Frontalunterricht? Antidiskriminierungsstelle legt Studie zur Situation von LSBTIQ*- Lehrkräften vor

„43,5 Prozent der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren (LSBTIQ*) Lehrkräfte in Deutschland gehen an ihrer Schule offen mit ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität um; etwa ebenso viele (43,6 Prozent) sprechen explizit nicht darüber.“

Das ist eines der in dieser Woche von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorgelegten Ergebnisse der Befragung von 835 LSBTIQ*-Lehrkräften aus dem gesamten Bundesgebiet, die überwiegend an öffentlichen Schulen unterrichten. Darunter 336 schwule, 310 lesbische, 110 bisexuelle sowie 28 Trans*- und 8 Inter*-Personen. Die Studie ist nicht repräsentativ, wird aber von der ADS als exemplarisch für Erfahrungen von homo- und bisexuellen Lehrerinnen und Lehrern betrachtet.

„Rechtswridig“ Antidiskriminierungsstelle fordert Schützenbruderschaften zu Stellungnahme auf

Das Sondergesetz des Bundes der historischen deutschen Schützenbruderschaften (BHDS), das es schwulen Schützenkönigen untersagt, mit dem Partner als Schützenkönigspaar aufzutreten, ist nach Auffassung der Antidiskriminierungsstelle rechtswidrig; es stellt einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar! Auch auf die vom Schützenbund angeführte „Kirchenklausel“, nach der Religionsgemeinschaften vom ausgenommen sind, könne sich der Verband nicht berufen. Er sei „keine Religionsgmeinschaft“. Der Aufforderung der ADS nach einer Stellungnahme sind die – Tschuldigung,das muss jetzt sein! – feigen Brüder bislang nicht nachgekommen. Die Leiterin der ADS, Christine Lüders forderte die Schützenbruderschaft zur Rücknahme des diskriminierenden Beschlusses auf.
Nachfolgend das Rechtsgutachten der ADS:

Schützenbruderschaft: Antidiskriminierungsstelle prüft Verstoß gegen Gesetze

Wie ein Sprecher der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) auf Nachfrage von S.i.e.g.T. sagte, prüft man dort derzeit, „ob die neue Satzung des Verbandes [gemeint ist der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaft e.V.; Anm. S.i.e.g.T.] gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt“. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verbandes, künftig auszuschließen, dass ein homosexueller Schützenkönig mit einem Partner als Schützenkönigspaar repräsentiert. Am Wochenende hatte eine Bundesversammlung der Schützenbruderschaften mit überwältigender Mehrheit für diese Satzungsänderung gestimmt. (S.i.e.g.T.-Bericht)
Christine Lüders, Leiterin der ADS, hatte im Vorfeld 

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Christine Lüders ist Leiterin der Antidiskriminierungsstelle

Nun endlich doch: Christine Lüders ist Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Dies teilte das Bundesfamilienministerium mit. Die Nachfolge auf Martina Köppen als weitgehend glücklose und desinteressierte Leiterin hatte sich verzögert, nachdem eine Mitbewerberin gegen das Auswahlverfahren geklagt hatte.
Frau Lüders wird in der Pressemitteilung als „Expertin für Integration, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation“ bezeichnet. Sie war unter anderem als Vorstandsreferentin und Abteilungsleiterin bei Lufthansa tätig. Später leitete sie das Referat Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt war die 56-Jährige Referatsleiterin für Öffentlichkeitsarbeit und Beauftragte für Stiftungen im Kultusministerium in Hessen. Die studierte Pädagogin ist verheiratet und lebt in Frankfurt am Main.
Grünen-Politiker Volker Beck findet wenig Gefallen an der nun erfolgten Ernennung: „Frau Lüders zeichnet sich durch fehlende Erfahrung in der Antidiskriminierungsarbeit und ihre Nähe zur Union aus“, kommentierte er. „Ein effektives und starkes Auftreten der ADS kann unter dieser Führung wohl kaum ernsthaft erwartet werden.“

Nachtrag: Eine simple Anfrage für ein Pressefoto blieb bislang von der ADS unbeantwortet, aber anscheinend hat auch die FR nicht mehr Glück.

Gericht stoppt Ernennung von Christine Lüders zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle

Für die Nachfolge von Martina Köppen als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hatte das zuständige Bundesfamilienministerium Christine Lüders vorgesehen. Doch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Ernennung per Eilverfahren gestoppt. Eine Mitbewerberin hatte gegen das Bewerbungsverfahren geklagt. Das Gericht gab ihr Recht: Das Gesetz „gewähre jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (sog. Bestenauslese“. Diese sei bei der jetzigen Besetzung nicht erfolgt. Das Bundeskabinett, das dem Vorschlag des Bundesfamilienministeriums zustimmen muss, habe die Akten von Mitbewerbern gar nicht erhalten, somit seien auch keine Gründe, die zum Ausschluss der Mitbewerberin geführt hätten, dokumentiert.
Grünen-Abgeordneter Volker Beck kritisierte die andauernde Nichtbesetzung der Stelle scharf: „Nachdem sich Frau Dr. Köppen als völliger Fehlgriff auf diesem Posten erwiesen hatte, sollte nun in einem klassischen Fall von Ämterpatronage ausgerechnet die Führungsposition der Antidiskriminierungsstelle still, heimlich und rechtswidrig neu besetzt werden.“ Wie Köppen besitze auch Lüders keine Erfahrung in der Antidiskriminierungsarbeit. „Dies alles zeigt, welch untergeordneten Stellenwert die Antidiskriminierungspolitik in der Arbeit der neuen Bundesregierung einnimmt.“
In der Tat sehen die Koalitionsvereinbarungen der CDU-FDP-Regierung einen „Bürokratieabbau“ ausgerecht bei den geltenden Antidiskrimierungsrichtlinien vor.