Slowakei: Kalter Krieg gegen Homosexuelle

Das muss man auf sich wirken lassen: Die Slowakei, weit davon entfernt, homosexuelle Partnerschaften auf irgendeine Weise anzuerkennen, schreibt trotzdem in die Verfassung, dass Ehe für Mann und Frau reserviert ist. Eine satte Mehrheit des Parlaments – darunter auch der Ministerpräsident und seine Partei, die als „sozialdemokratisch“ bezeichnet wird – schließen auf Dauer Schwule und Lesben von der Ehe aus. Es gibt kaum Gegenstimmen. Ein Zeichen gegen Homosexuelle und eine Ermutigung für alle Homohasser in Europa.

Die „Reform“, so wird Ministerpräsident Fico in den Medien zitiert, sei keine drastische Änderung. Sie besiegele nur, was ohnehin Gesetz sei.
Man kann es natürlich im weltweiten Maßstab sehen: Warum sollte man in der Slowakei anders denken als, sagen wir mal, in einem Bundesstaat der USA. Nun ist die Slowakei aber auch – leider!!! – Mitglied in der Europäischen Union. Erschlichen hat man sich die Mitgliedschaft unter anderem durch die Verabschiedung einer Antidiskriminierungsrichtlinie, die auch ein bisschen Schutz für Homosexuelle vorsieht. Da besteht die EU-Kommission drauf. Aber Papier ist geduldig.
Natürlich hat in der Slowakei niemand was gegen Homosexuelle. Seit 1962 ist dort Homosexualität legal und damit war man formal der Bundesrepublik Deutschland voraus. In der Hauptstadt dürfen LGBT sogar demonstrieren und werden, wenn sie Glück haben, sogar durch die Polizei vor aggressiven Gegendemonstranten geschützt.

Also ist der Ausschluss von Homosexuellen vom Recht auf Partnerschaft nur ein kleiner Schönheitsfleck? Nein. Innerhalb des demokratisch verfassten Europas kann auch die Slowakei nicht im luftleeren Raum agieren. Ihre Politik stärkt die durch die letzte Europawahl erstärkten schwulen- und lesbenfeindlichen Kräfte im EU-Parlament. Sie verhindert in menschenfeindlicher Weise nicht nur jede Verbesserung der Lebenssituation von Homosexuellen, sondern hintergeht alle Bemühungen um ein europaweites Klima der Toleranz und Akzeptanz. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt ist in letzter Zeit gern von der Wiederkehr des Kalten Krieges die Rede. Die Slowakei führt mit dem unnötigen und feindseligen Beschluss gegen die Rechte von Homosexuellen den Kalten Krieg gegen Schwule und Lesben fort. Ein Kalter Krieg, der so brutal ist, dass er nicht einmal eine zivile Absicherung von gleichgeschlichtlichen Partnerschaften duldet.
Schlimm, dass so ein Land in der EU ist. Noch schlimmer, dass von seiten der EU keinerlei Kritik an der Slowakei zu hören ist. Auch Herr Juncker und Herr Schulz, die sich im Wahlkampf gerne als Menschenrechtskämpfer aufgeblustert haben, schweigen. Im Falle von Martin Schulz mag das auch damit zu tun haben, dass Deutschland im Kritisieren von mangelnder Bereitschaft zur (vollständigen) Gleichstellung Homosexueller derzeit keine allzu guten Karten hat. / ©RH

Nachtrag: Einem mittlerweile auf queer.de erschienenen Artikel entnehme ich, dass neben der Slowakei auch die osteuropäischen Länder Polen, Ungarn, Bulgarien, Litauen, Lettland und Kroatien ein Ehe-Verbot in ihren Verfassungen verankert haben.

1 Response to “Slowakei: Kalter Krieg gegen Homosexuelle”


  1. 1 Ralf Juni 5, 2014 um 7:25 pm

    Erinnern wir uns, dass in den Neunzigern auch das deutsche Bundesverfassungsgericht die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren verboten hat („Aktion Standesamt“ des LSVD). Begründung: Nach deutschem Verfassungsrecht sei die Ehe eine Verbindung von Frau und Mann. Wozu in der Slowakei immerhin eine Verfassungsänderung nötig war, gilt in Deutschland auch ohne eine solche. Es wurde einfach in das Grundgesetz hineingeurteilt, was nicht drin steht. Dass die roten Roben in Karlsruhe seit einigen Jahren verzweifelt versuchen, durch homofreundliche Urteile in Einzelfragen von dem Willkürurteil ihrer Vorgänger wenigstens inhaltlich wegzukommen, indem sie der Lebenspartnerschaft die gleichen Rechte wie der Ehe zubilligen, macht das substanzielle Eheverbot für Schwule und Lesben nicht wett. Der berühmte „besondere Schutz“ der Ehe bleibt ihnen -vermutlich für immer- verwehrt, denn ändern könnte das nur eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates, die es dafür sicher niemals geben wird. Im Gegenteil: Es gibt derzeit eine 80%-Mehrheit dagegen, übrigens mit den selben Parteien wie in der Slowakei, Sozialdemokraten und Christdemokraten.


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