Schwarz-Rot vertagt die Gleichstellung – Teil 2: Wer nachsitzen muss

Die SPD hat sich mit der CDU gleichgestellt –  75,96% der Mitglieder, die sich am parteiinternen Entscheid beteiligten, stimmten für die Regierungskoalition mit der CDU. Die nötigen Kompromisse für ein gemeinsames Regieren gehen auf Kosten vieler Gruppen der Gesellschaft, unter anderem auch auf Kosten von Schwulen und Lesben: Die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften ist in weite Ferne gerückt, die konservative Dauerdiskriminierung gesichert. Eine Stiftung darf sich trotzdem als Gewinner fühlen. Schwul-lesbische AktivistInnen müssen sich dagegen eine Niederlage eingestehen. Zeit zum Nachdenken!

Teil 2: LGBT-Aktivismus in der Gebetsmühle?


Während also die institutionalisierte (und auch wichtige) Forschungs- und Erinnerungsarbeit in der Bundestiftung Magnus Hirschfeld weiterhin einen Geldgeber finden wird, gucken die engagierten Aktivisten – sozusagen die praktischen Straßenprotestler_*Innen – in eine eher trübe Zukunft. Schwarz-Rot wird zur mehr oder weniger wohlmeinenden Betonmauer des Status Quo werden. Niemand hat etwas gegen Schwule und Lesben, aber das war’s dann auch. Notgedrungen wird man irgendwann auch mal Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.

Und bis dahin? Setzen die politisch engagierten Schwulen und Lesben auf vier weitere Jahre voller plakativer Facebook-Aktionen, auf mahnende Pressemitteilungen, die sich im Duktus seit zehn Jahren gleichen, oder gar auf Demonstrationen? Vier Jahre Hoffen auf das stille Wirken im Hinterzimmer, auf das gute Gespräch, das die Herzen der PolitikerInnen erweicht? Vier weitere Jahre Zeigen, dass wir gute Staatsbürger sind und uns zu benehmen wissen?
Man muss sich nichts vormachen: Die Situation in Russland empört eine Mehrheit der deutschen Schwulen und Lesben derzeit mehr als die eigene, ja mehr oder weniger erträgliche oder handhabbare Situation – für das Adoptionsrecht homosexueller Paare werden jedenfalls keine Tausende fünf Stunden durch die Innenstadt trampeln und tröten. Wenn, dann im Gemischtwaren-Rahmen des CSD, wo eine Menge Forderungen untergebracht werden. Wieso politische CSD-Paraden, wenn doch auch das desinteressierte Wohlgefühl zum gleichen Nicht-Ergebnis führt? Über Verfassungsgerichtsurteile kann man sich schließlich auch auf Gran Canaria über RSS-Feed unterrichten lassen.
Es mag sich gut nach einer neuen, kämpferischen Homo-Lobby rufen lassen. Die Frage, was sie anders machen soll/will als bisherige Akteure, etwa der LSVD, wurde bislang nicht beantwortet.
Der „Mangel“ besteht möglicherweise nicht so sehr an der Zahl existierender Gruppen, auch nicht an fehlenden Ideen, sondern an deren Koordination und Zusammenarbeit. Dringend erforderlich wäre eine sachliche Diskussion darüber, was an Aktionen der letzten vier Jahre denn eigentlich nützlich und hilfreich war, welche Aktionsformen zwar nichts an der Politik der Regierung geändert, aber den bundesweiten Zusammenhalt der Community gefördert haben. Braucht es andere Konzepte, eine neue Betrachtung der vorhandenen Strukturen?

In diesem Zusammenhang geht die Frage übrigens auch an schwulen und lesbischen Journalismus und die homosexuelle Schreiberei: Gibt es eine Verantwortung hinsichtlich Bewahrung und Aufbau einer engagierten Community? (Für Blogger: Weiterhin einmal im Monat eine beleidigte Kolumne im Blog veröffentlichen?) Schreiben nicht schon geraume Zeit stets die gleichen Leute die gleichen Repliken auf die gleichen Vorfälle? Erzählen wir uns nicht die Mär vom Qualitätsjournalismus, den dann doch keiner liest – weder gedruckt noch online – und der folgenlos bleibt?

Schwarz-Rot und der damit zu vermutende Stillstand hinsichtlich einer Gleichstellung von Schwulen und Lesben bzw. homosexuellen Partnerschaften heißt für jene der Community, die sich engagieren wollen, vor allem Zeit zum Nachdenken. Das heißt nicht, nichts mehr zu tun oder die Forderungen aufzugeben. Nur: Ein unhinterfragtes „Weiter so“ für vier Jahre wäre für die Community als Ganzes vertane Zeit. / ©RH

Hier Teil 1 lesen: Staatstragend gewinnt – Aber wem nützt die Arbeit der Hirschfeld Stiftung?


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