Schein und Sein zum Jahresauftakt

Zum Jahresauftakt gab es im Netz die üblichen fröhlichen Instant-Pop-Up-Homosexualitäten, aber ansonsten? Also so „echt“? In „echt“ haben ausgerechnet jene Parteien, die von uns derzeit für ihre queerpolitischen Vorhaben gelobt werden, den realen Projekten den Geldhahn zugedreht.

In Thüringen befürchten LGBTIQ*-Organisationen, dass ihrer Arbeit 200.000 Euro gekürzt werden sollen, in Sachsen schickt man ein queere Schul- und Bildungsprojekt ins Aus. Bezeichnenderweise hieß das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“, scheinbar ein Widerspruch in sich. Besonders irritiert, dass ausgerechnet die Sozialministerin Petra Köpping (SPD), die ja selbst zuletzt von Corona-Gegnern vor ihrem Wohnhaus mit einem Fackelaufmarsch eingeschüchtert werden sollte, queeren Menschen nicht einmal einen Schutz durch Aufklärung gewähren will. Während also die SPD-geführte Ampelkoalition im Bund hehre Ziele eines nationalen Aktionsplanes gegen Queerfeindlichkeit hat, wird auf Landesebene ausgedünnt, was Prävention gegen eben jene Feindlichkeit bedeuten könnte.

Sven Lehmann wird Deutschlands erster Queerbeauftragter

Der 42-jährige Grünen-Politiker Sven Lehman ist heute zum Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ernannt worden. Er soll künftig, so die Mitteilung des Bundesfamilienministeriums, bei dem Sven Lehmann Parlamentarischer Staatssekretär ist, „mit den beteiligten Bundesministerien bei Vorhaben der Queerpolitik zusammenwirken. Er koordiniert insbesondere die Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und die damit verbundene Information der Öffentlichkeit.“ (Siehe dazu auch S.i.e.g.T.-Beitrag: „Im Wortlaut: Was im Koalitionsvertrag zur Queer-Politik einer künftigen Ampel-Regierung steht“)

Lehmann will Deutschland „zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung“ machen. Das neu geschaffene Amt des Queerbeauftragten zeige, wie wichtig der Bundesregierung die Akzeptanz von Vielfalt sei. Weiter erklärt er in der Pressemitteilung:

Zum Thema Verantwortungsgemeinschaft

Nicht-eheliche Verantwortungsgemeinschaften sollen künftig gesetzlich geregelt und abgesichert werden, das hat der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) passend zu Weihnachten angekündigt. Vieles daran erinnert an die Debatte um die „Homo-Ehe“ Ende der neunziger, Anfang der zweitausender Jahre. Warum nicht die Chance nutzen und auch in der LGBT-Community wieder und mit gewachsenem Selbstbewusstsein über Formen des Zusammenlebens jenseits der Ehe nachzudenken?
Dazu mehr in meinen Beitrag für das „kreuz&queer“-Blog auf evangelisch.de

Regenbogen-Aktion ist „Kampagne des Jahres“

Die wirtschaftsorientierte Tageszeitung Handelsblatt hat die Beleuchtung zahlreicher Stadien und öffentlicher Gebäude in Regenbogenfarben im Sommer 2021 zur „Kampagne des Jahres“ gekürt. Als Protest gegen die homosexuellen- und trans*-feindliche Politik Ungarns war gefordert worden, die Münchner Allianz Arena am 23. Juni, dem Tag des Fußball-Europameisterschaftsspiels Deutschland – Ungarn, in den Farben des Regenbogens leuchten zu lassen. Die Uefa lehnte dies ab, woraufhin sich vor dem Stadion und medial farbenprächtiger Protest entfaltete und Fußballvereine in anderen Städten ihre Solidarität zeigten. So wurden u.a. die Stadien in Köln, Düsseldorf, Wolfsburg sowie das Berliner Olympiastadion und das Stadion An der Alten Försterei in Berlin illuminiert.

Arbeiterwohlfahrt startet Info-Seite zur queer-sensiblen Altenhilfe

Gegenüber Alten- und Pflegeheimen bestehen viele Vorbehalte unter Homo-, Bi-, Transsexuellen. Obwohl einerseits im Alter durch Umstände wie Kinderlosigkeit bzw. geringer Unterstützung der Herkunftsfamilie stark auf professionelle Angebote der Altenhilfe angewiesen, lassen andererseits Erfahrungen mit Ausgrenzung viele befürchten, in Heimen nicht geschützt zu sein und die eigene Biografie erneut verheimlichen zu müssen. Die Arbeiterwohlfahrt hat seit 2019 ein Modellprojekt „Queer im Alter“ entwickelt, wie auch LSBTIQ* ein angst- und diskriminierungsfreies Umfeld ermöglicht werden kann, in dem sie akzeptiert und respektiert werden. Und dies nicht nur in den großen Metropolen, sondern flächendeckend und lebensortnah. Die „Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren“ (BISS e. V.) führte an ausgewählten „Modellstandorten“ eine Praxisbegleitung durch.

Im Wortlaut: Was im Koalitionsvertrag zur Queer-Politik einer künftigen Ampel-Regierung steht

Am heutigen Mittwoch haben SPD, Grüne und FPD ihren Koalitionsvertrag vorgelegt, der Basis für ein künftiges, gemeinsames Regierungshandeln unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz sein soll. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ wird ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ versprochen. In dem 177 Seiten umfassenden Vertrag findet sich die für LGBTQ* zentrale Passage auf den Seiten 119/120 unter der Überschrift „Queeres Leben“. Die Begriffe „schwul“ und/oder „lesbisch“ kommen im Vertrag nicht vor:

„Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sichern wir dauerhaft im Bundeshaushalt ab. Regenbogenfamilien werden wir in der Familienpolitik stärker verankern. Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden wir in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen. Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen.

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