Macht Ströbeles Snowden-Coup den Homo-Hasser Putin wieder salonfähig?

Ein echter Coup ist da dem Grünen-Politiker Ströbele gelungen: Er hat den Whistleblower Edward Snowden in Moskau getroffen und einen Brief zurückgebracht, in dem der von den USA wegen Landesverrats Gesuchte anbietet, in Deutschland zur (von ihm selbst enthüllten) NSA-Datenüberwachung auszusagen. Alles hat seinen Preis, so ist das im Leben und in der Politik allemal. Und so frage ich mich, ob der Snowden-Coup Ströbeles nicht Gefahr läuft, Putins Regierung hoffähig zu machen und die agressive homo- und transphobe Politik Russlands geflissentlich zu übersehen. 

Mein Lieblingssatz vorneweg: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat natürlich nichts gegen Schwule und Lesben! Und er würde wahrscheinlich jeden Aufruf unterzeichnen, der sich gegen das diskriminierende „Homo-Propaganda“-Gesetz Russlands ausspricht. Zugleich aber kann er es gar nicht verhindern, dass auch sein gutgemeintes Treffen mit Snowden  durch den russischen Machtapparat  instrumentalisiert wird. In der „Welt“ weist Günther Lachmann darauf hin, dass Ströbeles Coup auch der Coup von Putin ist. Für Lachmann ist die gesamte NSA-Affäre „eine überaus gelungene Inszenierung des Kreml“, und Ströbele habe „sich prompt einspannen lassen“.

Wahrscheinlich kann man in der (Welt-)Politik nichts tun, dass nicht von irgendeinem Staat, einem Machtmensch für eigene Zwecke gedreht und verwendet werden könnte. Mich stört, dass von den Grünen und von Ströbele im Besonderen die Kritik an der russischen Regierung mal eben ausgeblendet wird. Kein Wort zu Putins kranken KGB-Fantasien zur totalen Kontrolle und Ausschaltung aller, die ihm nicht passen. Laut „Guardian“, zitiert nach „SpOn“, hat der Kreml für die Olympischen Winterspiele in Sotschi seine Überwachung derart ausgebaut, dass er, nach russischen Gesetzen legal, die gesamte Kommunikation bei den Winterspielen überwachen kann. Proteste (nicht nur) während der Winterspiele – gerade auch die von Schwulen und Lesben – wird die russische Polizei unterdrücken, niederknüppeln, am liebsten aber schon im Vorfeld verhindern.

So schwingt in Ströbeles gutgemeinter Aktion auch ein Hauch Zynismus mit. Weil es gegen die USA geht (und Anti-Amerikanismus ist auch in der schwulen Politik-Szene en vogue), paktiert man mit just jenen Kräften in Russland, die Menschenrechte gnadenlos unterdrücken und die (politische) Opposition, darunter auch schwule und lesbische AktivistInnen, im Land verfolgen und ins Gefängnis sperren. Kein Wort gab es vom kämpferischen Ströbele zu Russlands Menschenrechtspolitik. Klar, er hatte ja auch den Coup mit Snowden im Kopf. Müssen da also die Rechte von Schwulen und Lesben hintenan stehen? Maul halten, solange in Sachen Snowden gedealt wird? Für die Homos ist ja der Volker Beck zuständig?

Ich kann das Murren schon hören: Kritik an den Grünen geht gar nicht. Ich will Ströbeles Coup auch nicht in Bausch und Bogen verdammen. Mir ist auch klar, dass, wer sich für eine Sache engagiert, nicht gleich die ganze Welt mitretten und nicht alles Elend der Welt bedenken muss. Ich will aber auch nicht, dass durch die angesagte Lobhudelei vergessen wird, dass in Russland Schwule und Lesben verfolgt werden – mit einem Geheimdienstapparat, der dem der USA sicher in nichts nachsteht. Und nur zur Erinnerung: Die USA verfolgen keine Homosexuellen, selbst wenn sie in zu kritisierender Weise auch unsere homosexuelle „Propaganda“ im Internet aufzeichnen. ©RH

1 Response to “Macht Ströbeles Snowden-Coup den Homo-Hasser Putin wieder salonfähig?”


  1. 1 Martin Schmidtner November 2, 2013 um 1:44 pm

    Kritik an den Grünen geht sehr wohl und wird immer wichtiger – dennoch in diesem Fall möchte ich etwas einwenden:

    Es ist natürlich die große Tragik, dass Snowden selbst durch sein Asyl Putin einen Trumpf zugespielt hat und sich deshalb einer als Meinungsretter präsentieren kann, obwohl er sonst jede abweichende Meinung selbst unterdrückt und einen russischen Snowden wahrscheinlich schon längst unter die Erde hätte bringen lassen.
    Aber es wollte ja sonst niemand und die Grünen haben (neben einigen Vor-GroKo-SPD-Stimmen) frühzeitig Asyl für Snowden in Deutschland gefordert.
    Da finde ich es legitim, weiter an dem Projekt zu arbeiten und Snowden dort rauszubringen.
    Zumal mir gestern in meiner Wahrnehmung der Berichterstattung keine Glorifizierung und Reinwaschung Putins aufgefallen ist, im Gegenteil – es kam dadurch ja auch ins Bewusstsein, dass Snowden selbst in Russland keinen Schritt ohne geheimdienstliche Überwachung tun kann.

    Und ich denke auch, dass es realpolitisch legitim ist, was Ströbele getan hat, wenn er, um in einem konkreten Fall etwas zu erreichen, nicht gleich ein Gesamtpaket mit allen Bürger- und Menschenrechten schnürt. Gemessen sollte er nicht daran werden, sondern daran, was er sonst sagt und tut – und da fällt mir doch erst mal ein, dass er keineswegs Beck die Homo-Politik überlässt, sondern dass er d e r grüne Politiker war, der sich bei der Russland-Enough-Is-Enough-Demo in Berlin nicht wie Künast und andere nur am Start vor den Kameras hinter dem Grünen-Banner postiert hatte, sondern auch am Ende noch allein mit seinem Fahrrad die Demoroute mitgelaufen ist…..wie er es im Übrigen bei jedem CSD auch macht…

    Puh – und dass, obwohl ich wahrlich kein großer Ströbele-Fan bin.


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