Rot-Grün lässt Gewalt gegen queere Menschen eskalieren

Am heutigen Morgen wird klar, wie zynisch Nancy Faesers Bemerkung, sie könne Homosexuellen die Reise ins Fußball-WM-Land Katar empfehlen, war. Vielleicht hatte sie gemeint, dass queere Menschen dort allemal „sicherer“ sind als in Deutschland – als in Deutschland unter SPD-Innenministerin? Als in Hannover mit einem OB der Grünen? Als in Berlin mit einer rot-rot-grünen Regierung?

Gewalt gegen queere Menschen wird in Deutschland zur neuen Normalität.

Deutsche Gerichte schützen Homosexuelle nicht vor verbaler Hetze

Zwei Urteile am selben Tag – beide mit einer für Homosexuelle wie Trans* Menschen verhängnisvollen und weitreichenden Botschaft: Im Namen der Religionsfreiheit darf gegen LGBTIQ* verbal weitgehend ungestraft gehetzt werden.

Notiz an mich selbst aus Anlass des Todes von Ruth Bader Ginsburg

Meine Stimmung am heutigen Samstag ist geprägt vom Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. Zunächst – und darin vermutlich typisch für die zeitgenössische Art der Nachrichtenrezeption – kaum wegen ihrer Person, sondern wegen der politischen Implikationen. Schafft es der derzeitige autokratische US-Präsident ihre Stelle noch vor der US-Wahl im November mit einem konservativen Fundamentalisten zu besetzen, so wird dadurch die rechtsextreme (republikanisch zu sagen, wäre ein Hohn) Mehrheit in Verfassungsfragen auf Jahrzehnte zementiert. Ziemlich sicher werden dann alle „liberalen“ Bundesgesetze hinsichtlich Abtreibung, LGBTIQ, Migration geschliffen. Einmal in dieser Schleife, gerät die Sicht der Weltlage derzeit düster. Es war – kein Witz – ein Tweet von Bette Midler, der mich wieder ein wenig aus der dunklen Stimmung holte.

§175-Rehabilitierung: Kollektive Entschädigung lässt die eigentlich Betroffenen im Stich

Zu spät kommt sie, aber sie kommt: Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Rehabilitierung der aufgrund des §175 Verurteilen nach 1945 beschlossen. Vorneweg wurde bereits der Punkt „Kollektiventschädigung“ abgehakt. Darüber, wohin dieses Geld fließt, gab es bislang keine Debatte. Schade, denn so wird die Chance vertan, Betroffenen und künftigen Generationen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender wirklich zu helfen.

Berlin schlägt wieder zu! Erneut schwules Paar verprügelt

In Berlin-Pankow, im Prenzlberg, wurden – laut Meldung der Berliner Polizei, übernommen vom „Tagesspiegel“ – zwei, 37 und 48 Jahre alte Männer am gestrigen Freitag Abend aus einer Gruppe von Fußballfans heraus erst beleidigt und dann „von einem 28-Jährigen“ geschlagen.Und zwar so massiv, dass einer der Angegriffenen ins Krankenhaus gebracht werden musste, wo seine Verletzungen eine Operation erforderlich machte. Der Täter wurde festgenommen und wurde „nach Identitätsfeststellung“ wieder entlassen. Man fragt sich, was eigentlich die andern aus der angeblich 20-köpfigen Gruppe getan haben: Zugeguckt? Weggeschaut? Applaudiert? Danach entspannt das Fußball-Spiel im Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion genossen?

Der Vorfall wird weder die verantwortlichen Politiker noch die Homo-Welt der Hauptstadt sonderlich aufregen. Wer sich trotzdem ärgert oder gar bedroht fühlt, hat in der heilen Touri-Welt Berlins nichts zu suchen. In Berlin sind Überfälle auf Homosexuelle nämlich immer Einzelfälle. So wie beispielsweise

USA: Eine Ehe für Heteros wie Homos in allen 50 Bundesstaaten!

Mit einer knappen 5:4 Mehrheit hat der Oberste Gerichtshof der USA heute ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt. Damit muss in allen 50 Bundesstaaten die Ehe für schwule und lesbische Paare ermöglicht werden. 2004 hatte Massachussetts als erster amerikanische Bundesstaat die Ehe für Schwule und Lesben legalisiert, zuletzt hatten 37 Bundesstaaten die Ehe geöffnet.

Eiskalt abserviert – Justizminister Heiko Maas lässt das Aus für Ehe-Öffnung verkünden

Heiko Maas ist ein gern gesehener Gast auf Veranstaltungen von LGBT-Gruppen. Hat immer ein unterstützendes Wort für die Homos übrig. Umso befremdlicher, dass er sich jetzt anscheinend als Heuchler entpuppt. Soeben hat der Justizminister nämlich durch sein Ministerium Hoffnungen auf eine Ehe-Öffnung in die Tonne treten lassen. Micha Schulze von queer.de hat auf den entscheidenden Kurswechsel der SPD beim Thema Ehe-Öffnung aufmerksam gemacht. Dazu müsse das Grundgesetz, Artikel 6 („Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz“) geändert werden, das sei derzeit nicht vorgesehen – dies lässt das von Heiko Maas (SPD) geleitete Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin wissen. Das sah man bislang anders bei den Sozis.

Die Verkündung aus dem Hause Maas ist ein ziemlich dreister Schlag ins Gesicht von Schwulen und Lesben in Deutschland.