Politik für queere Wohlstandsmenschen? Ein Kommentar zum Koalitionsvertrag

Beim männer*-Magazin sieht man schon „goldene Zeiten“ anbrechen und Deutschland als „Regenbogennation“. Beim LSVD klopft man sich in gewohnter Weise erst einmal selbst auf die Schultern („der LSVD hat gute Vorarbeit geleistet“). Im queer.de-Interview darf sich die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws, die in der AG „Gleichstellung und Vielfalt“ am Zustandekommen des Koalitionsvertrags der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen, FDP beteiligt war, im Eigenlob suhlen („liest sich wie ein grünes Wahlprogramm“), ohne noch eine kritische Nachfrage befürchten zu müssen. Darum sagt sie lieber gleich selbst, was ein bisschen suboptimal lief: Bei queeren Geflüchteten hätte sie sich mehr gewünscht. Die Betroffenen wahrscheinlich auch! Aber Schwamm drüber, wer wird sich von so ein bisschen Elend den Erfolg verderben lassen. Und Micha Schulze von queer.de macht in seinem Kommentar zum queerpolitischen Programm schon mal klar, was künftig die Rolle von queeren Menschen zu sein hat: „Als queere Community müssen wir [auf Widerstand] vorbereitet sein und der Ampel-Koalition außerparlamentarisch den Rücken stärken.“

Ohne Wenn und Aber lässt sich sagen, dass wohl keine Regierung zuvor so dezidiert queerpolitische Forderungen aufgegriffen hat und umsetzen will:  ein Selbstbestimmungsrecht für trans* Menschen; ein Nationaler Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit; Verbesserungen für Regenbogenfamilien; Förderung von Angeboten von älteren LSBTI, mehr Unterstützung für die Antidiskriminierungsstelle (die von der bisherigen Union-SPD-Regierung aufs Abstellgleis geschoben worden war), für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (von der völlig unklar ist, welchen Kurs sie unter einem bislang durch Abwesenheit glänzenden neuen Leiter nehmen wird).

Was sollte es also zu meckern geben, außer, dass Papier immer schon geduldig war und wir natürlich warten müssen, was im demokratischen Prozess wirklich umgesetzt werden kann?

Unangenehm fällt auf, dass die künftige Ampel-Regierung die Worte „schwul“ und/oder „lesbisch“ gestrichen hat, „HIV/Aids“ ist eh was von gestern und hat in der heilen queeren Welt nichts verloren.

Wirklich zu meckern gibt es, dass die tollen Vorhaben fast ausschließlich für Menschen mit einem Monatseinkommen über 5.000 Euro gedacht sind. Also für das von Grünen wie FDP bevorzugte Klientel. Queerpolitik wird völlig losgelöst von ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen formuliert. Frank Laubenburg, Bundessprecher Die Linke queer, weist zu Recht darauf hin, dass der Vertrag keinerlei Rettungsschirm für durch Corona in Schieflage geratene Projekte und Vereine enthält. Angesichts der chronisch prekären Selbstausbeutung in vielen queeren Institutionen darf man tatsächlich nachfragen, warum nur die Hirschfeld Stiftung gepampert werden soll, nicht aber die queere Infrastruktur, die für unser alltägliches Zusammenleben nötig ist. Könnte es sein, dass man bei der Ampel ausschließlich das bürgerlich-akademische Milieu im Blick hat?

Auch in größerer Perspektive zeigt sich der Klassismus der künftigen Ampel-Regierung, ihre Missachtung von Menschen mit wenig Einkommen – denn deren Erwartungen hat man als allererstes über Bord geworfen und der Grüne Sven Lehmann, der schwulen Sprecher für Sozialpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, hat schon mal die erste Wahlkampflüge abgeliefert. Er hatte großspurig 50 Euro mehr für HartzIV-Bezieher gefordert und dies eine „Mindestbedingung für jede Koalition“ genannt.

Zwar soll der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden. HartzIV und Grundsicherung sollen künftig Bürgergeld heißen, von einer Anhebung der viel zu niedrigen Regelsätze ist jedoch nichts zu finden im Koalitionsvertrag. Natürlich hat Sven Lehmann pflichtschuldig eine Krokodilsträne abgeliefert. Es sei „enttäuschend“, sagte er dem Tagesspiegel, dass SPD, Grüne und FDP sich nicht auf eine Erhöhung der Regelsätze einigen konnten. Schon jetzt kann Sven Lehman als der große Verlierer gelten. Er setzt aber genau den Akzent, den die queere Community in ihrem Jubel nicht hören will: Das Programm der Ampel-Regierung ist nicht für die einkommensarmen Schichten der Gesellschaft.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, schrieb: „Der Vertrag enthält eine ganze Menge sehr positiver Punkte. Zur sachlichen Bewertung gehört aber auch: Wenn es die Ampel ernst meint mit dem viel beschworenen Fortschritt, müssen auch die noch vorhandenen sozial- und armutspolitischen Leerstellen im Koalitionsvertrag im Laufe der Legislaturperiode gefüllt werden.“

Kein Thema für eine Community, die medial glauben macht, wir hätten alle tolle, gut abgesicherte Jobs in der Kunst und Kultur oder machen was mit Medien. Und wenn man ehrlich ist: Wer arm ist, musste ja auch bislang draußen bleiben!

Aber auch in einem anderen Feld zeigt sich, dass Queerpolitik nicht heißt, dass queere Menschen dort leben können, wo sie sich sicher(er) fühlen können. Der Deutsche Mieterbund nannte den Koalitionsvertrag bereits „eine Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter“. Aber welcher Schwule, welche Lesbe lebt schon noch zur Miete? Queerpolitik ist prima, aber wenn sie nicht in eine Herstellung guter Lebens- und Wohnverhältnisse eingebettet ist, dann wird sich der Trend, dass nur noch Reiche und Wohlhabende sich das Leben im gentrifizierten Touri-Homo-Viertel von Großstädten leisten können (Bundestagsabgeordnete zum Beispiel), fortsetzen.

Der Koalitionsvertrag der künftigen Regierung ist stark in seinen queerpolitischen Zielen und schwach, wenn es um das Schließen der sozialen und ökonomischen Verwerfungen in unserem Land und damit um das Schließen der Verwerfungen innerhalb der queeren Community geht. Letztlich, so ist zu vermuten, dient die progressive und in der Tat wegweisende Queerpolitik als Feigenblatt für ein Regierungsvorhaben, das bereits jetzt erkennbar gleiche soziale wie ökonomische Chancen für alle aufgegeben hat und dem neoliberalen Modell der FDP folgt. Wer es sich als queerer Mensch leisten kann, wird es gut haben in der schönen neuen bunten Republik. / ©RH

2 Responses to “Politik für queere Wohlstandsmenschen? Ein Kommentar zum Koalitionsvertrag”


  1. 1 Muzzle November 25, 2021 um 9:26 pm

    Hier werden generelle Probleme auf die queere Agenda gesetzt. Klar ist das auch wichtig, aber Schritt für Schritt ! Wenn diese ganzen Punkte durchkommen, können wir weitere Sachen angehen.

  2. 2 Ralf November 27, 2021 um 9:17 am

    Dass die Ampel die Wörter „schwul“ und „lesbisch“ nicht verwendet, ist auch für mich ärgerlich, aber es folgt der auch in der LSBTTIQA*-Familie (hab ich einen der Bauchladenbuchstaben vergessen oder gibt es gar schon wieder einen neuen?) Mode gewordenen Sitte, „queer“ zu sein oder LSB… usw. Wenn immer mehr Schwule und Lesben und erst recht ihre selbsternannten Interessenvertreter*innen nicht mehr den Mumm haben, schwul oder lesbisch zu sein und lieber ganz in den queeren Nebel eintauchen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wohlmeinende Polit-Heten sich das zum Vorbild nehmen. Ansonsten: Es kann nicht Aufgabe der Szene/Community/LSB… usw. sein, der Regierung „den Rücken zu stärken“, wenn sie berechtigte Forderungen nicht erfüllt. Unsere Kritikfähigkeit endet nicht mit dem Regierungswechsel. Bedenken wir auch die Motivlage: Für die hippen Grünen ist es schick, LSB…-Politik zu machen, und natürlich sind LSB… usw. geradezu klassische grüne Klientel und Wählerschaft. Die FDP zeigt gerne Unterschiede zur Union und erst recht zur AfD und ist natürlich liberal, soweit es nichts kostet und sie dafür keine Projekte von Gutverdienern und Konzernen zur Verhandlungsmasse machen muss. Die SPD wiederum hat genau genommen an der ganzen Sache kein Interesse, gibt aber gerne nach, um sich damit den neuen Partnern gefällig zu zeigen, weil sie ja keine grundsätzlichen Bedenken hat, aber sich in jeder Koalition nach dem Partner richtet. Sobald Verhandlungsmasse gebraucht wird, mit der man den jeweils anderen was abkaufen kann, ist doch Queerpolitik immer das erste, was über Bord geworfen wird. Und wenn ich dann heute auf Queer.de Kritik aus der Linken lese… da kann ich doch nur den Kopf schütteln. Wer sich immer enger mit der AfD verbrüdert und sich eine bekennende rechte Volkstumsromantikerin als Galionsfigur leistet, möge lieber schweigen, wenn andere das machen, was die eigene Spitzenkraft als skurrilen Humbug ablehnt. Insgesamt beztrachtet: Die Ampel kündigt mehr als erwartet an, aber noch immer nicht alles, was noch fehlt. Und: Entscheidend ist nicht, was angekündigt, sondern was dann tatsächlich gemacht wird, denn die Erfahrung lehrt, dass es doch immer wieder viel Wichtigeres gibt, das man vorschieben kann. Das Dreckigste, was drohen mag, könnte sein, die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten und den Kampf gegen die Pandemie gegeneinander auszuspielen nach Art von: „Das Volk versteht nicht, dass die Ampel Klientelpolitik für Perverse macht, während in unseren Kliniken die Menschen strerben…“ Entsprechende Angriffe aus AfD, Linker und von Teilen der Union wird es sicher geben. Man darf Wetten abschließen, wer einen solchen oder sinngleichen Satz zuerst aussprechen wird, Höcke oder Wagenknecht.


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