Archive for the 'Recht und Justiz' Category

§175-Rehabilitierung: Kollektive Entschädigung lässt die eigentlich Betroffenen im Stich

Zu spät kommt sie, aber sie kommt: Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Rehabilitierung der aufgrund des §175 Verurteilen nach 1945 beschlossen. Vorneweg wurde bereits der Punkt „Kollektiventschädigung“ abgehakt. Darüber, wohin dieses Geld fließt, gab es bislang keine Debatte. Schade, denn so wird die Chance vertan, Betroffenen und künftigen Generationen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender wirklich zu helfen.

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Berlin schlägt wieder zu! Erneut schwules Paar verprügelt

In Berlin-Pankow, im Prenzlberg, wurden – laut Meldung der Berliner Polizei, übernommen vom „Tagesspiegel“ – zwei, 37 und 48 Jahre alte Männer am gestrigen Freitag Abend aus einer Gruppe von Fußballfans heraus erst beleidigt und dann „von einem 28-Jährigen“ geschlagen.Und zwar so massiv, dass einer der Angegriffenen ins Krankenhaus gebracht werden musste, wo seine Verletzungen eine Operation erforderlich machte. Der Täter wurde festgenommen und wurde „nach Identitätsfeststellung“ wieder entlassen. Man fragt sich, was eigentlich die andern aus der angeblich 20-köpfigen Gruppe getan haben: Zugeguckt? Weggeschaut? Applaudiert? Danach entspannt das Fußball-Spiel im Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion genossen?

Der Vorfall wird weder die verantwortlichen Politiker noch die Homo-Welt der Hauptstadt sonderlich aufregen. Wer sich trotzdem ärgert oder gar bedroht fühlt, hat in der heilen Touri-Welt Berlins nichts zu suchen. In Berlin sind Überfälle auf Homosexuelle nämlich immer Einzelfälle. So wie beispielsweise

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USA: Eine Ehe für Heteros wie Homos in allen 50 Bundesstaaten!

USA_WhiteHouse_RainbowMit einer knappen 5:4 Mehrheit hat der Oberste Gerichtshof der USA heute ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt. Damit muss in allen 50 Bundesstaaten die Ehe für schwule und lesbische Paare ermöglicht werden. 2004 hatte Massachussetts als erster amerikanische Bundesstaat die Ehe für Schwule und Lesben legalisiert, zuletzt hatten 37 Bundesstaaten die Ehe geöffnet.

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Eiskalt abserviert – Justizminister Heiko Maas lässt das Aus für Ehe-Öffnung verkünden

Heiko Maas ist ein gern gesehener Gast auf Veranstaltungen von LGBT-Gruppen. Hat immer ein unterstützendes Wort für die Homos übrig. Umso befremdlicher, dass er sich jetzt anscheinend als Heuchler entpuppt. Soeben hat der Justizminister nämlich durch sein Ministerium Hoffnungen auf eine Ehe-Öffnung in die Tonne treten lassen. Micha Schulze von queer.de hat auf den entscheidenden Kurswechsel der SPD beim Thema Ehe-Öffnung aufmerksam gemacht. Dazu müsse das Grundgesetz, Artikel 6 („Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz“) geändert werden, das sei derzeit nicht vorgesehen – dies lässt das von Heiko Maas (SPD) geleitete Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin wissen. Das sah man bislang anders bei den Sozis.

Die Verkündung aus dem Hause Maas ist ein ziemlich dreister Schlag ins Gesicht von Schwulen und Lesben in Deutschland.

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Schwuler Mann in Berlin ermordet – Polizei bittet um Hinweise

Die Berliner Polizei hat sich heute mit der Bitte um Hinweise an die Öffentlichkeit gewandt …

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Urteil im Prozess gegen „Dunkelraummörder“

Das Berliner Landgericht hat den 38-jährigen Dirk P. wegen dreifachen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Zudem stellte das Gericht eine besondere Schwere der Tat fest. Damit kann Dirk P. nicht mit einer Haftentlassung nach 15 Jahren rechnen. Der ehemalige Grundschulreferendar und Rettungssanitäter hatte im April und Mai letzten Jahres in Berlin drei Männer mit einer Überdosis K.o.-Tropfen (Liquid Ecstasy) getötet, um sie dann auszurauben. Einer der Morde geschah im Dunkelraum einer Schwulenkneipe in Berlin-Friedrichshain, hier starb der 32-jährige Nicky M. Zwei Männer hatten einen Anschlag überlebt. Zuletzt hatte selbst die Verteidigung von Dirk P. auf Mord plädiert (S.i.e.g.T.-Bericht).
Erst vor zwei Wochen war ein Verbrechen in Bremen, bei dem schwule Männer ihr Opfer mit K.o.-Tropfen geschädigt hatten, vor Gericht geahndet worden:  Weiterlesen ‚Urteil im Prozess gegen „Dunkelraummörder“‘

Edith Windsor erhält einen dicken Scheck – und mit ihr schwule und lesbische Ehepaare in den USA die Gleichstellung auf Bundesebene

Hey, das muss trotz Zeitknappheit natürlich ins Blog:  In gleich zwei Entscheidungen hat das Oberste Gericht der USA die Rechte von Schwulen und Lesben gestärkt:  Weiterlesen ‚Edith Windsor erhält einen dicken Scheck – und mit ihr schwule und lesbische Ehepaare in den USA die Gleichstellung auf Bundesebene‘


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