Archive for the 'Politik' Category

Unsere Community als Modell? Nach der Bundestagswahl muss über den Tag hinaus gedacht werden

Es war ein Erschrecken mit Ansage. Die AfD zieht in den Bundestag ein. Sofort ist vom „Rechtsruck“ der Republik die Rede, als ob der nicht längst vor dem Tag der Wahl eingesetzt hätte. Ein „Weckruf“ sei die Wahl … Der wievielte, möchte man nachfragen und den Kopf schütteln, dass es von bestimmten Verantwortlichen wieder nur zu einer „Jetzt tun wir aber wirklich was!“-Rhetorik mit einer Halbwertszeit von 48 Stunden reicht. So verständlich es ist, dass sich nun die Blicke abermals und fast ausschließlich auf eine einzelne Partei richten, so wichtig ist es, sich aus dem Starren zu lösen und den Blick zu weiten. Für die LGBT-Community heißt das, sich verstärkt gesamtgesellschaftlich zu verorten …

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Der Woof zum Samstag: Zum Wahlsonntag!

Der CSD als Besserungsanstalt?

Neben Bayern und Sachsen gehört auch Baden-Württemberg zu jenen Bundesländern, die sich durch eine unbändige Gier nach Sozialkontrolle und deren Institutionalisierung auszeichnen. Man könnte lachen über die aktuelle Peinlichkeit, die der CSD Stuttgart diesbezüglich zu bieten hat (queer.de vom 24.7.17), wäre es nicht gleichzeitig ein trauriger Beweis, wie weit die Tendenz zur Normierung von LGBT durch eben LGBT vorangeschritten ist und wie weit eine politische Parade bereits zu einem Erziehungsprojekt geworden ist. Dessen Ziel: Schwule und Lesben zu besseren Menschen zu machen.

Zunächst ist da eine arglose Sache: Eine Jury soll beim CSD in Stuttgart am 9. Juli aus den vorbeiziehenden Wagen (Formationen) den besten küren. Kriterien sind politische Botschaft, Kreativität, Umsetzung. So weit, so harmlos. Dann allerdings wird die wahre Intention deutlich, mit einer Wortwahl, die von der Entschlossenheit kündet, künftig die Reihen der Parade noch sauberer zu halten.

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§175-Rehabilitierung: Kollektive Entschädigung lässt die eigentlich Betroffenen im Stich

Zu spät kommt sie, aber sie kommt: Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Rehabilitierung der aufgrund des §175 Verurteilen nach 1945 beschlossen. Vorneweg wurde bereits der Punkt „Kollektiventschädigung“ abgehakt. Darüber, wohin dieses Geld fließt, gab es bislang keine Debatte. Schade, denn so wird die Chance vertan, Betroffenen und künftigen Generationen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender wirklich zu helfen.

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Politiker im Fadenkreuz des iranischen Geheimdienstes – Nicht schwul genug für eine Meldung

Eine Meldung, die es nicht in die gängigen schwulen Medien schaffen wird:

Der SPD-Politiker Reinhold Robbe wurde, davon geht die Bundesanwaltschaft aus, „als mögliches Ziel für ein Attentat vom iranischen Geheimdienst ausspioniert“. Dies zu einem Zeitpunkt, als Robbe noch Präsident der Deutsch-Israelische Gesellschaft war. „Als Motiv für die möglichen Anschlagsplanungen vermuten Sicherheitsbehörden, dass Iran im Falle von israelischen Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen mit Anschlägen auf Institutionen und Personen, die Israel eng verbunden sind, Vergeltung geübt hätte“, heißt es im Bericht der „S.Z.“

Reinhold Robbe ist schwul. Ein Umstand, den er selbst lange nicht öffentlich machte, der dann aber im Zuge seiner Verpartnerung publik wurde. Seitdem hat Robbe beherzt Partei u.a. für die Ehe-Öffnung ergriffen. Wenn also ein offen schwuler Politiker Ziel eines Attentats war, könnte man vermuten, dass wenigstens eine Zeile darüber in den schwulen Medien verloren wird, selbst wenn der Grund für das Ausspionieren nicht primär sein Schwulsein gewesen sein wird. Aber dem ist nicht so: Hierzulande interessiert eher, was das schwule Promi-Paar aus Hollywood dem Nachwuchs zur Halloween-Feier angezogen hat. Wer Botox spritzt und mit Schauspieler XY im Bett war, schafft es zum Aufmacher. Wer seinen nackten Hintern am Strand in Tel Aviv auf Instagram postet, kann sich tags drauf auf der Internetseite eines männlichen Magazins wiederfinden.

Aber im Falle der Meldung über Robbe …

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Besser wird’s nicht! Warum Schwule und Lesben nicht mehr allzu viel von den Grünen erhoffen sollten

Wie es aussieht, wird Volker Beck dem nächsten Bundestag nicht angehören. Die Grünen NRW haben ihm bei der Wahl der Delegierten einen halbwegs sicheren Platz auf ihrer Landesliste verweigert. Ihm, der bei der letzten Wahl noch ihr Spitzenkandidat war. Vordergründig abgestraft für seinen Drogenkonsum, für die folgenden negativen Schlagzeilen. Man will sauber bleiben bei den Grünen! Aber so ist es halt: Politik ist ein schmutziges Geschäft, es gibt keine Freundschaften, sondern nur Interessen. Wer dachte, das wäre bei den Grünen anders, muss schon sehr naiv sein. Volker Beck, auf der öffentlichen Bühne einst Hauptprotagonist im Kampf für die Eingetragene Lebenspartnerschaft, ist zum Hindernis geworden auf dem Weg der Grünen zum erhofften Regierungsbündnis mit der CDU/CSU und wurde abserviert. Der Vorgang ist ein Vorgeschmack darauf, wie die Grünen nach der nächsten Wahl mit Forderungen von Homosexuellen nach weitergehender Gleichstellung umgehen werden.

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Berliner Manifest für eine emanzipatorische, solidarische Gesellschaft

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Mit einem Berliner Manifest wenden sich jetzt mehr als zweihundert Erstunterzeichner_innen gegen jede Vereinnahmung sexueller Minderheiten durch Rechtspopulist_innen. Gefordert wird zudem das Ende der Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans* und Inter* im Recht und im Alltag und der Einsatz aller Bürger*innen für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Zu den Unterstützer_innen gehören unter anderem Schauspielerin Maren Kroymann, Comiczeichner Ralf König, der Intendant der Komischen Oper Berlin, Barrie Kosky, LSVD-Bundesvorstand Axel Blumenthal, der ehemalige Bundesanwalt Manfred Bruns, Ilona Bubeck und Jim Baker vom Querverlag, das Team von queer.de, zahlreiche Journalist_innen wie Jan Feddersen (taz), Axel Schock, Tania Witte. Auch ich habe den Aufruf unterzeichnet. Nachfolgend das Berliner Manifest im Wortlaut.

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