Von wegen 100% – eine ängstliche SPD setzt statt der Regenbogenflagge falsche Zeichen

Im letzten Wahlkampf hat die SPD groß getönt: „100% Gleichstellung nur mit uns“ – jetzt, da die Sozialdemokraten an der Regierung beteiligt sind, zeigt sich, dass sie vor der wieder anwachsenden Homofeindlichkeit in der CDU kapitulieren. Dass die SPD weder in Fragen der Gleichstellung der Ehe noch dem Adoptionsrecht etwas bewegt, könnte man noch nachvollziehen – diese Themen sind schließlich „emotional besetzt“. Aber selbst in kleinsten Zeichen der Toleranz knickt die SPD ein. Bundesministerien holen gehisste Regenbogenfahnen auf Druck der CDU wieder ein. In Brandenburg verbietet sie zudem einem schwulen Polizisten das Tragen der Uniform.

Der jüngste „Flaggen-Streit“ auf Bundesebene entbehrt dabei nicht einer gewissen Tragik: Denn es ist ausgerechnet das von Peter Altmaier (CDU) geführte Kanzleramt, das die Regenbogenfahne an den Gebäuden von drei SPD-geführten Bundesministerien verbot. Es bestätigt sich eine alte Erfahrung: Die größten Homo-Feinde kommen meist aus den eigenen Reihen. Was die Sache aber so ärgerlich macht ist, dass die Fahnen bereits gehisst waren! Unter großem PR-Tam-Tam hisste Frauenministerin Schwesig die Fahne, Regenbogenfamilien und der LSVD durften sich mit aufs Gruppenfoto drängeln. Ebenso tat es die lesbische Umweltministerin Hendricks. Und auch am Justizministerium von Herrn Maas durfte es bunt leuchten. Zumindest bis die CDU davon erfuhr.

Es muss an dieser Stelle kaum weiter ausgeführt werden, dass die CDU in Sachen Homofeindlichkeit immer noch die maßgebende und alle weiteren Gleichstellungen verhindernde Partei ist. Angesichts der wachsenden Zustimmung für neokonservative, teils rechtsextreme Strömungen bei der Europawahl ist zu vermuten, dass die CDU die Schikane von Schwulen und Lesben intensivieren wird, um sich beim reaktionären Klientel als Partei der „echten“ Familie zu profilieren.

Und die SPD? Anstatt die Fahnen einfach weiter im Wind baumeln zu lassen, beeilt man sich auf geradezu beschämend unterwürfige Weise, den Regenbogen wieder einzuholen. Ein Symbol von großer Tragweite. Blogger Alexander von Beyme hat es sehr treffend formuliert: „Wenn man es nun nicht mal im Kleinen drauf ankommen lassen will, wann dann? Soll das Innenministerium doch die Polizei rufen, um die Flaggen abzuhängen.“

Stattdessen vertröstet die lesbische Barbara Hendricks aufs nächste Jahr und der schwule Johannes Kahrs ist an ihrer Seite: „Ich schließe mich daher der Forderung von Barbara Hendricks an den Flaggenerlass entsprechend zu verbessern um dieser Diskussion im nächsten Jahr zuvor zu kommen.“ So kann man sich eine Niederlage auch schönreden! Die SPD muss aufpassen, dass sie nicht der Ruf der FDP ereilt, nämlich entgegen vollmundiger Versprechen die Anliegen von Schwulen und Lesben systematisch zu verraten!

Und als ob es noch eines Belegs bedurft hätte, um diese Wahrnehmung zu verstärken, zeichnet sich die nächste Posse ab: Dieses Mal allerdings können die Sozialdemokraten nicht die Schuld bei der bösen CDU suchen. Der schwule Polizist und Vorsitzende des Landesverbands Berlin-Brandenburg des Verbands lesbischer und schwuler Polizisten in Deutschland (VelsPol) Marco Klingbeil darf nicht in Uniform auf dem Berliner CSD marschieren. Seine schwulen Kollegen und lesbischen Kolleginnen aus Berlin dürfen das. Ein SPD-Innenminister verbietet es ihm. Und dessen Sprecher hat – neben der Totschlag-Begründung, dass dann ja alle kommen könnten, eine erstaunliche Formulierung parat, die vom „Tagesspiegel“ in indirekter Rede wiedergegeben wird: „Denn mit den Zielen des CSD habe die Polizei ja nun beim besten Willen nichts zu tun.“

Natürlich hat die Polizei originär nichts mit der Gleichstellung Homosexueller zu tun. Das ist Sache der Politik und Gesellschaft. Aber darüber hinaus stand und steht der CSD für Toleranz, Freiheit, Offenheit, für friedliche Wahrnehmung demokratischer Rechte. Das sind keine Ziele der brandenburgischen Polizei? Das muss aufhorchen lassen. Es gab in den letzten Jahrzehnten wahrscheinlich keine Demo solcher Größe wie den CSD, bei der es – was die TeilnehmerInnen angeht – so entspannt und fröhlich ablief. Kaum eine andere Community in Deutschland setzt sich mit den Prinzipien von Respekt und Toleranz so offensiv für Vielfalt und ein friedliches Miteinander ein.

Die SPD zeigt sich bei der Kapitulation beim Hissen der Regenbogenfahne wie beim Verbot, schwulen Polizisten das Tragen der Uniform zu erlauben als mutlose, bornierte Truppe, die sich hinter Vorschriften versteckt, als eine ängstliche Paragrafen-Partei, die sich hinter Aktenvermerken wegduckt, selbst wenn nur ein bisschen Lockerheit gefragt wäre. Nein, diese SPD meint es nicht ernst mit 100% Gleichstellung – weder im Großen noch im Kleinen.

Die ganze SPD? Nein, natürlich nicht. In zahlreichen Bundesländern flattern an SPD geführten Ministerien die Regenbogenflaggen. Leider werden solche Zeichen der Solidarität auf lokaler Ebene vom mutlosen Kuschen der Bundes-SPD überschattet. Ein Beispiel für schwulen Mut, der sich der Kleinkariertheit mancher Sozialdemokraten entgegenstellt, ist übrigens der Polizist Marco Klingbeil. Er will trotz des Verbots durch seinen brandenburgischen Dienstherren am CSD in Uniform teilnehmen. / ©RH

5 Responses to “Von wegen 100% – eine ängstliche SPD setzt statt der Regenbogenflagge falsche Zeichen”


  1. 1 Maja Forsberg Juni 20, 2014 um 11:26 am

    Erstens stimmt es nicht, dass die SPD in Sachen Gleichstellung nichts erreicht hätte.
    Zweitens frage ich mich immer wieder, warum ständig auf der SPD herumgehackt wird, obwohl doch wirklich klar ist, dass nicht sie es ist, die die hier blockiert.
    Drittens: Ja, vielleicht hätte man die Fahnen einfach hängen lassen sollen. Leider weiß ich nicht, was das für Konsequenzen gehabt hätte.
    Mir ist wichtig, dass wir inhaltlich weiterkommen. Symbolpolitik hat auch ihren Stellenwert. Wir sollten sie aber nicht als Ersatz für konkrete Maßnahmen ansehen.

    Die Schwulenbewegung in der SPD ist älter, als z.B. die Grünen als ganze Partei. Sich an ihr abzuarbeiten heißt, weiter zu spalten und letztlich denen in die Hände zu spielen, die sich gegen eine rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung stemmen.

    Schließlich noch eine Bemerkung perfiden rhetorischen Induktion, die immer wieder gerne bemüht wird, um Gruppen zu verunglimpfen:
    Wenn einzelne Mitglieder einer Partei sich (subjektiv) falsch verhalten, ist noch lange nicht die Partei als Ganzes dem Verdacht des „Verrats“ auszusetzen.
    Wer solche Keulen auspackt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Demokratie als solche leidet und das sollten wir uns wirklich nicht wünschen!

    • 2 RH Juni 20, 2014 um 11:33 am

      Haben Sie meinen Artikel überhaupt ganz gelesen? Darin steht, dass die CDU unverändert die maßgebende Partei in Sachen Homofeindlichkeit ist, darin steht, dass nicht die ganze SPD gemeint ist (mit Verweis auf die Bundesländer am Schluss des Textes / In der ersten Fassung stand noch als Beispiel Sozialministerin Alheit in Kiel; vielleicht hätte ich dieses konkretes Bsp. nicht rausnehmen sollen). Ich glaube also nicht, dass ich in meinem Text „Keulen“ auspacke. Aber es kann natürlich sein, dass die SPD oder Teile der SPD mittlerweile erwarten, dass ihre Aktionen nicht mehr beurteilt oder eingeschätzt werden dürfen.

  2. 3 Maja Forsberg Juni 20, 2014 um 11:47 am

    Ich habe den Text gelesen und er strotzt vor Verallgemeinerungen und völlig undifferenzierten Aussagen über ganze Parteien.
    Selbst der Verweis auf andere Bundesländer ist eine unzutreffende Induktion, wenn auch in diesem Fall eine positive. Als ob aus der Entscheidung eines Ministers auf die inhaltliche Position einer Partei zu schließen wäre (mal ganz abgesehen davon, dass in dem Text nicht zwischen Regierung und Partei unterschieden wird).
    Was die SPD erwartet, kann ich nicht beurteilen, da ich nicht mit allen Mitgliedern darüber gesprochen habe und es auch keine Beschlüsse irgendwelcher Gremien der Partei darüber gibt.
    Das Wort Verrat zu benutzen ist für mich jedenfalls schäbig und unlauter.

  3. 4 Ralf Juni 20, 2014 um 12:54 pm

    @Maja

    Die Bundes-SPD blockiert nicht? Natütlich tut sie das. 100% Gleichstellung hat sie versprochen, und NICHTS (0%) hat sie in den Koalitionsvertrag gebracht.

    Dass Frau Schwesig, die bei den Koalitionsverhandlungen groß die Klappe aufgerissen hatte, um dann doch nichts durchzusetzen, die Regenbogenflagge hisst, ist übelste Heuchelei. Ich bin froh, dass sie sie einholen musste, denn sie ist dieser Farben nicht würdig. Das gleiche gilt für Herrn Maas, der nur exakt das umsetzt, wozu ihn das Bundesverfassungsgericht paragraphenweise zwingt, und das verlogen als seinen eigenen großen Verhandlungserfolg herausposaunt.

    Übrigens: Ich erinnere mich, dass selbst die CSU-Regierung von Bayern schon vor Jahren schwule Polizisten und lesbische Polizistinnen wenigstens halbwegs uniformiert am CSD München teilnehmen ließ. Sie trugen zwar nicht Dienstanzug, aber doch wenigstens die auch als Uniform geltenden Pullis mit Aufschrift POLIZEI. Und gerade erst hat der bayerische Innenminister auf Proteste hin das Verbot gegen bayerische Teilnehmer eines Kongresses schwuler und lesbischer Polizeibeamter zurückgezogen, dort Uniform zu tragen. So weit ist sein SPD-Kollege in Brandenburg offenkundig noch nicht.

    Bei aller positiven Entwicklung unter Rot-Grün im Bund und heute noch in manchen Bundesländern – man verkaufe uns bitte nicht diese (Bundes-) Partei als Reformertruppe, die von der bösen Union ausgebremst wird. Die Bundes-SPD hat sich der Union homopolitisch freiwillig unterworfen. Über Grundrechte wird nicht verhandelt, sie müssen durchgesetzt werden. Das wollte die SPD nicht. Jetzt hören wir genau die Phrasen über Koalitionsdisziplin von ihr, die vorher die FDP gedroschen hat. In keinem Land westlich von Polen und nördlich von Italien gibt es diese überwältigende Parlamentsmehrheit gegen die Rechte von Schwulen und Lesben wie in Deutschland. Die Union alleine hätte im Bundestag für ihre Diskriminierungspolitik keine Mehrheit – die verschafft ihr aus freien Stücken die SPD.

    Übrigens: Voriges Jahr habe ich an einer Tagung in einem Ministerumsgebäude teilgenommen. Draußen wehte die Regenbogenflagge am Mast. Drinnen redete die Ministerin über Vielfalt. Ort des Geschehens: Mainz. Name der Ministerin: Irene Alt, Grüne. Ob es Veranstaltung, Rede und Flagge auch unter einer/einem sozialdemokratischen Minister(in) gegeben hätte…? Die vorangegangene Erfahrung mit einer SPD-Alleinregierung lässt mich das bezweifeln. Reden tut die SPD ja gerne mit Anstand und Vernunft, aber zum Handeln muss sie doch von einem Koalitionspartner getrieben werden.

  4. 5 skorpionberlin Juni 20, 2014 um 3:14 pm

    @Maja: Welchen Artikel haben Sie denn gelesen? Es kann doch nicht sein, dass man bei berechtigter Kritik sich in die missverstandene Opferrolle begibt.
    Es ist nun einmal Fakt, dass am 22.05.14 ein Großteil der SPD-Fraktion auf Druck der CDU (warum eigentlich?) gegen eine Gleichstellung im Adoptionsrecht votiert, bzw. sich enthalten haben.
    Ich finde es schade, dass es nur wenige SPD-Politiker gibt, die sich ihrer Verantwortung stellen und sich nach Kritik auch erklären.
    Ich habe bisher noch kein Wort von Frau Schwesig dazu gelesen. Teilweise verschwinden auf der facebook-Seite auch Kommentare.
    Die SPD muss in Zeiten von sozialen Netzwerken und Blogs lernen, in den offenen Dialog zu treten und nicht die Kritiker zu kritisieren.


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