„Unwählbar als Kandidatin!“ Grünen-Politiker Albrecht stellt irritierende Aussage über möglichen EU-Posten für Homo-Gegnerin klar

Jan Philipp Albrecht

Beatrix von Storch ist eine Gegnerin von Homosexuellen, sie spricht Neid weckend von „Sonderrechten“, wenn es um Gleichstellung geht, ist „für ihr sehr konservatives Familienbild bekannt“ (FAZ) und sitzt seit Kurzem für die AfD im Europa-Parlament. Bei der Wahl für den Posten der Vize-Vorsitzenden im Ausschuss „Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter“ fiel Beatrix von Storch durch.
Nach den Gepflogenheiten des EU-Parlaments werden Posten zumeist proportional nach Größe der jeweiligen Fraktionen vergeben. Die deutsche AfD gehört der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) an. Nun äußerte ausgerechnet ein Parlamentarier der Grünen, die sich ja gern den Einsatz für die Rechte von Lesben und Schwulen auf die Fahnen schreiben, scheinbar Bedauern über die Nicht-Wahl …

Im „Tagesspiegel“ wurde er folgendermaßen zitiert:

„‚Auf diesem Weg die euroskeptischen Parteien auszuschließen, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen, halte ich nicht für richtig‘, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die Grünen-Fraktion fürchtet eine Beschneidung der Minderheitenrechte und hat deshalb die Kandidatur der EU-Gegner unterstützt. ‚Die Ausnahmen werden jetzt damit begründet, diese Parteien seien zu radikal. Aber wo ist da die Grenze?'“

In einer kurzen Stellungnahme via Facebook präzisiert Jan Philipp Albrecht, der seit 2009 im EU-Parlament tätig ist, gegenüber S.i.e.g.T. seine Haltung. „Die Spielregeln [für die Vergabe von Posten] sollten nicht einfach ignoriert werden, nur weil einem die Partei und deren Abgeordnete nicht passen.“ Aber: Die vom „Tagesspiegel“ zitierten Aussagen seien „gar nicht mit Blick auf die AfD und EKR (und damit Frau von Storch) geäußert worden, sondern mit Blick auf die Fraktion der EFDD (UKIP & Co), die kategorisch (!) ausgeschlossen wurde“.

Die Fraktion der EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) umfasst Europa-skeptische und rechtspopulistische Parteien wie etwa die britische UKIP und Abgeordnete des französischen Front National. (Der Beitrag im „Tagesspiegel“ wurde mittlerweile überarbeitet, das Zitat in den Zusammenhang mit der EFFD gestellt.)

Im Facebook-Dialog mit S.i.e.g.T. stellt Albrecht klar: „Ich habe sehr deutlich gesagt, dass der Fall Lucke und von Storch anders zu bewerten ist und stehe auch dazu, dass diese Personalien unwählbar als konkrete KandidatInnen sind.“

Insofern gäbe es auch keine Unterstützung von Beatrix von Storch: „Ich habe mich keineswegs für Beatrix von Storch stark gemacht, sondern bin ihr größter Kritiker. Ihre homophoben Äußerungen sind vollkommen unakzeptabel und müssen mit aller Härte zurückgewiesen werden.“ / ©RH

Link: Internetseite Jan Philipp Albrecht

2 Responses to “„Unwählbar als Kandidatin!“ Grünen-Politiker Albrecht stellt irritierende Aussage über möglichen EU-Posten für Homo-Gegnerin klar”


  1. 1 Bernd Gaiser Juli 9, 2014 um 5:15 am

    Europagegner zu unterstützen und Intoleranz gegenüber Schwulen und Lesben in Gestalt der AFD geht gar nicht. Null Punkte für die Grünen!

  2. 2 Ralf Juli 9, 2014 um 8:59 am

    Die Ausschüsse müssen die Zusammensetzung des Parlaments widerspiegeln, so wie das Volk es nun mal gewählt hat. Wer anderer Ansicht ist, hat ein Demokratieproblem. Aber: Es muss nicht jeder Kandidat gewählt werden. Allein die Mitgliedschaft in einer bestimmten Fraktion oder Partei reicht nicht aus, um jemanden abzulehnen. Wenn es sich jedoch um jemanden handelt, der mit den Grundrechten unvereinbare politische Ziele verfolgt, darf man auch mit Nein stimmen, denn dann ist das Bekenntnis zu den Grundrechten wichtiger als der Vollzug des Wahlergebnisses, auch wenn das im Extremfall dazu führen kann, dass sich in einer Fraktion niemand findet, der als in den Ausschuss wählbar erscheint. Dann aber muss man konsequent sein und auch CDU- oder SPD-Kandidaten ablehnen, die die grundrechtswidrige Diskriminierungspolitik der Bundesregierung unterstützen. Jean-Claude Juncker oder David Cameron z.B. wären aus homopolitischer Sicht wählbar, Angela Merkel oder Sigmar Gabriel natürlich nicht.


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