Deutsche Gerichte schützen Homosexuelle nicht vor verbaler Hetze

Zwei Urteile am selben Tag – beide mit einer für Homosexuelle wie Trans* Menschen verhängnisvollen und weitreichenden Botschaft: Im Namen der Religionsfreiheit darf gegen LGBTIQ* verbal weitgehend ungestraft gehetzt werden.

Im Fall des evangelikalen Olaf Latzel endeten seine Hasstiraden mit einem Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung (nachzulesen auf queer.de); im Falle des polnischen Dariusz Oko aus Krakau und des ihn publizierenden Redakteurs mit der Einstellung des Verfahrens vor dem Kölner Amtsgericht gegen Zahlung von 3.000  bzw. 4.000 Euro (statt den im Strafbefehl, gegen den Oko Einspruch eingelegt hatte, geforderten 4.800 bzw. 9.100 Euro; ebenfalls nachzulesen auf queer.de). Bevor wir es vergessen: Beide – Latzel und Oko – haben sich entschuldigt und betont, dass sie ja gar nicht einzelne Homosexuelle gemeint hätten, sondern halt so generell die Homosexualität als Sünde oder, wie Oko, Missbrauchstäter in der Kirche. Wohl dem, der zu abstrahieren weiß! Jedenfalls, so oder so, wurden u.a. „Verbrecher“, „todeswürdig“, „satanischer Genderdreck“, „Krebsmetastasen“ und „Parasiten“ aus dem Wortschatzkästlein aufgeboten, um Schwule, Lesben, Trans* Personen, ihre Sexualität, ihr So-Sein zu diffamieren, verächtlich zu machen und eine hasserfüllte Stimmung zu erzeugen.

Ist vielleicht nicht ganz okay, aber auch nicht so schlimm, sagen nun die deutschen Gerichte. Wahrscheinlich nicht so schlimm wie das Urteil des Bremer Landgerichts. Es sieht die verbalen Ausfälle Latzels durch die Religions- und Meinungsfreiheit gedeckt. Die Evangelische Kirche Deutschlands hat als Reaktion auf das Urteil verlautbart: „Die EKD lehnt jede Form der Diskriminierung aufgrund einer sexuellen Orientierung oder Identität aus theologischen und ethischen Gründen ab.“ Das hat sie getwittert. Es hat nicht einmal zu einer ordentlichen Pressemitteilung gereicht.** Tatsächlich ist Latzel mit seiner „Meinung“ (die keine „Meinung“, noch nicht einmal eine ernstzunehmende „Bibel-Auslegung“ ist) in der EKD weitgehend isoliert. Aber trotz eines laufenden Disziplinarverfahrens ließ man Latzel weiter predigen; man hatte sich darauf geeinigt, nachdem der Pastor zugesichert habe, sich künftig in seinen Worten zu mäßigen (nachzulesen auf evangelisch.de).

Mitglieder der evangelischen Kirche müssen selbst beurteilen, ob sie das Verhalten der EKD richtig und angemessen finden, ob sie in einer Kirche bleiben wollen, in der auch ein Olaf Latzel Platz hat und finanziert wird, oder ob sie aus der Kirche austreten sollen. In einem klugen Kommentar weist Jochen Grabler auf „buten un binnen“ von Radio Bremen darauf hin, dass dies eine Freiheit ist, die der Bürger in einem Rechtsstaat nicht hat. „Als Bürger muss ich auf den Rechtsstaat vertrauen. Und darauf, dass dieser Rechtsstaat irgendwann zur Vernunft kommt. Also wünsche ich mir als Bürger eine gerichtliche Instanz, die den irregeleiteten Bremer Richtern in den Arm fällt.“

Es gibt also zwei Dimensionen des Skandals – die eine betrifft die evangelische Kirche und ihren laxen Umgang mit Hass-Predigern; die andere die säkulare Justiz. Und die zeigt – zumindest in Bremen – anscheinend kein Interesse, verbale Hetze gegen Schwule, Lesben, Trans* Menschen deutlich zu sanktionieren, sondern belehrt LGBTIQ*, was sie an hasserfüllten und vom Geist der Hetze und Aufstachelung getragenen Äußerungen hinzunehmen haben. Zudem weist das Bremer Gericht Homosexuellen eine Mitschuld zu: Schließlich hätten sie ja durch ein Kiss-In während eines Gottesdienstes provoziert, Latzels Äußerungen müssten in diesem Kontext gesehen werden. Das Kölner Amtsgericht macht sich wiederum einen schlanken Fuß, indem das Verfahren eingestellt wird und somit erst gar nicht weiter nachgedacht werden soll, ob die Hetze eigentlich eine ernste Straftat darstellt. Jedenfalls ist sie keine, die nicht mit 3.000 Euro zu regeln wäre.

Für die Täter gibt es Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen Geld, keinen Schutz – jedenfalls keinen verlässlichen – für die von der religiös verbrämten Hetze Betroffenen. Es muss gefragt werden, ob das Grundrecht auf Religionsfreiheit wirklich für LGBTIQ*-feindliche Hetze herangezogen werden kann und darf. Ein düsterer Tag für die queere Community, deren Gegner sich durch die beiden Gerichtsurteile ermuntert fühlen werden. / ©RH

Nachtrag 21.5.: Die Kirchenpräsidentin der Evangelisch-reformierten Kirche mit Sitz im niedersächsischen Leer, Susanne Bei der Wieden, hat das Bremer Landgericht kritisiert: „Das Bremer Urteil gibt einseitig einem platten Biblizismus recht. Biblische Theologie bezeugt aber Gott als den Schöpfer aller Lebensformen.“ Das Urteile ändere auch nichts daran, dass sie Latzels „homophoben Äußerungen“ scharf verurteile.

3 Antworten to “Deutsche Gerichte schützen Homosexuelle nicht vor verbaler Hetze”


  1. 1 martinframee Mai 20, 2022 um 9:26 pm

    Nur eine Anmerkung: Dieser ungenießbare Typ aus Bremen heißt Latzel (ohne -t- am Ende).

    • 2 RH Mai 20, 2022 um 9:55 pm

      Danke für den Hinweis … tja, wütend sein und korrekte Namensnennung gehen nicht immer zusammen!

  2. 3 Tom_ Mai 22, 2022 um 5:32 am

    Seine „Hetze“ geht ja so weit nicht nur Hass zu schüren, sondern Schwulen das Lebensrecht abzusprechen und deren Ermordung zu rechtfertigen. Und das lässt ein Gericht durchgehen? Wenn das jemand für Richter fordern würde?


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