminationspunkt. Er wird aber – ja, ja, Höhepunkt und kleiner Tod – auch das Ende der homosexuellen Geschichte in Deutschland bedeuten. Danach kommt nichts mehr.

Natürlich werden wir noch jahrzehntelang unsere CSD-Paraden feiern, Diskriminierung beklagen und je nach Bauchgefühl die jeweils aktuelle Gewalt gegen LGBTI in anderen Ländern kritisieren. Aber wir hier haben fertig. Der Rest ist Verwaltung. Mit der Ehe für alle siegt die Folklore und setzt sich als alles durchdringende Kraft fest. Was bislang hauptsächlich dem Tourismus diente, herrscht jetzt in den homosexuellen vier Wänden. Die Ehe für alle war der letzte gemeinsame Nenner, auf den sich die Community, die tatsächliche wie die phänomenologische, einigen konnte. Eine Vision von Gesellschaft, von Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft, die über den Ehe-Wunsch hinausführt / hinausführen könnte, hat „die“ Szene, „die“ Community, „die“ Bewegung nie entwickelt. Die gerade jüngst wieder beherzt vorgebrachten Bündnis-Politiken – in all ihrer verqueeren Kompliziertheit – sind jetzt schon Schnee von gestern.

Doch, wie ich das hier so runtertippe am PC … ich freue mich! Es ist schön, dass es nun endlich die Ehe für alle geben soll, dass sie greifbar nahe ist (Bitte keine weiteren Enttäuschungen jetzt!). Wir sind da, wo die meisten hingewollt haben. Es kommt etwas zu seinem Ende. Und das ist dann auch irgendwie gut so. / ©RH

Jetzt aber richtig? Gedanken über den lauten Ruf nach Ehe-Öffnung zu einem Zeitpunkt, da wir es uns schon in der Hängematte bequem gemacht haben

In Deutschland ist die Forderung nach Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben (unter dem misslichen Slogan „Ehe für alle“) zu einem zentralen innenpolitischen Thema avanciert. Den Anstoß gab aber nicht das Drängen deutscher Homosexueller, sondern ein Referendum in Irland. Um es vorneweg klarzustellen: Ja, die Ehe-Öffnung ist wichtig, richtig und sollte möglichst heute als morgen erfolgen. Gleichwohl scheint mir in der plötzlichen Hitzigkeit der Debatte innerhalb der deutschen Homosexuellen etwas zu fehlen, etwas wie eine Reflexion über die eigene Rolle am bisherigen Zustand. Die Fixierung auf die Ehe, die massive Verkürzung als Kampagnen-Thema scheint mir politisch naheliegend, aber verdrängt jede weitergehende gesellschaftliche Überlegung und jede Chance, ein Thema auf andere Optionen hin zu beleuchten …

USA: Eine Ehe für Heteros wie Homos in allen 50 Bundesstaaten!

Mit einer knappen 5:4 Mehrheit hat der Oberste Gerichtshof der USA heute ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt. Damit muss in allen 50 Bundesstaaten die Ehe für schwule und lesbische Paare ermöglicht werden. 2004 hatte Massachussetts als erster amerikanische Bundesstaat die Ehe für Schwule und Lesben legalisiert, zuletzt hatten 37 Bundesstaaten die Ehe geöffnet.

Ehe und sonst nichts?

In Diskussionen über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird immer gern betont, dass das Interesse von Schwulen und Lesben am Heiraten ein Zeichen sei, dass sie – wie die Heteros angeblich auch – verbindliche Beziehungen eingehen und Verantwortung füreinander übernehmen wollten. Das ist so. Aber die derzeitige, der aktuellen Debatte geschuldete Fixierung auf das Modell der Ehe übersieht, dass es auch andere Formen des Zusammenlebens gibt, die nicht per se weniger verantwortungsvoll sind.
Mehr in meinem heutigen Beitrag im „kreuz & queer“-Blog auf evangelisch.de