Punktsieg der neuen Konservativen? In Ba-Wü rudern Regierung und Community zurück

Es gab vor einigen Jahren eine schöne TV-Werbung für Tampons, die mit dem Satz begann: „Die Geschichte der Menstruation ist eine Geschichte voller Missverständnisse.“ Und natürlich vergaß schon 1994 die charmante „Bettina Schmitz, Journalistin“ nicht zu erwähnen, dass das Thema für viele Frauen und Mädchen ein Tabu sei.
20 Jahre später schickt sich Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs, an, seinerseits „Missverständnisse“ aus der Welt schaffen zu wollen. Er sagt nicht, dass die Themen Homosexualität und Sexuelle Vielfalt ein Tabu seien. Obwohl die Gegner des Bildungsplans, der diese Themen in den Lehrplänen verankern sollte, genau dies wollten und mit ihren Demonstrationen und Internet-Aktionen nun einen Punktsieg für sich verbuchen können.

Gestern hat Kretschmann angekündigt, das umstrittene Arbeitspapier zurückzuziehen. Es solle weiterentwickelt werden, im Kern bleibe es aber beim Vorhaben. „Die für den Bildungsplan bisher vorgesehenen fünf ‚Leitprinzipien‘ (Berufliche Orientierung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Medienbildung, Prävention und Gesundheitsförderung, Verbraucherbildung) sollen nunmehr ‚Leitperspektiven‘ heißen und durch eine sechste ‚Leitperspektive Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt‘ ergänzt werden“, gibt die F.A.Z. die neue Perspektive wieder.

Beifall kommt prompt und umgehend von Homosexuellen: Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg begrüßt „ausdrücklich“ die Verankerung einer 6. Leitperspektive im neuen Bildungsplan, heißt es in einer Pressemitteilung. Kein Wort zum in die Tonne gepfefferten Arbeitspapier, kein Wort zur erhitzten und aggressiven Debatte Pro/Contra davor. Stattdessen weichgespültes Verständnis für eine Politik der kleinen Schritte. Man komme dem Ziel näher, „dass lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Jugendliche angstfrei an Schule teilhaben können“.

Dass alle Schüler in ihrer Schule keine Angst haben müssen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Jetzt ist man also schon froh über einen kleinen Schritt, dass es vielleicht nicht so schlimm wird, wie es anscheinend in baden-württembergischen Schulen ist.

Die artige Mitteilung des Netzwerks LSBTTIQ passt zu der verschreckten Stellungnahme des CSD-Organisator Christoph Michl, der schon Anfang des Jahres zurückruderte, als eine Online-Petition mit extrem homophoben Argumenten – die später teilweise entschärft wurden – gegen den Bildungsplan Zulauf gewann. Die grün-rote Regierung sei über das Ziel hinausgeschossen; er fand Verständnis für Ängste in der Gesellschaft und erklärte in einem Akt der vorauseilenden Kapitulation auch gleich das Hissen der Regenbogenfahne zu einem falschen Zeichen.

Nun also haben die Gegner des Bildungsplans, ein Konglomerat fundamental religiöser, konservativer bis rechtsreaktionärer „Familien-Schützer“, populistischer Unruhe-Gewinnlern der AfD, russisch-deutscher und deutscher BürgerInnen – tatkräftig unterstützt durch die CDU des Schwabenlandes! -, zumindest einen Teilsieg davon getragen. Regierung und Vertreter der homosexuellen Community räumen den Platz! Ausgerechnet wenige Wochen vor der Europawahl zieht man sich – statt offen Haltung zu zeigen – ins Beratungskämmerchen zurück.

Die Hoffnung, damit Zeit zu gewinnen und Ruhe im Land einkehren zu lassen, wird sich nicht erfüllen. Die CDU spricht bereits von rein „kosmetischen Korrekturen“ und stellt nun sämtliche „Leitperspektiven“ in Frage. Ein erster Blick in die mittlerweile zur „Normalität“ gewordenen Wut-Kommentare zu den Artikeln der Online-Medien lässt ahnen, dass das Vorgehen der Regierung als bloßes Manöver angesehen wird, gegen das es „jetzt erst recht“ anzugehen gelte. Das ist kein Wunder: Wer sich vorher mit Schlagwörtern wie Gehirnwäsche, Umerziehung, Propagierung von Kleinkindersex in Rage gebracht hat, wird davon nicht so leicht runterkommen. Zudem stehen Europawahlen an – und Agitatorinnen wie Beatrix von Storch, die auf Platz 4 der Liste der AfD steht, brauchen das Thema bis mindestens Mai. Sie hatte erst unlängst vom „Gift der Genderideologie“ im Bildungsplan geredet, das „den Widerstand nachgerade zur Pflicht“ mache. Schon vor Kretschmanns Rückzug wurde bekannt, dass Demonstrationen gegen „Genderideologie“ auch in München verankert werden sollen – inklusive der Aufforderung an Schwule und Lesben, ihre Orientierung gefälligst nicht öffentlich zu propagieren (Artikel queer.de). Nach der von grün-rot erhofften Versachlichung der Debatte klingt das nicht.

Warum auch? Das Konzept der neuen Konservativen Deutschlands ist es, ähnlich der amerikanischen Tea Party Bewegung, Aufmerksamkeit zu erzielen durch rigide Verweigerungshaltung, Selbststilisierung zum Sprachrohr einer von Minderheiten unterdrückten weißen, heterosexuellen Mehrheit und aggressive Rhetorik. Diese Masche (und mehr ist es ja nicht!) setzt sich nicht nur auf dem Buchmarkt, sondern auch in der Politik allmählich durch. Sie kann auf heimliche Zustimmung aus Teilen von CDU/CSU setzen, die bedauern, dass ihnen unter einer „sozialdemokratisierten“ Kanzlerin ihre Lieblingsthemen abhanden gekommen sind. Sie trifft aber auch – und das ist wahrscheinlich die dramatischere Vermutung – auf eine verunsicherte bürgerliche, „links-liberale“, auch mehrheitliche Haltung, die vordergründig gern auf Diskussion setzt, aber tatsächlich keine Haltung hat, wie sie mit verschiedenen Strömungen / Stimmungen / Meinungen einer Gesellschaft umgehen soll. Jene, die ein pluralistisches und weltoffenes Verständnis von Gesellschaft haben, werden nun ausgerechnet von denen vor sich her getrieben, die diese Pluralität und Offenheit verweigern. / ©RH

5 Responses to “Punktsieg der neuen Konservativen? In Ba-Wü rudern Regierung und Community zurück”


  1. 1 Wolfgang Brosche April 9, 2014 um 1:03 pm

    Stimmt durch und durch – bis auf eines:
    Eine „Masche“ ist das Vorgehen der Reaktionäre schon lange nicht mehr – sondern eine beinharte Strategie.
    Lügen, Verleumdungen, Selbstviktimisierung, das Geschrei um angeblich bedrohte „Meinungsfreiheit“ (als ob Menschen- und Bürgerrechte ein Gegenstand von Meinungen wären) – all das scharf durchkalkuliert.
    Dabei geht es nicht bloß darum, Homosexuelle erneut zu kriminalisieren und letztendlich auszulöschen; die Bewunderung vieler für die robuste Deokrate Putins läßt nichts Gutes erahnen.
    Es geht um das Einreißen eines zivilisatorischen Fortschritts in Bezug auf Menschenrechte, Emanzipation von Frauen, es geht um die Beschränkung der Bürgerrechte (so kämpft z.B. die AfD gegen das Steikrecht oder will selbst die Krankenkassen alle privatisieren, um so ein Gros der Menschen von Versorgung auszuschließen – ein Akt einer elitären Revolution von oben); es geht um den Rückfall in Nationalstaatlichkeiten wie im 19. Jahrhundert usw.usf.
    Das ganze Konzept der liberalen, repräsentativen Demokratie mit dem Schutz von Minderheiten soll gekippt werden. Alte und neue Herrenmenschen, gedeckt von den Religionen und angestachelt von populistischen Rechtsparteien machen sich auf, die Idee Europas zu zerstören… Das gleichberechtigte Zusammenleben von Männern und Frauen, Älteren und Kindern, Hetero- und Homosexuellen etc. soll im noch befindlichen Prozeß gestoppt und ganz rückgängig gemacht werden.

  2. 2 RH April 9, 2014 um 1:24 pm

    Danke für die Präzisierung. Ja, „Masche“ klingt wohl zu harmlos!

  3. 3 Hallo April 10, 2014 um 12:07 am

    Normal ist es wohl kaum noch, was im Bezug auf den Bildungsplan abgeht. Eine Community und auch keine erzkonservative Bewegung, darf sich doch so , wie das nun seit geraumer Zeit der Fall ist, in die Bildungspläne einmischen, dass die Schule ein Ort wird, über die sie ihre Differenzen austragen. Ich bin wirklich ein toleranter Mensch. Aber stellenweise kann man nur noch den Kopf schütteln. Unglaublich, wozu sich manche Menschen hinreißen lassen.


  1. 1 Bildungsplan 2015 Baden-Württemberg: Gut gemeint und miserabel gehandhabt | Karnele Trackback zu April 9, 2014 um 5:57 pm
  2. 2 Vorherrschaft des politisch Korrekten | Steven Milverton Trackback zu April 11, 2014 um 7:05 pm
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