Schwarz-gelb vertagt Abstimmung über Rehabilitierung von nach 45 strafrechtlich verfolgten Homosexuellen

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Union und FDP hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch gegen das Votum von SPD, Linken und Grünen die Abstimmung über Anträge zur Rehabilitierung und Entschädigung von Homosexuellen vertagt, die nach 1945 in der Bundesrepublik oder der DDR strafrechtlich belangt wurden. 
Verurteilungen von Homosexuellen in den 50er- und 60er-Jahren gelten bis heute als „rechtens“, rund 50.000 Homosexuelle gelten als strafrechtlich verurteilt. In den Anträgen war die Bundesregierung aufgefordert worden, dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Annullierung der ehemaligen Urteile und zur Entschädigung der Betroffenen zu unterbreiten (17/4042). Die Linke schlug eine Kommission vor, die sich mit der „Entrechtung, Verfolgung und Diskriminierung“ von Homosexuellen in beiden deutschen Staaten befassen soll  (17/10841).
Kritiker der Aufhebung von Unrechtsurteilen argumentieren, dass es verfassungsrechtlich problematisch sei, eine vom Bundesverfassungsgericht 1957 als legitim angesehene Rechtssprechung aufzuheben. Den Vergleich mit den Urteilen in der Nazi-Zeit weist man zurück.
(Quelle: hib,  Meldung vom 5.6.2013)

1 Response to “Schwarz-gelb vertagt Abstimmung über Rehabilitierung von nach 45 strafrechtlich verfolgten Homosexuellen”


  1. 1 Ralf Juni 8, 2013 um 3:26 pm

    Die Bundesrepublik hat ein Problem damit, zuzugeben, dass sie massiv und unter Einsatz nationalsozialistischen Pseudo-Rechts jahrelang die Menschenwürde und Grundrechte eigener Bürger gebrochen hat. Sie will das mit ihrem Selbstverständnis als Rechtsstaat nicht vereinbaren. Das ist ihre Schwäche. Das ist die Schwäche eines jeden Unrechtsstaates. Das selbe „Gesetz“, das vor dem 8.5.1945 Nazi-Unrecht war, kann nicht danach plötzlich Recht gewesen sein. Wer das nicht endlich lernt, hat sich innerlich auch mehr als 60 Jahre nach dem Dritten Reich noch immer nicht von dessen Ideologie befreit.


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