Archive for the 'Politik' Category

Bundestag gedenkt am 27. Januar den von den Nazis verfolgten sexuellen Minderheiten

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Bei der Bundestag-Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus werden am 27. Januar erstmals verfolgte sexuelle Minderheiten im Mittelpunkt stehen.

Vorgesehen ist, dass die 1942 geborene Holocaust-Überlebende Rozette Kats, deren Eltern im KZ Auschwitz ermordet wurden, eine Rede halten wird. Vor dem Hintergrund ihrer eigenen Biografie setzt sich Rozette Kats auch für sexuelle Minderheiten ein.

Jannik Schümann und Maren Kroymann werden an Karl Groth und an Mary Pünjer erinnern.

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Rot-Grün lässt Gewalt gegen queere Menschen eskalieren

Am heutigen Morgen wird klar, wie zynisch Nancy Faesers Bemerkung, sie könne Homosexuellen die Reise ins Fußball-WM-Land Katar empfehlen, war. Vielleicht hatte sie gemeint, dass queere Menschen dort allemal „sicherer“ sind als in Deutschland – als in Deutschland unter SPD-Innenministerin? Als in Hannover mit einem OB der Grünen? Als in Berlin mit einer rot-rot-grünen Regierung?

Gewalt gegen queere Menschen wird in Deutschland zur neuen Normalität.

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Sicher in Katar!

Vermutlich wird der große Ansturm von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen auf Tickets und Flüge zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar ausbleiben, selbst jetzt, da die für Sport zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Terrain sondiert und für sicher befunden hat. Guten Gewissens könne sie Homosexuellen die Reise ins Emirat Katar empfehlen. Der Premierminister des arabischen Staates, Scheich Chalid bin Chalifa bin Abd al-Aziz Al Thani, habe ihr persönlich – hinter verschlossenen Türen, ohne dass Presse zugegen war – Sicherheitsgarantien gegeben, dass sich Fußball-Fans frei und ohne Angst bewegen könnten, und dies ganz unabhängig von ihrer Orientierung in sexuellen wie religiösen Angelegenheiten.

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Kein Ende in Sicht – das Erstarken autokratischer Kräfte bedroht die Rechte von LGBTIQ* weltweit

„Ja zur natürlichen Familie, nein zur LGBT-Lobby!“ Klarer kann man es kaum brüllen, als die Postfaschistin Giorgia Meloni, die mit ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI) – wenn die Vorwahlumfragen sich bewahrheiten sollten – heute einen Sieg bei der Wahlen in Italien erzielen wird. Im Bündnis mit anderen rechtsnatonalen/rechtsnationalistischen Parteien, der Lega von Matteo Salvini und Forza Italia von Silvio Berlusconis, scheint eine Mehrheit im neuen italienischen Parlament sicher.

Einen großen Helfer fanden die rechtsnationalen Parteien Italiens übrigens in Manfred Weber, CSU-Politiker und Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Damit stärke er antieuropäische Kräfte, warf ihm Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, vor. Zum eigenen Machterhalt kooperiere er mit Antidemokraten.

Das Erstarken rechtsnationalistischer, teils demokratiefeindlicher, autokratischer Parteien scheint sich europaweit fortzusetzen – teils mit Billigung durch Deutschlands konservative Parteien.

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Gegen alle Widerstände: Europride in Belgrad

EuroPride-BelgradMit einer verkürzten Marschroute und unter massivem Polizeischutz fand am Samstag der Europride in Belgrad statt. Nachrichtenagenturen geben die Zahl der Teilnehmer*innen mit „etwa 1.000“ an. Bei Auseinandersetzungen der Polizei mit rechts-nationalistischen, homophoben Gegnern am Rand der Demonstration soll es zahlreiche Festnahmen gegeben haben.

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FDP bringt Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (wieder) unter ihre Kontrolle

Es sind ja zumeist die Grünen, die Queerpolitik und damit verbundene politische Ämter, die über Geld entscheiden, als ihren Erbhof betrachten. Gerade noch wurde für Sven Lehmann eine eigene Position als Queerbeauftragter geschaffen. Nun schlägt das FDP-Imperium zurück und greift mit der Wahl von Ex-Westerwelle-Büroleiter Helmut Metzner als neuem Leiter nach der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH). Honi soit qui mal y pense! Ein alter Disput ums Copyright für die Stiftung geht damit in eine neue Runde. Zweifel an der Eignung von Helmut Metzner scheinen ebenso angebracht wie an der Stiftung selbst, von der die meisten Homosexuellen jenseits des Politbetriebs nicht wissen dürften, dass und wozu es sie überhaupt gibt.

Was ist passiert?

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Medienschau: Was über die Situation von ukrainischen LGBTIQ* berichtet wird

Ukraine-QueerSeit über drei Wochen wehrt sich die Ukraine gegen den Angriff und die Invasion durch die russische Armee. Unverändert versuchen zahlreiche Organisation der queeren Community zu helfen. Einige Möglichkeiten, wie etwa die Spenden-Aktion des Bündnis Queere Nothilfe Ukraine, finden sich in diesem ersten Überblick des Samstag-Blogs zu Meldungen unmittelbar nach Kriegsausbruch. Hier nun einige Medien-Meldungen der letzten beiden Wochen, die allgemein oder anhand von Interviews mit Betroffenen über die Situation von queeren Menschen – in der Ukraine und/oder auf der Flucht – berichten (aktualisiert am 26.3.):

● Mit der kriegerischen Aggression nach außen erhöhen Putin und seine willigen Vollstrecker den Terror auch nach innen. Der Beitrag „Kriminalisierung von Queers“ von Juri Wasenmüller in der „taz“ vom 25.3. berichtet vom Vorgehen gegen die Stiftung Sphere und ihrer geplanten Liquidierung; ein Aktivist nennt es „eine neue Stufe der Repression“.

Weitere Berichte:

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