Posts Tagged 'Bündnis 90/Die Grünen'

Sven Lehmann wird Deutschlands erster Queerbeauftragter

Sven-Lehmann_QueerbeauftragterDer 42-jährige Grünen-Politiker Sven Lehman ist heute zum Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ernannt worden. Er soll künftig, so die Mitteilung des Bundesfamilienministeriums, bei dem Sven Lehmann Parlamentarischer Staatssekretär ist, „mit den beteiligten Bundesministerien bei Vorhaben der Queerpolitik zusammenwirken. Er koordiniert insbesondere die Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und die damit verbundene Information der Öffentlichkeit.“ (Siehe dazu auch S.i.e.g.T.-Beitrag: „Im Wortlaut: Was im Koalitionsvertrag zur Queer-Politik einer künftigen Ampel-Regierung steht“)

Lehmann will Deutschland „zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung“ machen. Das neu geschaffene Amt des Queerbeauftragten zeige, wie wichtig der Bundesregierung die Akzeptanz von Vielfalt sei. Weiter erklärt er in der Pressemitteilung:

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Im Wortlaut: Was im Koalitionsvertrag zur Queer-Politik einer künftigen Ampel-Regierung steht

Koalitionsvertrag_SPD-Grüne-FDPAm heutigen Mittwoch haben SPD, Grüne und FPD ihren Koalitionsvertrag vorgelegt, der Basis für ein künftiges, gemeinsames Regierungshandeln unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz sein soll. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ wird ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ versprochen. In dem 177 Seiten umfassenden Vertrag findet sich die für LGBTQ* zentrale Passage auf den Seiten 119/120 unter der Überschrift „Queeres Leben“. Die Begriffe „schwul“ und/oder „lesbisch“ kommen im Vertrag nicht vor:

„Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sichern wir dauerhaft im Bundeshaushalt ab. Regenbogenfamilien werden wir in der Familienpolitik stärker verankern. Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden wir in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen. Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen.

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„Rechtsordnung den gesellschaftlichen Realitäten anpassen“ – Was das Sondierungspapier der möglichen Ampel-Koalition für queere Menschen verspricht

Ampel_SondierungenDie Unterhändler von SPD, Grüne und FDP haben ihre Sondierungen über ein mögliches Regierungsbündnis abgeschlossen und empfehlen ihren Parteiein nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Ein zwölfseitiges Papier hält Eckpunkte einer künftigen Ampel-Regierung fest. So soll etwa ein Bürgergeld Hartz IV ersetzen, der Ausstieg aus der Kohleverstromung schneller erfolgen (2030), keine Steuern erhöht, das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Des Weiteren gibt es auch zahlreiche Ankündigungen, die die queere Community betreffen.

So heißt es im Punkt 8 unter der Überschrift „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“:

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Besser wird’s nicht! Warum Schwule und Lesben nicht mehr allzu viel von den Grünen erhoffen sollten

Wie es aussieht, wird Volker Beck dem nächsten Bundestag nicht angehören. Die Grünen NRW haben ihm bei der Wahl der Delegierten einen halbwegs sicheren Platz auf ihrer Landesliste verweigert. Ihm, der bei der letzten Wahl noch ihr Spitzenkandidat war. Vordergründig abgestraft für seinen Drogenkonsum, für die folgenden negativen Schlagzeilen. Man will sauber bleiben bei den Grünen! Aber so ist es halt: Politik ist ein schmutziges Geschäft, es gibt keine Freundschaften, sondern nur Interessen. Wer dachte, das wäre bei den Grünen anders, muss schon sehr naiv sein. Volker Beck, auf der öffentlichen Bühne einst Hauptprotagonist im Kampf für die Eingetragene Lebenspartnerschaft, ist zum Hindernis geworden auf dem Weg der Grünen zum erhofften Regierungsbündnis mit der CDU/CSU und wurde abserviert. Der Vorgang ist ein Vorgeschmack darauf, wie die Grünen nach der nächsten Wahl mit Forderungen von Homosexuellen nach weitergehender Gleichstellung umgehen werden.

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„Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksamer verfolgen“ Grünen-Antrag im im Bundestag

Für Straftaten, die aufgrund von Vorurteilen gegen Menschen etwa wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder auch wegen ihrer sexuellen Identität begangen werden, will die Fraktion der Grünen im Bundestag künftig ein „besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ festschreiben. Damit soll eine wirksamere Strafverfolgung ermöglicht werden. Bislang muss bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein Strafantrag von den Opfern gestellt werden – genau dies tun aber viele nicht aus Angst oder Scham – oder die Staatsanwaltschaft kann ein öffentliches Interesse feststellen und die Strafverfolgung einleiten.
Ferner fordert der Antrag die Bundesregierung dazu auf,  Weiterlesen ‚„Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksamer verfolgen“ Grünen-Antrag im im Bundestag‘

Können schwul-lesbische Touristen in St. Petersburg fürs Küssen bestraft werden? – Anfrage der Grünen zur Menschenrechtslage in Russland

Ein geplantes Gesetz in St. Petersburg hat die Bundestagsfraktion der Grünen veranlasst, eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Durch das Gesetz soll künftig „homosexuelle Propaganda“ gegenüber Minderjährigen unter Strafe gestellt werden. Das Vorhaben wurde von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International als „kaum verschleierten Versuch, Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Inter- und Transsexuellen in Russland zu legalisieren“, bezeichnet. Die Grünen wollen nun eine Bewertung des Vorhabens durch die schwarz-gelbe Regierung haben und fragen an,  Weiterlesen ‚Können schwul-lesbische Touristen in St. Petersburg fürs Küssen bestraft werden? – Anfrage der Grünen zur Menschenrechtslage in Russland‘

„Parlament nicht beteiligt“ Anfrage der Grünen zur Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Fragen hinsichtlich des Zustandekommens der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. In einer Kleinen Anfrage wollten die Parlamentarier von der Bundesregierung wissen, warum Weiterlesen ‚„Parlament nicht beteiligt“ Anfrage der Grünen zur Bundesstiftung Magnus Hirschfeld‘


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