Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Lebenspartnerschaften

Endlich! Das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Das Ehegattensplitting muss auch gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gewährt werden. Eine Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Die Gleichstellung muss rückwirkend zum 1. August 2001 erfolgen, dem Tag, an dem die „Homo-Ehe“ Gesetz wurde. Bis zu einer Regelung könnten die bestehenden Regelungen für Ehepaare angewandt werden. Aktualisiert um 10:40 Uhr: Auszüge aus der Begründung des Verfassungsgerichts. 2 Richter geben Sondervotum ab.
Geklagt hatten drei homosexuelle Paare – ihre Forderung nach steuerlicher Zusammenveranlagung war zuvor vom Bundesfinanzhof zurückgewiesen worden. Das Bundesverfassungsgericht sah aber keine „gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung“. Mit dem Urteil sind Ehe und Lebenspartnerschaften steuerlich de facto gleichgestellt. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht die CDU/FDP-Regierung ultimativ aufgefordert, bis 18. Juni diesen Jahres eine von den Richtern verfügte Gleichstellung bei der Grunderwerbssteuer umzusetzen.
Aktualisierung: Mittlerweile ist auch die offizielle Pressemitteilung nebst den Urteilen auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichtes zugänglich. Das Urteil erfolgte mit 6:2 Stimmen. Hier zunächst einige Auszüge aus der Begründung der Mehrheitsentscheidung:

„Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. (…) Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden.“

„Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften zum Ehegattensplitting stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar. Auch wenn die Regelung selbst an den Familienstand anknüpft, ist doch die Entscheidung für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit der sexuellen Orientierung verbunden.“

„Allein der besondere Schutz der Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG vermag die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht zu rechtfertigen.“

„Familienpolitische Intentionen vermögen die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften bezüglich des Splittingverfahrens nicht zu rechtfertigen. Nach dem Einkommensteuergesetz hängt die Gewährung des Splittingvorteils allein von der Existenz einer Ehe ab, in der die Partner nicht dauernd getrennt leben. Unbeachtlich ist demgegenüber das Vorhandensein von Kindern sowie die Möglichkeit, dass während der Ehe gemeinsame Kinder der Ehepartner geboren werden.“

Sondervotum des Richters Landau und der Richterin Kessal-Wulf: Sie verweisen besonders auf die Intention des Gesetzgebers, Ehe und Lebenspartnerschaften absichtlich nicht gleichzustellen. Vorallem der letzte Satz in den beiden nachfolgenden Zitaten deutet an, dass sie finden, dass der zuständige Senat des Bundesverfassungsgerichts mit diesem Urteil seine Kompetenzen überschritten habe …

„Der Senat verkennt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts am 1. Januar 2005 nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht als eine der Ehe vergleichbare Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch ausgestaltet war. Bereits dies rechtfertigt die Privilegierung der Ehe in den allein streitgegenständlichen Veranlagungsjahren 2001 und 2002, ohne dass es eines Rückgriffs auf Art. 6 Abs. 1 GG bedarf.“

„Die Erstreckung des Splittingverfahrens auf eingetragene Lebenspartner für die Veranlagungsjahre vor 2005 läuft auf die Gewährung der einkommensteuerrechtlichen Vorteile einer Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch hinaus, ohne dass die hieraus spiegelbildlich erwachsenden Verpflichtungen zwischen den Lebenspartnern in auch nur annähernd vergleichbarem Umfang bestanden hätten. Auch blendet die Begründung des Senats aus, dass der Gesetzgeber bewusst von einer vollständigen Gleichstellung abgesehen und gerade die ökonomische Selbstständigkeit beider Partner als gesetzliches Leitbild herausgestellt hat. Somit setzt der Senat seine Einschätzung an die Stelle des hierzu alleine berufenen Gesetzgebers.“

Quelle: PM des Bundesverfassungsgericht 41/2013 vom 6.6.2013

1 Response to “Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Lebenspartnerschaften”


  1. 1 Ralf Juni 8, 2013 um 3:34 pm

    Die Lektüre des Sondervotums der beiden nach dem Abgang di Fabios einzig noch verbliebenen Rechtsaußen-Richter des Senats zeigt, dass auch sie nur noch für die Zeit vor 2005 (erste Reform des Lebenspartnerschaftsgesetzes) Argumente hervorkramen können, die Diskriminierung aufrecht zu erhalten. Für die Zeit seit 2005 wagen auch sie es nicht mehr, an der Schlechterstellung festzuhalten. Das sollte für ihre Gesinnungsgenossen in CDU, CSU und FDP Signal sein.


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