Putin wird sich freuen! Die schwarz-rote Koalition fügt Deutschlands Schwulen und Lesben eine Niederlage zu

Ich weiß im Moment gar nicht, ob ich angesichts der Passage zur geplanten Politik für gegen Schwule und Lesben sowie Trans- und Intersexuelle im Koalitionsvertrag fassungslos, wütend oder enttäuscht sein soll – einerseits empfinde ich das formelhafte Geschreibsel als Unverschämtheit, andererseits denke ich: Wozu aufregen? Es war vorauszusehen. Insofern ist es mir eigentlich auch egal. Gibt es realistische Alternativen zum schwarz-roten Stillstand? Sollen ich/du/wir vier Jahre lang mit sattsam bekannten Phrasen und Pappschildchen weiternörgeln? Vier Versuche über die schwarz-rote Nicht-Politik für Homosexuelle (kein abschließendes Fazit) …

Erster Versuch (Was sind politische Alternativen?):
Die ersten (wie etwa Micha Schulz von queer.de) sprechen sich für eine Verhinderung der GroKo, der Großen Koalition, durch ein Votum der SPD-Mitgliedern aus. Wie bekannt, muss der Vertrag ja durch eine Briefwahl von den Sozis der Basis abgesegnet werden. Was aber soll nach einer Ablehnung des Vertrags durch ein SPD-Mitgliedervotum folgen?
Eine schwarz-grüne Koalition? Wird die CDU/CSU gegenüber den Grünen sich nachgiebiger zeigen, was Ehe-Öffnung und Adoptionsrecht angeht?
Rot-Rot-Grün wäre die einzige Konstellation, die diese Forderungen durchwinken würde. Aber vor der Wahl hat die SPD kategorisch eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Ein Bruch dieses „Wahlversprechens“ (es war wohl  eher ein höchst kurzsichtiger Versprecher!) würde der SPD weitaus mehr Ärger einhandeln als das Ignorieren von Homo-Rechten.
Neuwahlen? Die brächten uns wohl ziemlich sicher eine noch stärkere CDU und entweder die homo-unfreundliche AfD oder die altbekannte, rückgratlose FDP zurück, die noch alles und jeden verraten hat, nicht nur die Homos.
Sicher dürfte – ließe die SPD den Vertrag platzen – nur eines sein: Ein Preis für die Sozis beim nächsten CSD für aufrechte Haltung – als Trostpflaster, weil die SPD mit einer Sprengung der geplanten Großen Koalition sich ins Aus manövriert hat und bei künftigen Wahlen kaum über die 20%-Marke kommen dürfte.

Zweiter Versuch (Wut)
Der angedrohte Stillstand einer Großen Koalition hinsichtlich der rechtlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Deutschland ist das denkbar schlechteste Zeichen an jene Länder, in denen die Hatz auf alles Andersdenkende wie Anderslebende zur Staatsräson wird, wie etwa in Russland. Sie dürfen sich durch die destruktive Haltung der CDU/CSU ermutigt fühlen. Der Zorn der Community entlädt sich aktuell ausschließlich an der SPD. Das ist verständlich, aber auch ein wenig ungerecht. Denn es ist zunächst und vor allem die CDU/CSU, die keinen Millimeter von ihrer Linie der Verachtung von Homosexuellen abgewichen ist, die weiterhin in der völlig demagogischen Gegenüberstellung von „Familien-Werten“ und Homo-Rechten Versatzstücke der Denunziation benutzt, wie sie auch reaktionäre Kräfte in Russland gebrauchen. Eine Konferenz in Leipzig gab jüngst ein Beispiel, wie rechte Agitatoren in Deutschland versuchen, von der russischen, teils französischen Agitationswelle gegen die Ehe für Homosexuelle zu profitieren. Von der CDU/CSU müssen solche Leute keinen Widerspruch fürchten. Am Formelkompromiss einer schwarz-roten Regierung dürfte die Putin-Regierung ihre helle Freude haben: Sie darf davon ausgehen, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Der schwarz-rote „Kompromiss“ mit seinem Einfrieren des Status Quo schwächt die aktiven Schwulen und Lesben in Deutschland und beschädigt das Engagement für die Rechte von diskriminierten Homosexuellen in anderen Ländern.

Dritter Versuch (Vier Jahre Stillstand und weiter so?)
Schwarz-gelb heißt jetzt GroKo – sonst ändert sich nichts. Es wird – egal in welcher derzeit politisch relevanten Variante – keine schnelle Umsetzung der völligen Gleichstellung geben. Ist das schlimm? Gesellschaftlich-atmosphärisch ist die Lage von LGBTI in Deutschland nicht schlecht, auch wenn wir rechtlich weit hinter anderen Ländern Europas zurückbleiben. Das Verfassungsgericht wird uns bzw. um es genau zu benennen: den verpartnerten Schwulen und Lesben in kleinen Portionen ein bisschen mehr gleiche Rechte gewähren. Ganz sicher nicht das Adoptionsrecht. In allen anderen Belangen der Lebenspartnerschaft wird ein langwieriges juristisches Kleinklein irgendwie zum Ziel führen. Das sind wir schon gewohnt – und was man auch gelernt hat in den letzten Jahren: Die CDU/CSU wird – wie bisher – versuchen, die rechtlich gebotene Umsetzung dieser Urteile auf verfassungswidrige Weise hinauszuzögern. Übrigens ist darum der Satz im Koalitionsvertrag: „Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen“ eine besondere Unverschämtheit. Das hätte längst passieren müssen!
Und was tun ich/du/wir? Vier Jahre weiternörgeln? Ab und zu einen kleinen Aktionismus vom Zaun brechen? Der letztlich (das ist jetzt auch Selbstkritik) nur denen aus der Community dient, die sich gerade mit aller ihnen zur Verfügung stehenden Eitelkeit und mit bis zur Kante klaren Worten als Erneuerer wahlweise Bewahrer der reinen Politlehre geben? Allenthalben wird Diskussion gefordert, aber man führt sich auf wie in einer dieser widerlichen TV-Talkshows, in denen es niemals um Verständigung, sondern nur ums Herausbrüllen des immergleichen, sattsam bekannten Satzes (der Meinung heißt) geht.
Vier Jahre interner Kleinkrieg via Facebook? Vier Jahre Rangeln um die Geldtöpfe? Vier Jahre Murren und Schielen auf die Politik, vier Jahre ausschließliche Fixierung auf Partnerschaften – unter permanenter Ausblendung der Lebensrealität der Mehrheit der Schwulen und Lesben? Vier Jahre Betteln auf die Hilfe von oben? Während es doch an der Zeit wäre, Basisarbeit zu betreiben bzw. zu verstärken und die vorhandene zu vernetzen und in Austausch zu bringen, für eine (bundesweite) schwul-lesbische Gemeinschaft, die diesen Namen auch verdient!

Vierter Versuch (Einfach mal so tun, als wär alles gut)
Warum nicht vier Jahre Ferien von der politisierten schwulen Nörgelei? Für die Mehrheit der Schwulen und Lesben ist sie ohnehin unwichtig. Das Gemaule an der Politik ist Sache einer kleinen Minderheit von Aktivisten, die sich dafür doch nur das Gemaule der ansonsten schweigsamen Mehrheit anhören müssen. Und mal ehrlich: Für mein persönliches Leben sind Ehe und Homo-Ehe und auch eine Adoption von irgendwem ohnehin nicht von Belang. Da reicht es doch vielleicht, kurz vor der nächsten Wahl wieder die Gebetsmühlen von gleichen Rechten und Menschenrechten etc. rauszuholen. Ich kann auf meinem Blog auch über die Teebeutelkultur in schwulen Jugendzentren schreiben oder die heimliche Liebe der Lesben zur Einparkhilfe oder über humansexuelle Apfelkuchenrezepte. Da habe ich erst letzte Woche im Dunkelraum eins aufgeschnappt, von dem Lederkerl, der gerade zwei Menschen an seinen Breecheszipfeln hatte … Werd ich jetzt mal ausprobieren (das Apfelkuchenrezept, nicht die Zipfel!) / © RH

13 Responses to “Putin wird sich freuen! Die schwarz-rote Koalition fügt Deutschlands Schwulen und Lesben eine Niederlage zu”


  1. 1 robert niedermeier November 27, 2013 um 5:49 pm

    Das sollte „uns“ eine Lehre sein. Die neo-konservativen Anpasser innerhalb der organisierten LGBT-Szene bewegen sich mit ihrer Konzentration auf die bürgerliche Mitte auf Abwegen. Es gilt fortan den Schulterschluss mit anderen Minoritäten zu suchen, anstatt der Mehrheit beweisen zu wollen, das LGBT gleich oder normal seien. Menschenrechte lassen sch nicht erreichen, indem man sich anbiedert. Vielmehr muss das System, das Ausgrenzung, soziale Ungerechtigkeit und Repressionen fördert, in Frage gestellt werden. Reformen sind von Nöten. LGBT-Politik, isoliert vom gesamtgesellschaftlichen Kontext, verkommt hingegen zur schnöden Klientel-Politik. Wenn wir nicht gleichzeitig auch Rassismus, Xenophobie und Chauvinismus bekämpfen, können wir die Gesellschaft nicht zum Besseren verändern.

    • 2 Peter Dezember 1, 2013 um 3:33 pm

      @robert niedermeier
      Ich stimme dir z.T. zu. Ja, es ist zum Kotzen, wenn Minderheiten gegeneinander ausgespielt werden. Ich hab auch keine Lust, mich anzubiedern. Akzeptanz heißt, andere Menschen zu akzeptieren, „auch wenn“ sie anders sind als man selbst. Das erwarte ich von der Hetero-Mehrheit. Natürlich erwarte ich das auch von LGBT.
      Nicht zustimmen kann ich dir in der Klage über die „neo-konservativen Anpasser“. Mir zumindest ist bisher entgangen, dass „wir“ „der Mehrheit beweisen (zu) wollen, das LGBT gleich“ seien. Indem ich gleiche Rechte beanspruche, imitiere ich nicht die heterosexuelle Ehe (mal ganz abgesehen davon, dass Heteros auch nicht alle nach demselben Modell leben). Wenn ich als Mann einen Mann heirate, und selbst wenn ich ein Haus mit Garten haben wollen würde, heißt das noch lange nicht, dass ich mich anpasse. Und vielleicht wird ja sogar andersherum der Ehebegriff langfristig erweitert, wenn „Ehe“ auch Formen des Zusammenlebens einschließt, die nicht heteronormativ sind.

  2. 3 tuckenalarm November 27, 2013 um 6:39 pm

    zum ersten versuch:

    rot-rot-grün wäre durchaus denkbar – auch wenn es die spd vor der wahl ausgeschlossen hat. als ich zum erstenmal von der spd-mitgliederbefragung gehört habe, war mein erster gedanke: das machen sie genau deshalb, um nachher sagen zu können: „sorry, die mitglieder wollen das so.“

    zum zweiten versuch:

    in der außenpolitik auf menschenrechte hinzuweisen (während man milliardenverträge für die exportwirtschaft unterzeichnet) dürfte in der tat noch schwieriger werden. traurig.

    zum dritten versuch:

    dass sich die lgbti-szene vor allem auf eine gleichstellung mit der konservativen ehe kapriziert, die als gesellschaftsmodell ohnehin ausgedient hat, ist in der tat erstaunlich. in österreich läuft schon länger eine ganz andere debatte:

    http://www.tuckenalarm.com/start/schwul_lesbisch_oesterreich_wien/hosi-wien-fordert-abschied-von-der-ehe-statt-homo-ehe/26272

    da ist auch von uns aus mehr kreativität gefragt.

    zum vierten versuch:

    genau. zu thematisieren bleibt genug. auch jenseits von kaffee & apfelkuchen im darkroom. erinnern wir uns, wie wir soweit gekommen sind: nicht, weil wir einfach gebetsmühlenartig rechte gefordert haben. sondern weil wir offen gelebt haben wie wir sind und genau deshalb die gesellschaftliche akzeptanz erreicht haben, die es ermöglicht hat, am ende auch politisch forderungen durchzusetzen.

    mein vorschlag für die nächsten vier jahre:

    leben wir, zeigen wir, dass wir ganz normale menschen sind und keine gefahr für die gesellschaft. je mehr menschen das mitbekommen, desto weniger werden homophobe positionen hoffähig bleiben können. und umso weniger werden parteien mit homophobie auf stimmenfang gehen können.

  3. 4 rutzel November 27, 2013 um 9:11 pm

    Hat dies auf T*park rebloggt.

  4. 5 Herbert November 27, 2013 um 11:25 pm

    und ich wette: selbst *wenn* wir die SPD, die Grünen oder meinetwegen die Linken zur absoluten Mehrheit wählen würden würde trotzdem nur ein halbgarer mini-Kompromiss rauskommen.

    Homophobie zieht sich nunmal durch alle politischen Ansichten, Altersgruppen, gesellschaftliche Positionen… einer Partei glaube ich dabei genausowenig wie einer anderen… irgendein Haken findet sich immer und wenn es das rausreden aufs „Europarecht“ ist.

  5. 7 Lars Maier November 28, 2013 um 12:14 am

    Das ist extrem ärgerlich. CDU, CSU und SPD stützen Ihre Macht auf die Diskriminierung von Minderheiten.
    Anstatt aktiv Homophobie abzubauen -nämlich durch vollständige Gleichstellung-, profitieren unsere Politiker von Vorurteilen, so wie die „Christlichen“ Parteien im Wahlkampf.

  6. 8 There IS an alternative November 28, 2013 um 12:17 am

    „Ein Bruch dieses “Wahlversprechens” (es war wohl eher ein höchst kurzsichtiger Versprecher!) würde der SPD weitaus mehr Ärger einhandeln als das Ignorieren von Homo-Rechten.“

    Und warum? Weil Liz Mohn und Friede Springer im Auftrag der Banken und Konzerne und in ihrem eigenen Interesse das so als „öffentliche Meinung“ diktieren?

    Erschreckend, dass Schwule dieses antidemokratische, neokonservativ-neoliberale Diktat der Konzernmedien und die dahinerstehende Logik einfach so übernehmen.

    Genau das ist der Kampf, an dem sich eine schwule Bewegung und Organisierung, die endlich wieder relevant sein und eine politische Perspektive zur Durchsetzung auch nur ihrer beschränktesten Forderungen haben will, aktiv beteiligen muss.

    Es geht um eine breite, solidarische Bewegung für soziale Gleichheit in dieser Gesellschaft und gegen den neoliberalen Einheitsbrei und die asoziale Krisenabwälzungspolitik der letzten Jahre, die nur durch die Arbeitsgemeinschaft von CDU und SPD überhaupt ermöglicht wurde.

    Die direkten Folgen dieser Politik sind bei uns und in ganz Europa bereits immer deutlicher sichtbar: Ein Wiedererstarken des Faschismus als letzte Option der herrschenden Klasse, ihr Krisensystem weiterhin am Laufen zu halten. Wenn die Krise hierzulande wieder voll zuschlägt, wird jeder schnell merken, wovon die Rede ist. Nicht ohne Grund wird bereits kräftig an neofaschistischen Elitenprojekten wie der „AfD“ gebastelt, um bei Bedarf das altbekannte Spiel der Spaltung und des gegeneinander Aufhetzens der breiten Masse der Lohnabhängigen eskalieren zu können.

    Auch in Nachbarländern wie Österreich lassen sich die Ergebnisse der Verbrüderung von Ex-Sozialdemokraten und Konservativen und des Fehlens einer klaren und sozial fortschrittlichen (!) Alternative in genau diesem Sinne bereits glasklar besichtigen. Wehret den Anfängen!

  7. 9 Andreas Zapf November 28, 2013 um 12:04 pm

    Na Ja dann hat der CSD wieder ein grund mehr Politisch zu werden und wieder mal kämpfen das wir auch unser Rechte haben

  8. 11 Rudi November 28, 2013 um 2:43 pm

    Ich glaube, wir sollten mehr Ruhe bewahren. Was haben wir denn ernsthaft erwartet? Es haben eben viele bei der Wahl CDU gewählt, auch einige Schwule, die ich kenne. Falschsexuelle Menschen (das Wort meine ich nicht als Schimpfwort, gehöre ja selber dazu) sind eben neben ihrer sexuellen Identität auch noch normale Bürger mit diversen politischen Ansichten. Und vielen sind andere politische Ziele wichtiger als beispielsweise das Adoptionsrecht. Ich selbst wünsche mir „aus Prinzip“ die vollständige Gleichstellung, weil ich die Diskriminierung satt habe. Realistisch gesehen geht es mir aber bei den jetzigen Regelungen gut. Dass diese im wesentlichen über das Verfassungsgericht erstritten werden mussten, liegt eben an der CDU. Und so wird es eben weitergehen, bis vermutlich alle steuerlichen Benachteiligungen ausgeräumt sind (z.B. das Überschreiben von Immobilien zwischen Partnern steht ja noch aus).
    Wir sind eben eine kleine Minderheit. Dass die SPD-Führung dafür nicht die Koalition auf Spiel setzt, kann ich gut verstehen. Da geht es eben auch um eine Reihe Pöstchen für die nächste Legislaturperiode.
    Das einzige, was wir wohl nicht bekommen werden, sind Eheöffnung und volles Adoptionsrecht. Aber brauchen wir das unbedingt auf Biegen und Brechen? Oder können wir eigentlich ohne dies leben und freuen uns, dass jetzt doch der Mindestlohn für alle kommt?

    • 12 Klaus F. November 29, 2013 um 11:48 am

      „Wir sind eben eine kleine Minderheit. Dass die SPD-Führung dafür nicht die Koalition auf Spiel setzt, kann ich gut verstehen.“

      die frage, ob der gleichheitsgrundsatz unserer demokratie von unseren politiker_innen ernst genommen wird oder nicht, sollte aber nicht nur uns betreffen, sondern allen menschen dieses landes ein wichtiges anliegen sein.

      wie viele entscheidungen des BVerfG soll es denn noch geben, die uns mitteilen, dass die politik wieder einmal gegen das grundgesetz gehandelt hat? nein, dieser skandal betrifft nicht nur eine minderheit – hier geht es um die grundlagen unserer gesellschaft.

      „Falschsexuelle Menschen (das Wort meine ich nicht als Schimpfwort, gehöre ja selber dazu)“

      selbstverständlich IST es beleidigiend, eine sexuelle orientierung als „falsch“ zu bezeichnen.

      wenn Sie das gefühl haben, Ihre sexualität sei „falsch“, sollten Sie eine therapie machen – aber nicht, um Ihre sexualität zu ändern, sondern um sie zu akzeptieren. bis dahin könnten Sie als ersten schritt einmal versuchen, das wort „schwul“ oder wenigstens irgendein anderes nichtwertendes wort zu verwenden.


  1. 1 Zum Koalitionsvertrag: Wir keine Antworten. Wir haben ja nicht einmal die richtigen Fragen. » Trackback zu November 27, 2013 um 5:18 pm
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