Schwarz-grüner Sargnagel

Vorneweg die gute Nachricht: Mit der schwarz-grünen Koalition in Baden-Württemberg, die heute voller Stolz ihren Kollaborationsvertrag präsentiert hat, scheint die fundamentalistische Mülltrennung und damit das gute Gefühl, a) die Welt gerettet zu haben und b) den Nachbarn trotz Erosion der Kehrwochen-Diktatur auch weiterhin sozial kontrollieren zu können, im Schwabenländle weiterhin gesichert.
Das war es denn aber auch mit guten Nachrichten. Für alle Schwule und Lesben (von Transgender ganz zu schweigen) ist dies ein schwarzer Tag. Was es einmal an Einsatz für die Gleichstellung von Homosexuellen gab, ist zur allgemeinen Zusicherung geworden, niemand werde diskriminiert. Alarmglocken sollten immer dann klingeln, wenn Politiker und auch Politikerinnen einem das als Errungenschaft verkaufen, was eigentlich im Grundgesetz zugesichert ist.

Wie Dennis Klein in seinem queer.de-Artikel so treffend feststellt, kommen die Wörter „schwul“, „lesbisch“, auch das Wort „Regenbogenfamilie“ im Entwurf des Kollaborationsvertrages nicht einmal mehr vor. Tatsächlich schrumpft das Engagement auf ein Bedauern über verfolgte und tote Schwule aufgrund des §175. Zum Bildungsplan heißt es: „Wir legen dabei besonderen Wert auf den Dialog mit gesellschaftlich relevanten Akteuren – zum Beispiel mit den Kirchen, Familien-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, den betreffenden Initiativen und ihrem Netzwerk sowie Akteuren aus Sport, Kultur und Wissenschaft.“ Beteiligung schwul-lesbischer Gruppen? Vielleicht unter „betreffende Initiativen“? Eher darf vermutet werden, dass künftig der Dialog hauptsächlich mit der „Demo für alle“ stattfindet. Eine homophobe Protestbewegung, die auch während des Wahlkampfes aktiv von der CDU unterstützt wurde! Schwule und Lesben sind über Jahrzehnte hinweg systematisch von der CDU erst kriminalisiert und verfolgt, später dann bestenfalls ignoriert worden – aber in der Regel von reaktionären CDU-Kreisen immer als Mittel zum Schüren von Ressentiments benutzt worden, wenn es taktisch gerade nützlich schien. Nichts deutet darauf hin, dass sich die CDU diesbezüglich gewandelt hätte.

Und Dennis Klein weist auch auf den wirklich heiklen Punkt hin: Künftig kann die von Kretschmann geadelte Wahlverliererin CDU sich über eine Mehrheit im Bundesrat freuen. Vergesst Ehe-Öffnung, vergesst Adoptionsrecht … Mit der schwarz-grünen Regierung in Ba-Wü ist Zement ausgegossen, in dem jeglicher Ansatz einer Veränderung begraben wird – nicht nur im Ländle, sondern bundesweit. Und nach der nächsten Bundestagswahl werden wir sehen, ob die Grünen ihre bisherigen Positionen zu Ehe und Adoptionsrecht endgültig fallenlassen. Die Begründung für einen Pakt mit CDU/CSU könnte dann sein, man müsse dadurch die AfD verhindern. Wer wollte dem mit dem Pochen auf ein bisschen mehr Gleichstellung widersprechen? Man kann es drehen und wenden, wie man will: Schwarz-grün in Ba-Wü markiert das Ende aller bisherigen Bemühungen um weitere Fortschritte auf dem Weg zur tatsächlichen Gleichstellung. Die neue Kollaborationsregierung ist der endgültige Sargnagel für den Glauben, es ließe sich in Deutschland durch die Nähe zu bestimmten Parteien homopolitisch noch etwas verändern. Richten wir uns also darauf ein, dass sich auf Jahrzehnte nichts mehr tut.

Aber dessen ungeachtet ist Brigitte Lösch, queerpolitische Sprecherin der Grünen, hochzufrieden! Das jedenfalls hat sie dem Magazin „Männer“ verraten. Der Bildungsplan sei beschlossen und würde umgesetzt. (Ja, weil ihn der zuständige Minister von der SPD in allerletzter Minute und sehr zum Verdruss der CDU durchgedrückt hat.) Den Jubelgesang stören auch ein paar verfolgte Schwule aus afrikanischen Ländern, die in Deutschland Asyl suchen wollen, nicht. Die leben ab sofort, so will es der Kollaborationsvertrag, in „sicheren“ Herkunftsländern. Diesen Verrat an den verfolgten Schwulen, Lesben und Trans*Menschen in anderen Ländern verbucht eine „queerpolitische“ Sprecherin unter Erfolg?

Eine Klärung der Haltung der Grünen zu Schwulen und Lesben sowie zu international geltenden Menschenrechten ist im Ländle wie bundesweit dringend erforderlich. Das aktive Verschweigen von Schwulen und Lesben durch die Grünen ist ein Skandal, die Beschönigung im Nachhinein durch „queerpolitische“ Augurinnen fatal. Der Rechtsruck, zu dem Kretschmann seine Partei derzeit zwingt, muss in seinen Folgen für LGBT und ihre Rechte diskutiert werden. Die grüne Politik für eine offene Gesellschaft verliert durch die von Kretschmann vollzogene Annäherung an konservativ-reaktionäre Strömungen viel von ihrer – auch von mir gern geglaubten – Selbstverständlichkeit.

Oder wird durch eine Selbstverständlichkeit à la Grüne ersetzt: Schwule und Lesben sind in Ba-Wü unter der kommenden CDU-Grüne-Regierung endlich in der ersehnten Normalität angekommen: Sie dürfen ihren Müll wie der Hetero von nebenan trennen und werden dann auch nicht allzusehr diskriminiert. Das ist doch schon mal was. / ©RH

PS: Wer sich im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün wiederfinden will, hier ist das Suchbild:

S-G-Koalitionsvertrag

3 Responses to “Schwarz-grüner Sargnagel”


  1. 1 Ralf Mai 3, 2016 um 9:53 am

    Die Grünen in Ba-Wü stehen bekanntlich ziemlich weit rechts draußen. Sonst wären sie in ihrem Ländle ja auch nicht so erfolgreich. Erinnern wir uns, mit wie wenig Energie sie schon vor Jahren nach ihrem ersten Wahlsieg die Gleichstellung in der Beamtenbesoldung vollzogen: nicht rückwirkend von Anfang an, sondern nur zum Teil, damals auf Wunsch der SPD, die Schwulen nicht alles zurückgeben wollte, was ihnen an Geld geklaut worden war. Da waren zur selben Zeit die Grünen in RLP viel weiter, indem sie die SPD zwangen, die Beamtenbesoldung für Schwule und Lesben bis zur Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes rückwirkend anzupassen. Der Rhein trennt zwei grüne Welten. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Kretschmann ist das egal. Er war nie ein Menschenrechtler, sondern er ist katholisch sozialisiert. Gleiche Rechte für Schwule und Lesben und ihre Kinder? – Schtonk! Schutz für verfolgte Schwule aus islamischen Ländern? – Schtonk! Der rechte Kretschmann ist noch etwas mehr nach rechts gerückt. Das ist kein Wunder in einem Bundesland, in dem es eigentlich nur rechte Parteien gibt.


  1. 1 Schwule kommen bei den Bündnisgrünen nicht mehr vor | Steven Milverton Trackback zu Mai 2, 2016 um 8:02 pm
  2. 2 Die "Ehe für Alle" wäre ein Geschenk der Gesamtgesellschaft an sich selbst - Trackback zu Mai 9, 2016 um 1:59 pm
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