Ankara macht endgültig dicht: Verbot aller LGBT-Veranstaltungen

Nach dem inszenierten Verbot eines von der deutschen Botschaft in Ankara unterstützten Filmfestivals, bei dem vier (!) deutsche Filme über Homo- bzw. Transsexuelle gezeigt werden sollten, holt der Bürgermeister der türkischen Hauptstadt nun zum Rundumschlag aus. Wie der britische „Independent“ und „Spiegel online“ berichten, sind einer behördlichen Anordnung zufolge „bis auf Weiteres“ alle LGBT-Veranstaltungen wie „Kino, Theater, Diskussionen, Befragungen, Ausstellungen“ verboten.“ Die Begründung ist analog zu der, mit der man das für diese Woche geplante Festival kurzfristig abgesagt hatte. Einige Gruppen könnten sich durch die Aktivitäten von LGBT provoziert fühlen und zu Handlungen gegen Teilnehmende verleitet werden. Dies stelle eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar.

Offiziell stehen homosexuelle Handlungen in der Türkei nicht unter Strafe. Doch seit Jahren werden regelmäßig CSD-Paraden von Bürgermeistern der großen Städte wie Ankara oder Istanbul mit Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt. Kommt es trotzdem zu Versammlungen, werden diese mit Polizeigewalt aufgelöst. Im Juni waren 25 Teilnehmende in Istanbul verhaftet und wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration verurteilt worden.

Wirklich überraschen kann das nun auf Dauer gestellte Verbot von LGBT-Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Ankara nicht mehr. Die Repressionen gegen Homo- und Transsexuelle sind Teil des in Politik und scheinbar weiten Teilen der Gesellschaft sich vollziehenden Umbaus der einstmals laizistisch geprägten Türkei in ein islamisch geprägtes System, in dem der Präsident weitreichende bis alleinige Vollmachten besitzt bzw. besitzen soll. Übergriffe und Verbote gegen Homo- wie Transsexuelle sind dabei zunehmend Teil einer Agitation gegen LGBT als Teil einer angeblich „westlichen Kultur“, die abgelehnt, die als das böse „Andere“ vom vermeintlich national homogenen und heterosexuellen „Wir“ ausgeschlossen werden soll. Jede Unterstützung von homosexuellen Menschen, jeder Versuch des Abbaus von Vorurteilen und Diskriminierung wird damit als Handeln „gegen die Türkei“ instrumentalisiert und diskreditiert. Den LGBT vor Ort werden so zunehmend die Handlungsmöglichkeiten genommen, sich öffentlich gegen Homophobie und Hass zur Wehr zu setzen.

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