Edith Windsor erhält einen dicken Scheck – und mit ihr schwule und lesbische Ehepaare in den USA die Gleichstellung auf Bundesebene

Hey, das muss trotz Zeitknappheit natürlich ins Blog:  In gleich zwei Entscheidungen hat das Oberste Gericht der USA die Rechte von Schwulen und Lesben gestärkt: 

Das höchste Gericht der USA hat heute entschieden, dass das Verbot der Gleichbehandlung von homosexuellen Ehe auf Bundesebene (DOMA – Defense of Marriage Act/Gesetz zur Verteidigung der Ehe als Bund von Mann und Frau) nicht zulässig ist. Künftig müssen schwule und lesbische Ehepaare wie heterosexuelle Partner behandelt werden. Eigentlich ging es um 363.000 Dollar Erbschaftssteuer. Die hatten die US-Steuerbehörden von der in New York lebenden Edith Windsor nach dem Tod ihrer Ehepartnerin verlangt. Wäre Edith Windsor mit einem Mann verheiratet gewesen, wäre die Steuer nicht fällig geworden. Die Behörden beriefen sich auf DOMA – nun erhält Edith Windsor einen dicken Scheck und schwule und lesbische Paare die Gleichbehandlung durch Bundesgesetze. Dies wirkt sich auf Fragen von Steuern oder Krankenversicherungen oder auch auf Besuchsregelungen in Krankenhäusern aus.

Jubel auch in Kalifornien. Der Supreme Court wies heute eine Klage gegen ein Urteil, das ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen – wie es nach einem Bürgerentscheid verfügt worden war – für verfassungswidrig erklärt hatte, aus formalen Gründen zurück. Damit gilt quasi das ursprüngliche Urteil – die gleichgeschlechtliche Ehe ist wieder zulässig.

Keine Äußerung gab es von den Richtern, ob es zulässig ist, dass die „Homo-Ehe“ nach wie vor in einzelnen Bundesstaaten der USA verboten ist. Die Entscheidungen des Obersten Gerichts fielen mit knapper Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen.


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