Schwarz-Rot vertagt die Gleichstellung – Teil 1: Wer trotzdem profitiert

Die SPD hat sich mit der CDU gleichgestellt –  75,96% der Mitglieder, die sich am parteiinternen Entscheid beteiligten, stimmten für die Regierungskoalition mit der CDU. Die nötigen Kompromisse für ein gemeinsames Regieren gehen auf Kosten vieler Gruppen der Gesellschaft, unter anderem auch auf Kosten von Schwulen und Lesben: Die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften ist in weite Ferne gerückt, die konservative Dauerdiskriminierung gesichert. Eine Stiftung darf sich trotzdem als Gewinner fühlen. Schwul-lesbische AktivistInnen müssen sich dagegen eine Niederlage eingestehen. Zeit zum Nachdenken! 

Teil 1: Staatstragend gewinnt – Aber wem nützt die Arbeit der Hirschfeld Stiftung?

„Die Arbeit der ‘Bundesstiftung Magnus Hirschfeld’ werden wir weiter fördern.

So heißt es im Koalitionsvertrag. Und kaum wurde bekannt, dass der Saar-Sozi Heiko Maas neuer Justizminister werden soll, freute sich Jörg Litwinschuh, Geschäftsführer der Bundesstiftung, auf die künftige Zusammenarbeit. Denn als Justizminister, der mit dem Wahlversprechen von 100% Gleichstellung Schwule und Lesben verraten hat, ist Maas automatisch neuer Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung. Eines Kuratoriums, das nach Bundestags-Proporz von VertreterInnen der Parteien bestückt wird. Die schwarz-rote Übermacht, die im Bundestag künftig alle demokratischen Spielregeln aushebeln kann, spiegelt sich auch hier wieder. Aber die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag lässt business as usual vermuten.

24 Projekte wurden von der Bundesstiftung 2013 mit insgesamt 67.000 Euro gefördert; das reichte von 800 bis zu 5.000 und 7.000 Euro für Einzelprojekte. In großem Umfang profitierte das Tagungshaus Waldschlösschen in Göttingen, knapp 10.000 Euro. 5 Projekte zum Internationalen Tag gegen Homophobie wurden mit jeweils kärglichen 800 Euro bedacht. Dagegen durften sich universitäre Projekte wie Tagungen größer Einzelsummen erfreuen. Es schien den Geldgebern auch wichtig, Projekte zu Themen, die Trans- und Intersexuelle betreffen, zu fördern. (Eine Übersicht findet sich hier.)

Alles in allem verbleibt das Geld aber in einem sehr akademischen Rahmen, man darf gespannt sein, ob und was von diesem gesicherten Nachdenken auf hohem Niveau zum gemeinen Homosexuellen durchsickern wird. / ©RH

Weiter mit Teil 2: LGBT-Aktivismus in der Gebetsmühle?

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