Eiskalt abserviert – Justizminister Heiko Maas lässt das Aus für Ehe-Öffnung verkünden

Heiko Maas ist ein gern gesehener Gast auf Veranstaltungen von LGBT-Gruppen. Hat immer ein unterstützendes Wort für die Homos übrig. Umso befremdlicher, dass er sich jetzt anscheinend als Heuchler entpuppt. Soeben hat der Justizminister nämlich durch sein Ministerium Hoffnungen auf eine Ehe-Öffnung in die Tonne treten lassen. Micha Schulze von queer.de hat auf den entscheidenden Kurswechsel der SPD beim Thema Ehe-Öffnung aufmerksam gemacht. Dazu müsse das Grundgesetz, Artikel 6 („Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz“) geändert werden, das sei derzeit nicht vorgesehen – dies lässt das von Heiko Maas (SPD) geleitete Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin wissen. Das sah man bislang anders bei den Sozis.

Die Verkündung aus dem Hause Maas ist ein ziemlich dreister Schlag ins Gesicht von Schwulen und Lesben in Deutschland.

Nicht nur, dass dieses Land in seiner Gleichstellungspolitik – auch dank jahrzehnterlanger Verweigerung der SPD – weit hinter anderen europäischen Ländern hinterherhinkt. Heiko Maas zementiert die bestehende Diskriminierung, die darauf basiert, dass Homosexuelle als Menschen zweiter Klasse betrachtet werden und auf der Verleumdung, dass homosexuelle Partnerschaften schlechter seien als heterosexuelle.

Machen wir uns nichts vor. Die Lüge der SPD war schon offensichtlich, als sie im letzten Wahlkampf mit „100% Gleichstellung“ warb. Es gibt zweifelsohne trotzdem viele sozialdemokratische PolitikerInnen, die den Kampf von Schwulen und Lesben für Gleichstellung unterstützen. Und wenigstens die Schwusos und ihr Vorsitzender Ansgar Dittmar wagen es, den eigenen Justizminister an eine Beschlusslage der Partei zu erinnern. Mit dem Hinweis auf eine Grundgesetzänderung (und der dafür nötigen, realistisch aber derzeit fernen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag) hat sich Heiko Maas „formaljuristisch“ davon verabschiedet. Es erscheint zudem feige, dass er sein Ministerium die Forderungen von Schwulen und Lesben in die Tonne treten und mitteilen lässt, dass sie von einer GroKo nichts zu erwarten haben.

Fakt ist: Es wird auf Jahre hinaus – abgesehen von rein steuerlichen Gleichstellungen – keinerlei „homo-politisches“ Vorankommen geben: Weder in Sachen Ehe-Öffnung noch in Sachen Adoptionsrecht noch in Sachen angemessener Repräsentation in öffentlichen Institutionen / Verbänden noch hinsichtlich einer entschiedenen Bekämpfung von Lesben-, Schwulen- und Transgender-Feindlichkeit. Hauptgrund ist die rechtskonservative Haltung der CDU – und deren Unterstützung durch eine SPD, der letztlich und enttäuschenderweise noch immer  der Mumm gefehlt hat, zu ihren Positionen zu stehen.

Gab es nicht schon mal eine Partei, die bei Homo-Rechten stets große Reden klopfte, um dann, kaum als Steigbügelhalter in der Regierung angekommen, alle Forderung von Schwulen und Lesben konsequent zu hintergehen?

Die SPD schwenkt mit Justizminister Heiko Maas (wie sich auch an der Vorratsdatenspeicherung und an der Ausschaltung kleiner Spartengewerkschaften zeigt) inhaltlich auf CDU-Linie … damit droht ihr allerdings ziemlich sicher das Schicksal der FDP! / ©RH

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Nachtrag 15.45 Uhr: Heiko Maas bzw. das Team in seinem Namen twittert: „Die Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts ist u bleibt unsere Position. GG Änderung nicht zwingend.“

3 Responses to “Eiskalt abserviert – Justizminister Heiko Maas lässt das Aus für Ehe-Öffnung verkünden”


  1. 1 Ralf Mai 16, 2015 um 2:15 pm

    Die Definition der Ehe hat mit dem GG nichts zu tun. Sie kann im BGB mit einfacher Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geregelt werden. Das GG bestimmt lediglich den besonderen Schutz dieses Rechtsinstituts. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der LSVD-Aktion Standesamt die Ehe -ohne dass dies eine Stütze im GG fände- als verschiedengeschlechtlich ausgelegt. Nr: Was gar nicht im GG steht, wird man schwer dort ändern können. Und ob das Bundesverfassungsgericht heute noch einmal so entschiede, darf angesichts seiner durchweg homofreundlichen Urteile der letzten Jahre bezweifelt werden. Eher dürfte es sich unter Würdigung der gewandelten gesellschaftlichen Anschauung und der schlichten Lebenswirklichkeit in allen Ländern Skandinaviens, in den Benelux-Ländern, in Frankreich, Spanien und Portugal, in England, Schottland und Wales, in den meisten Staaten der USA, in Kanada, Südafrika und einigen Staaten Südamerikas schwerlich länger an das vermeintliche Erfordernis der Verschiedengeschlechtlichkeit im westlichen, abendländischen Kulturkreis klammern können.

    So lange die SPD aber weiter mauert und blockiert und ihr die sog. Koalitionsdisziplin wichtiger ist als die Bürgerrechte, wird sich nichts ändern in unserem für europäische Verhältnisse rückständigen Land.

    • 2 RH Mai 16, 2015 um 2:26 pm

      Seit wie vielen Jahren stockt eigentlich die Gleichstellung wegen dieser sog. Koalitionsdisziplin und seit wieviel Jahren wird das von den Homo-Verbänden als Ausrede geduldet? Es wäre m.E. ratsam, wenn man weniger Parteien-affin handelte und sich nicht dauernd mit polit-internen Erklärungen ruhigstellen ließe.

  2. 3 Bernd Gaiser Mai 16, 2015 um 6:11 pm

    Die Community verlässt sich viel zu sehr auf die parteiinterne queere Einflussnahme, anstatt selbst Einfluss zu nehmen und sich nicht darauf zu verlassen, dass die Politik das regelt. Das ist eine allzu bequeme Haltung und Einstellung und sollte endlich infrage gestellt werden.


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