Im Wortlaut: Was im Koalitionsvertrag zu Schwulen, Lesben, Trans- und Intersexuellen steht

Chronistenpflicht: Die CDU/CSU und die SPD haben heute den über Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag für eine mögliche gemeinsame Regierung präsentiert. Die Mitglieder der SPD müssen diesem in einer Briefwahl noch zustimmen. Was Schwule, Lesben, Trans- und Intersexuelle angeht, hat die GroKo Folgendes in den Vertrag geschrieben: 
„Sexuelle Identität respektieren
Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien 
Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.
Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.
Die Arbeit der ‚Bundesstiftung Magnus Hirschfeld‘ werden wir weiter fördern.
Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den ‚Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz‘ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.
Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen.“
Auszug aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD, Stand: 27.11.2013, S. 105. Der Vertrag lässt sich u.a. via der SPD-Internetseite als PDF (1,3 MB) herunterladen.

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