Kein Ende in Sicht – das Erstarken autokratischer Kräfte bedroht die Rechte von LGBTIQ* weltweit

„Ja zur natürlichen Familie, nein zur LGBT-Lobby!“ Klarer kann man es kaum brüllen, als die Postfaschistin Giorgia Meloni, die mit ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI) – wenn die Vorwahlumfragen sich bewahrheiten sollten – heute einen Sieg bei der Wahlen in Italien erzielen wird. Im Bündnis mit anderen rechtsnatonalen/rechtsnationalistischen Parteien, der Lega von Matteo Salvini und Forza Italia von Silvio Berlusconis, scheint eine Mehrheit im neuen italienischen Parlament sicher.

Einen großen Helfer fanden die rechtsnationalen Parteien Italiens übrigens in Manfred Weber, CSU-Politiker und Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Damit stärke er antieuropäische Kräfte, warf ihm Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, vor. Zum eigenen Machterhalt kooperiere er mit Antidemokraten.

Das Erstarken rechtsnationalistischer, teils demokratiefeindlicher, autokratischer Parteien scheint sich europaweit fortzusetzen – teils mit Billigung durch Deutschlands konservative Parteien.

Zur DNA dieser Kräfte gehört eine aggressive, sich nicht nur auf verbale Äußerungen beschränkende Minderheiten- und/oder Fremdenfeindlichkeit. In ihrer Rhetorik bemüht rechtsnationale Politik nicht nur ein angeblich homogenes, (ethnisch) einheitliches Vater-/Heimatland, sondern stets auch das Bild einer angeblich traditionellen Familie. Zusammengehalten wird der Kampf um „Werte“ durch die Abwehr gegen deren angebliche Feinde: die Linken, die Globalisierung, Migrant*innen und – natürlich? – Homo-, Bi und Transsexuelle. Statt einer Debatte über politische Konzepte verbeißt man sich bewusst in medial aufgeladene, außerparlamentarische Erregungsthemen wie Gendersternchen und generiert sich als Opfer einer Political Correctness, die einen nichts mehr sagen lässt, vor allem nicht das N- oder das Z-Wort. Die Furcht vor Verlust von Privilegien scheint ein nicht zu unterschätzender Motor für die Popularität autokratischer Strömungen.

Die EU ist in den letzten Jahren ein Garant für einen Mindeststandard an Gleichstellung von LGBTIQ* gewesen, ist es auch noch. Zugleich machen Länder wie Ungarn oder Polen aus ihrer „iliberalen“ und homosexuellenfeindlichen Haltung keinen Hehl – und finanzieren sie mit Mitteln der EU. Gemeinsam sorgen sie mit ihrem Vetorecht dafür, dass Versuche, wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit Gelder zurückzuhalten, erfolglos bleiben. Man dürfte sich über ein nach rechtsaußen gerücktes Italien freuen.

Spätestens seit der unheilvollen vierjährigen US-Präsidentschaft Donald Trumps ist es offensichtlich, dass das Bemühen angeblich „konservativer“ Parteien, demokratische Errungenschaften, Verbesserungen hinsichtlich der Menschenrechte wieder auszulöschen, erfolgreich sein kann. Von der Türkei unter Erdogan, dem Brasilien Bolsonaros über Xi Jinpings China bis hin zu zahlreichen arabischen Staaten – letztere erfreuen sich derzeit großer Beliebtheit bei fußballfreudigen und energiesüchtigen deutschen Politiker*innen –, autokratische Systeme treten stärker denn je hervor. Teils mit mehrheitlicher Unterstützung der Bevölkerung, teils ohne diese, weil freie und gerechte Wahlen nicht existieren.

Und immer ist Hass, Verachtung und gezielte Diskriminierung gegen LGBTIQ* Teil einer „populistischen“ Machtstrategie. Zuletzt war in Serbien zu sehen, mit welcher Leichtigkeit etwa ein Europride politisch instrumentalisiert wird und rechtsnationalistischen Kräften, ultra-orthodoxen Kirchen Zugeständnisse auf Kosten von Homo- und Transsexuellen gemacht werden.

Gleiche Rechte für LGBTIQ* werden weitgehend national gedacht. Das ist insofern logisch, da es um Lebensbedingungen vor Ort geht. Und zunächst ist das eigene Land der Ort, wo man sich in der politischen Auseinandersetzung für demokratische Parteien, die Menschen- und LGBTIQ*-Rechte ernst nehmen, einsetzen kann. Erst allmählich entwickelt sich ein Verständnis der europäischen Dimension. Eine der wichtigsten und leider auch wenig bekannten Gruppen ist die LGBTI Intergroup, einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments. Weltweit steht der Dachverband ILGA, die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association, für die Kooperation zahlreicher Gruppen für Menschenrechte.

Es wäre an der Zeit, dass solche Organisationen und ihre Möglichkeiten stärker in den Blick und die Diskussion in Deutschland genommen werden. Angesichts des Erstarkens autokratischer Regime ist internationale Solidarität wichtiger denn je. Das Ende der Geschichte, wie es einst nach dem Fall der UdSSR proklamiert wurde, ist noch lange nicht erreicht, und die Hoffnung, demokratische Verhältnisse und Menschenrechte (von denen LGBTIQ*-Rechte ein Teil sind) würden sich quasi von selbst durchsetzen, erweist sich als trügerisch. / ©RH

Weitere Links:

Tagesspiegel – Der schwere Weg Italiens zu mehr Rechten für queere Menschen (8.11.2021)

taz – Der Rechtsruck ist längst da. Italien vor der Wahl (25.9.2022)

1 Antwort to “Kein Ende in Sicht – das Erstarken autokratischer Kräfte bedroht die Rechte von LGBTIQ* weltweit”


  1. 1 Ralf September 26, 2022 um 8:54 am

    Die rechtsextremen Parteien in der EU sind vollkommen harmlos. Von ihnen geht keinerlei Gefahr aus. Alles andere als harmlos und im Gegenteil gemeingefährlich sind die Menschen, die sie an die Macht wählen. Hören wir bitte auf, vor solchen Parteien zu warnen. Was das für Proletenvereine sind und was für ein klerikales, faschistisches Programm sie haben, weiß jede(r) innerhalb und außerhalb des jeweiligen Landes. Sie werden nicht trotzdem, sondern gerade deswegen gewählt. Faschismus ist die Herrschaft einer brutal menschenfeindlichen und korrupten Clique im Auftrag des Pöbels. Nicht die „Machtergreifung“ solcher Parteien ist das Ende der freiheitlichen, vielfältigen Gesellschaft, sondern der Moment, in dem der Pöbel in der Bevölkerung zur Mehrheit wird. Das ist in Polen und Ungarn geschehen und geschieht jetzt in Italien. Interessant wie erschreckend ist, dass der Kern der faschistischen Ideologie aller drei Länder christlich ist. Und die EU? Nix is. Was war das seinerzeit ein Getöse gegen Haider und Waldheim. Österreich war der Paria Europas. Heute ist ein lupenreiner Nazi Präsident in Polen und in Ungarn ist aus der Demokratie eine plebiszitäre Diktatur geworden. So regierte früher mal Napoleon III., und der war verglichen mit Orban noch ein Liberaler. Sind diese Leute vom Himmel gefallen oder aus der Hölle hochgestiegen? Nein, ihr Volk hat sie gewählt, weil es sie haben will. Mir kommt es vor wie im „Dritten Reich“. Schuld waren nur Hitler, Himmler, Goebbels usw. Das Volk wusste von nichts und war gänzlich unschuldig. Wer waren bloß die Leute, die zu Zehntausenden in Hallen und Arenen Heil brüllten? Pappkameraden? Hologramme? Bezahlte Statisten? Genau so ist es heute wieder. Erst laufen sie ihren Helden nach und hinterher wollen sie von nichts gewusst haben. Nicht Duda oder Orban trägt die Verantwortung. Es sind die Polen und die Ungarn. Und jetzt auch die Italiener.


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