„Rechtsordnung den gesellschaftlichen Realitäten anpassen“ – Was das Sondierungspapier der möglichen Ampel-Koalition für queere Menschen verspricht

Ampel_SondierungenDie Unterhändler von SPD, Grüne und FDP haben ihre Sondierungen über ein mögliches Regierungsbündnis abgeschlossen und empfehlen ihren Parteiein nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Ein zwölfseitiges Papier hält Eckpunkte einer künftigen Ampel-Regierung fest. So soll etwa ein Bürgergeld Hartz IV ersetzen, der Ausstieg aus der Kohleverstromung schneller erfolgen (2030), keine Steuern erhöht, das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Des Weiteren gibt es auch zahlreiche Ankündigungen, die die queere Community betreffen.

So heißt es im Punkt 8 unter der Überschrift „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“:

„Deutschland ist ein modernes Land, mit großer Vielfalt der Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensentwürfe, Lebensumstände und Herkunftsgeschichten zusammenkommen. Wir begreifen diese Vielfalt als Chance und wollen gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten.
Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. Dazu werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verant-wortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.“

Außerdem soll der Art. 3 des Grundgesetzes ergänzt werden:

„Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff ‚Rasse‘ im Grundgesetz ersetzen.“

Und es gibt ein klares Bekenntnis gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit:

„Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist.“

Download-Link: Das Sondierungspapier als PDF.

2 Responses to “„Rechtsordnung den gesellschaftlichen Realitäten anpassen“ – Was das Sondierungspapier der möglichen Ampel-Koalition für queere Menschen verspricht”


  1. 1 Bernd Gaiser Oktober 15, 2021 um 4:00 pm

    Hat dies auf Bernd Gaiser rebloggt und kommentierte:
    Wir dürfen gespannt sein!

  2. 2 Ralf Oktober 16, 2021 um 10:52 am

    Neben all dem Guten, das ich in besagtem Papier gelesen habe, sind mir allerdings zwei Punkte unangenehm aufgefallen. Einerseits ist von einer Anpassung des unsäglichen Transsexuellengesetzes die Rede, bei dem schon der Gesetzesname die völlige Unkenntnis und Ignoranz der Materie beweist. Nötig ist nicht irgendwelches Herumbebossel, sondern die konsequente Abschaffung dieses in wesentlichen Teilen längst vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfenen Mülls und seine Ersetzung durch ein neues Gesetz, das die Eigenwahrnehmung transidenter und zwischengeschlechtlicher Menschen als alleinige Richtschnur anerkennt. Zum zweiten missfällt mir das Vorhaben, nur die sexuelle Identität in Art. 3 III GG aufzunehmen und die geschlechtliche Identität weiter außen vor zu lassen (was freilich zu dem Eiertanz um das Tranbssexuellengesetz passt). Zu beiden Punkten muss in den Koalitionsverhandlungen nachgebessert werden.


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