§175-Rehabilitierung: Kollektive Entschädigung lässt die eigentlich Betroffenen im Stich

Zu spät kommt sie, aber sie kommt: Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Rehabilitierung der aufgrund des §175 Verurteilen nach 1945 beschlossen. Vorneweg wurde bereits der Punkt „Kollektiventschädigung“ abgehakt. Darüber, wohin dieses Geld fließt, gab es bislang keine Debatte. Schade, denn so wird die Chance vertan, Betroffenen und künftigen Generationen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender wirklich zu helfen.

In Kürze die Punkte des Gesetzentwurfs: Die Unrechtsurteile werden aufgehoben, Betroffene können 3000 Euro pro Urteil sowie 1500 Euro für jedes Jahr Freiheitsentzug enthalten, wobei der Entwurf von „höchstens 5000 Betroffenen und einer Laufzeit von fünf Jahren für das Vorhaben“ ausgeht. Als „kollektive Entschädigung“ gilt dem Bund eine jährliche Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld von einer halben Million Euro. Unter anderem, so behauptet die Stiftung, werde damit auch das Projekt „Archiv der anderen Erinnerungen“ gefördert, das die Schicksale verfolgter Schwulen und Lesben dokumentiert.

Gänzlich vom Tisch scheint ein Vorschlag zu sein, der auch eine andere Form der kollektiven Entschädigung gefordert hat. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes hatte die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) schon im Dezember 2016 angemahnt, „dass eine Kollektiventschädigung für Maßnahmen, die älteren Generationen Homosexueller zu Gute kommt, nicht vorgesehen ist. Diese ist jedoch unabdingbar, um die Situation der Betroffenen, insbesondere der hochbetagten, zu verbessern“.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die historische Aufarbeitung und Dokumentation der Einzelschicksal ist notwendig und soll auf alle Fälle gefördert werden! Das Wissen um die eigene Geschichte ist Bestandteil jeglichen „queeren“ (Selbst-)Bewusstseins. Wobei natürlich auch hier gefragt werden kann, warum nicht das Schwule Museum* in Berlin dafür zuständig ist. Aber anscheinend wurde die Bundesstiftung nun zum alleinigen Verwalter von Geld und Wissen gemacht, was ureigene Institutionen der Community in die zweite Reihe drängt. (Dieser Punkt ist wichtig, wenn man sich eines Tages fragt, warum es keine Strukturen mehr jenseits der staatlich zugewiesenen in der Szene gibt.)

Der Vorschlag der BISS ist aber geradezu komplementär zur historischen Aufarbeitung zu sehen. Er weist zum einen auf die Bedeutung von schwulen Beratungsangeboten (also etwa Schwulenberatung oder Aidshilfen oder LGBT-Wohnprojekte) hin, die Betroffenen beim Stellen von Anträgen helfen können. Diese Arbeit verdient eine Förderung. Der wesentliche Punkt aber ist:

„Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren schlägt daher eine Kollektiventschädigung vor, deren Maßnahmen älteren Generationen von Lesben, Schwulen, Trans* und Bisexuellen (LSBTI) zu Gute kommt, vor. Eine Kollektiventschädigung soll der Sicherstellung von Projekten für ältere schwule Männer im Bundesaltenplan und von anderen Projekten, für die älteren Generationen schwuler Männer dienen. Durch Modellprojekte sollen zum Beispiel umfassende Konzepte für eine kultursensible und biografieorientierte Versorgung, Pflege und Begleitung von LSBTI, deren Integration in Aus- und Weiterbildung sowie Organisations- und Personalentwicklung in der Altenhilfe und Altenpflege, für die Entwicklung von Wohnprojekten für ältere schwule Männer bzw. LSBTI sowie Teilhabe und Partizipation älterer schwuler Männer bzw. LSBTI gefördert werden.“

Fast überflüssig zu erwähnen, dass eine solche, auf Verbesserung sozialer Strukturen zielende „kollektive Entschädigung“ letztlich auch eines Tages der heutigen LSBTI-Jugend zu gute kommen würde!

Es ist beunruhigend auffällig, dass „Kollektiventschädigung“ nur als „Stiftungsförderung“ gesehen und allgemein begrüßt wird, konkrete Maßnahmen, die die BISS hier vorschlägt, aber kaum erwähnt werden. Soziales Miteinander und Vorsorge füreinander waren schon immer die blinden Flecken der Community. Ohnehin schon geradezu widerstandlos dem Mantra der Selbstoptimierung und dem Zwang zum Dauer-Optimismus ergeben, sorgen Regenbogenfamilien-Mythen, die erzkonservative und bisweilen reaktionäre Bunkermentalität der Kleinfamilie, für eine zusätzliche Aushöhlung des ohnehin dürftigen gemeinschaftlichen Zusammenhalts. Kurz gesagt: Lob des kapitalistischen Einzelkämpfers, Verachtung für soziales Miteinander auch und gerade mit (vermeintlich) Schwächeren. Gerade darum haben die Vorschläge der BISS eine besondere Brisanz innerhalb der Debatte, wie eine „Kollektiventschädigung“ aussehen kann.

Sicherlich könnte auch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld dieses Themenfeld der konkreten Verbesserung innerhalb bereits bestehender sozialer Strukturen verbessern, die originäre Aufgabe der Stiftung ist dies aber nicht. Das können andere szenenahen Gruppen und Angebote möglicherweise besser, schneller und effizienter.

Eine kollektive Entschädigung muss zuerst bei denen ankommen, die sie jetzt und künftig brauchen: den schwulen (alten) Männern, den lesbischen (alten) Frauen. Dass sie sich im hohen Alter auf keine adäquaten Versorgungsstrukturen verlassen können, ist auch Folge der Zerstörung homosexuellen Lebens und dessen Kultur in der Nazi-Zeit wie der brutalen Verfolgung im Deutschland der Nachkriegszeit. Die Aufarbeitung ihrer Geschichte ist die eine, unabdingbare Seite, die Stärkung „queerer“ Gemeinschaft und die Stärkung sozialer Strukturen die andere. Beides muss Teil einer kollektiven Entschädigung sein. / ©RH

Links:

Artikel auf queer.de

Gesetzesentwurf

Stellungnahme BISS

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3 Responses to “§175-Rehabilitierung: Kollektive Entschädigung lässt die eigentlich Betroffenen im Stich”


  1. 1 Sven Niedrig März 26, 2017 um 7:41 pm

    Die Summen, die hier gezahlt werden, sind beschämend und lächerlich für die Bundesrepublik Deutschland. Der Schaden, wenn er sich überhaupt irgendwie in Geldbeträgen darstellen lässt, ist nach all den Jahren der Schmach und Schande um ein vielfaches höher.

    • 2 RH März 26, 2017 um 8:01 pm

      Völlig richtig! Zumal es sich – im Bereich der individuellen Entschädigung – um eine sehr überschaubare Zahl von Antragstellern handeln wird. (Nebenbei: Hinterbliebene Angehörige können keinen Antrag auf Entschädigung stellen!)

  2. 3 fink März 26, 2017 um 8:45 pm

    Herzlichen Dank, Rainer, für diesen wichtigen Einwurf.

    Ebensowenig wie die geringen individuellen Zahlungen den Begriff „Entschädigung“ wirklich verdienen, kann hier von einer Kollektiv-„Entschädigung“ im eigentlichen Sinn gesprochen werden. Die Erinnerungen der Verfolgten zu „musealisieren“ ist zweifellos wichtig, aber das hat eben nichts mit konkreter Entschädigung zu tun. Es ist gut, dass du darauf hinweist (ich vermisse diesen Aspekt übrigens in der ganzen sonstigen Diskussion, obwohl ich sie eigentlich recht aufmerksam verfolge).

    Was ich in der Debatte ebenfalls größtenteils vermisse, ist der Hinweis darauf, dass nicht nur die tatsächlich Verurteilten bzw. Angeklagten durch den §175 geschädigt wurden, sondern mehrere komplette Generationen, die durch staatliche Einschüchterung daran gehindert wurden, ihr Leben zu leben und ihr Glück zu finden. Auch die Biografien derjenigen, die sich aus Angst vor einer Verhaftung nicht einmal trauten, auch nur von der Verwirklichung ihrer Sehnsüchte zu träumen, und auch derjenigen, die einfach nur nie „erwischt“ wurden, wurden massiv beschädigt. Und diese Art der Schädigung, die der §175 anrichtete, wirkt nicht nur, wie du zu recht anmerkst, in der bis heute nachwirkenden Zerstörung von sozialen Infrastrukturen fort, sondern auch in der bis heute andauernden breiten Akzeptanz von Abwertungen, Beleidigungen, Diskriminierungen.

    Vergessen wir nicht, dass der Staat, der sich nun endlich zu diesem Gesetz durchringt, gleichzeitig immer noch ganz offiziell und ganz unumwunden an der Ungleichberechtigung festhält – und zwar zu einem großen Teil mit genau den selben (Schein-)Argumenten, wie sie den §175 zu rechtfertigen schienen.

    Die berechtigte Freude über den zweifellos auch symbolisch wichtigen Schritt der Rehabilitierung der Verurteilten mischt sich so leider nicht nur mit einem Tropfen, sondern mit einer ganzen Tasse von Wermut.


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