Archive for the 'Politik' Category

Die gefährliche Hybris von LSVD Berlin und Hirschfeld Stiftung

Zwei aktuelle Beiträge bringen auf den Punkt, auf welche Weise man beim LSVD Berlin-Brandenburg wie bei der Hirschfeld Stiftung des Bundes zum Erstarken rechtsnationaler Kräfte beiträgt. Eitle PR-Fotos konterkarieren deren Einsatz für Rechte von Homo- und Transsexuellen. In gefährlicher Selbstüberschätzung machen sie rechtsnationale und antidemokratische Positionen bzw. deren Vertreter hoffähig.

Zunächst sei auf den jüngsten Beitrag „Die Grenellchenfrage“ von Dirk Ludigs auf „Siegessäule.de“ verwiesen:

Dirk Ludigs bezieht sich auf ein Foto von Jörg Steinert vom LSVD Berlin-Brandenburg vom lesbisch-schwulen Straßenfest in Berlin, das Jens Spahn und US-Botschafter Richard Grenell am LSVD-Stand zeigt, sowie auf ein Foto, das Jörg Litwinschuh, Geschäftsführer der Magnus Hirschfeld Stiftung, im Schulterschluss mit Richard Grenell zeigt. Letzteres ist der Aufhänger für einen Beitrag von Johannes Kram im „Nollendorfblog“:

Johannes Kram nennt das Foto „verheerend“, es sei „ein Dokument des reaktionären Zeitgeistes, ein Erfolg der Anführer der Gegen-Emanzipation“. Dem ist ebenso zuzustimmen wie der Aussage von Dirk Ludigs: „Mit diesem Verhalten zeigen Steinert, Litwinschuh und andere eine unfassbare und gefährliche Naivität im Umgang mit dem Trumpismus und der neuen amerikanischen Rechten.“

Meine Meinung zu Grenell und dass er als Botschafter in Deutschland (als Botschafter überhaupt) untragbar ist, habe ich bereits im Mai kundgetan.

An den aktuellen Beispielen zeigt sich, dass das Handeln in zentralen Community-Organisationen wie LSVD und Hirschfeld Stiftung von einer gefährlichen Hybris bestimmt wird. Insofern hoffe ich, dass die Beiträge von Ludigs und Kram – beide haben mit ihren Medien eine große Reichweite – eine Diskussion anregen und die Verantwortlichen in den beiden Institutionen dazu bringen, sich gegenüber der Basis, die zu vertreten sie vorgeben, zu erklären. / ©RH

Nachtrag: Erklärung von Jörg Litwinschuh auf seiner privaten Facebook-Seite.

Nachtrag 2 (Mo.): Der Post scheint vom FB-Profil gelöscht. Ersatzweise Notiz auf „Siegessäule.de“

 

Die Freiheit, miteinander frei zu sein

In den letzten Jahren gab es zwei maßgebliche Erkenntnisse: Verbesserungen, die breite Akzeptanz und wohlgesonnene Toleranz von und gegenüber LGBT, sind möglich und setzen sich durch. Zugleich aber sind die Fortschritte weder geradlinig noch unumkehrbar. Die Aushöhlung demokratischer Rechte durch patriarchale, despotische Herrscher bzw. Regime – teils in mehr oder weniger demokratischen Wahlen legitimiert – bleibt niemals ohne Auswirkungen auf „Minderheiten“ einer Gesellschaft. Nicht alles, was die Gleichstellung von Homosexuellen betrifft, kann rechtlich geregelt werden. Aber ohne die Verankerung im Recht ist alle Gleichstellung, alle Akzeptanz nur willkürlich und letztlich nichts. In Gesellschaften, die wieder auf Abschottung setzen, auf Ausgrenzung von Gruppen, können, selbst wenn sie nicht unmittelbar betroffen sind, am Ende des Tages auch Homosexuelle nicht frei leben. Wo Juden, Frauen, Behinderte, Menschen anderer Nationen attackiert werden, weil ihr So-Sein bereits als Legitimation für Übergriffe gilt, dort gibt es auch für Homosexuelle keine Sicherheit. Unsere Freiheit ist immer auch die Freiheit der anderen. Das solidarische Miteinander von Homo-, Bi-, Inter- und Trans*sexuellen lässt sich nur erstreiten, leben und genießen im solidarischen Miteinander aller. Das lässt sich nicht hintergehen, so schwer die Ausverhandlung dieser Freiheit und dieses Miteinanders im Alltag und Einzelfall auch sein mag. / ©RH

US-Botschafter Richard Grenell sollte sein Amt sofort aufgeben!

Es ist die Normalität, die wir uns immer gewünscht haben: Richard Grenell, der neue US-Botschafter für Deutschland, wird nicht nur im Weißen Haus im Beisein seines Partners vereidigt, er bringt ihn auch gleich mit zum Bundespräsidenten Steinmeier, wenn er in Berlin seine Akkreditierung erhält.

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Alte Vorurteile, aktueller Hass – Vom langen Leben der Feindbilder

„Wie bei vielen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bedient sich auch der Hass auf Juden und Homosexuelle aus einem über Jahrhunderte aufgebauten ‚Vorrat‘ an Vorurteilen, Stereotypen, Unterstellungen und Zuschreibungen. Es erschreckt gerade angesichts der jüngsten Übergriffe auf jüdische Mitbürger, wie hartnäckig sich Ressentiments halten und – eigentlich noch schlimmer – wie hartnäckig sich ein Denken (oder ist es eher ein Nicht-Denken?) hält, Ressentiments seien eine Rechtfertigung für Gewalt. Was mich aber noch weit mehr beunruhigt, ist der Umstand, dass dieser ‚Vorrat‘ an Vorurteilen und kollektiven Feindbildern (der Einzelne wird dabei stets für die Gruppe verantwortlich gemacht) weiter aufgefüllt wird …“

→ Meinen Beitrag „Vom langen Leben der Feindbilder“ im „kreuz & queer“-Blog lesen

Österreichischer Verfassungsgerichtshof öffnet Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

„Tu felix Austria nube“ – In Österreich wusste man ja immer schon um die Vorzüge guter Heiratspolitik. Jetzt steht die Möglichkeit, das Beste draus zumachen, auch Schwulen und Lesben offen. Der Verfassungsgerichtshof hat die Regelung aufgehoben, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verwehrte. Diese verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz und das damit einhergehende Diskriminierungsverbot. Die Unterscheidung in Ehe und eingetragene Partnerschaft lasse sich nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren, heißt es in einer Erklärung des Verfassungsgerichtshof. „Denn die Trennung in zwei Rechtsinstitute bringt zum Ausdruck, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orientierung sind.“

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Yes, Down Under!!!

Bei dem Referendum per Briefwahl haben sich 61,6% für eine Ehe für alle in Australien ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 80%. Eine Mehrheit gab es in allen Territorien des Landes. Das Ergebnis ist für den australischen Gesetzgeber nicht bindend, doch gilt es derzeit als sicher, dass sich in beiden Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, eine Mehrheit finden wird. Premierminister Turnbull, selbst ein Befürworter der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule, hat angekündigt, noch vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz durchsetzen zu wollen. (Mehr u.a. bei queer.de)

Unsere Community als Modell? Nach der Bundestagswahl muss über den Tag hinaus gedacht werden

Es war ein Erschrecken mit Ansage. Die AfD zieht in den Bundestag ein. Sofort ist vom „Rechtsruck“ der Republik die Rede, als ob der nicht längst vor dem Tag der Wahl eingesetzt hätte. Ein „Weckruf“ sei die Wahl … Der wievielte, möchte man nachfragen und den Kopf schütteln, dass es von bestimmten Verantwortlichen wieder nur zu einer „Jetzt tun wir aber wirklich was!“-Rhetorik mit einer Halbwertszeit von 48 Stunden reicht. So verständlich es ist, dass sich nun die Blicke abermals und fast ausschließlich auf eine einzelne Partei richten, so wichtig ist es, sich aus dem Starren zu lösen und den Blick zu weiten. Für die LGBT-Community heißt das, sich verstärkt gesamtgesellschaftlich zu verorten …

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