„Dann hätten wir ein zweites Stonewall!“ Podiumsdiskussion zum Ausschluss der CDU aus dem Berliner CSD

Scheinbar unverrückbare Standpunkte, viele Emotionen und leider auch einige unpassende Vergleiche prägten die Diskussion um den Ausschluss der CDU vom Berliner CSD, die am Freitag Abend auf Einladung der Hirschfeld Stiftung im Rathaus Charlottenburg stattfand. Ein neuer Stonewall-Aufstand wurde ebenso bemüht wie ein Vergleich des CDU-Verbots mit der Bücherverbrennung durch die Nazis.

Die Diskussion trug den Titel „Wir müssen draußen bleiben – Sind Parteienausschlüsse von CSD-Paraden der richtige Weg?“. Für die Berliner CSD-Organisatoren saß Robert Kastl auf dem – mit 11 TeilnehmerInnen sowie „Taz“-Chefin Ines Pohl als Moderatorin überfrachteten – Podium. Er erläuterte nochmals die Gründe, die CDU von einer Teilnahme an der Parade auszuschließen. Mit ihrer Weigerung, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnern umzusetzen, handelten die Konservativen gegen die Verfassung; homosexuelle Menschen nicht gleichzustellen sei grundgesetzwidrig. Die CDU erfinde immer wieder neue Ausreden, warum sie die Gleichstellung nicht umsetze, das sei eine Beleidigung Homosexueller. Mit dem Ausschluss solle die CDU „zum Schwur gezwungen werden“, ob sie den LSU (Lesben und Schwulen in der Union) und die Rechte Homosexueller unterstütze oder nicht.
Den Verwurf der Verfassungswidrigkeit wiesen CDU-MDdB Stefan Kaufmann und der Vorsitzende der Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt zurück. Kaufmann sagte, es gebe keinen Zweifel, dass Verfassungsgerichtsentscheidungen umgesetzt würden. Das Problem sei eben die CSU. Man müsse auch den stattfindenden Meinungswandel der Konservativen anerkennen und forderte Toleranz der LGBT-Community ein. Als Beispiel nannte er die geänderte Haltung Wolfgang Schäubles. Der CSD-Beschluss träfe die Falschen.  Vogt betonte die Wichtigkeit von Gesprächen, mit denen der LSU innerhalb der Partei mehr erreiche als durch Druck. Er wertete die CSD-Entscheidung als kontraproduktiv: „Durch den Ausschluss schließen sich für uns innerparteilich wieder einige Türen.“
In Beiträgen aus dem Publikum wurde heftig kritisiert, dass sich die CDU nun in eine Opferrolle flüchte, dabei seien Schwule und Lesben die Opfer einer falschen CDU-Politik.
In seinem Schluss-Statement fügte Ralf Fröhlich – Bundesvorstand der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) – noch hinzu, bei aller Kontroverse dürfe die Offenheit nicht zum Opfer werden. Zuvor hatte er die Erfolge der FDP gepriesen und es sich nicht nehmen lassen, die veranstaltende Hirschfeld Stiftung als Kind der FDP darzustellen. Allerdings hatte Fröhlich zu diesem Zeitpunkt bereits für einen kleinen Eklat gesorgt. Er hatte aufgrund des Datums der Veranstaltung – 10. Mai – auf das historische Ereignis der Bücherverbrennung durch die Nazis 1933 hingewiesen und damit eine mehr als unglückliche Parallele mit dem CDU-Verbot suggeriert („erinnert an dunkle Zeiten“). Das Publikum äußerte deutlich Unmut. Eine wirkliche Entschuldigung gelang ihm nicht, auch nachdem ihn die Geschäftsführerin des SPD-Landesverbandes, Kirstin Fussan, wegen des Vergleichs zurechtgewiesen hatte. Moderatorin Ines Pohl schwieg zu all dem!
Klaus Lederer von den Berliner Linken monierte, dass die Berliner CDU immer als weltoffen und toleranter als die Bundes-CDU dargestellt werde. Dies sei ein Mythos. Sprachs und verließ das Podium – verärgert, weil der CDU eine Plattform geboten werde, sich als homofreundlich darzustellen und/oder aus Protest gegen Fröhlichs Bemerkung (siehe Hinweis in den Kommentaren).
Ebenso beleuchtete Anja Kofbinger von den Grünen die lokale Ebene: Sie nannte es „eine gezielte Maßnahme“, dass just nach dem Ausschluss der CDU aus der Parade der Berliner CDU-Gesundheitssenator Mario Czaja die Gelder für die Lesbenberatung kürze. Trotzdem sprach sie sich, auch wenn sie es menschlich gut nachvollziehen könne, gegen den Ausschluss der CDU aus der Parade aus.
Wiederholt war das Zustandekommen des Beschlusses der CSD-Organisatoren Gegenstand von Kritik. Der Entscheidung hätte eine öffentliche Diskussion vorausgehen müssen, so Klaus Lederer. Bei dieser Bemerkugn fiel einem eine anfängliche Bemerkung des Vertreters der Piraten, Ali Utlu ein: Was den nötigen Meinungsbildungsprozess angehe, solle man sich nicht unbedingt seine Partei zum Vorbild nehmen – denn dann sei der CSD längst vorbei, bevor eine Entscheidung getroffen wäre!
Vertreter des CSD in Köln (Jörg Kalitowisch) bzw. Hamburg (Marc-Pierre Hoeft) berichteten von ähnlichen Debatten im Vorfeld ihrer letztjährigen Paraden. So hätte man in Hamburg eine Diskussion erreicht, indem die Veranstalter mit einem offenen Brief die FDP aufgefordert hatten, ihre Entscheidung über eine Teilnahme zu überdenken, die Liberalen letztlich aber nicht ausgeschlossen hatten. Aus dem Publikum wurde auch die Frage gestellt, ob es sich bei der Entscheidung nicht um eine clevere PR-Strategie handele.
Kirstin Fussan wies auf mögliche Konsequenzen dieser „nachhaltigen Entscheidung“ hin. „Ist die CSD-Parade überhaupt noch eine Demonstration?“, fragte sie provozierend. In Deutschland gebe es schließlich ein Recht auf Demonstration. Dem wurde das Recht von Organisatioren engegengehalten, Teilnehmer auszuschließen.
Robert Kastl verwies darauf, dass ja auch Pädophilengruppen und die NPD ausgeschlossen wären. Überhaupt zogen er und anwesende Vertreter der CSD-Organisatoren im Saal sich gern auf die Regularien zurück. Dann ereiferte sich Kastl, dass es ja auch eine Verantwortung für die Sicherheit der Parade gebe. Angesichts des derzeitigen Unmuts gegen die CDU könne er nicht garantieren, dass ein CDU-Wagen mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln beworfen werde. Die Polizei würde eingreifen und: „Dann hätten wir ein zweites Stonewall!“ Eine seltsame Erinnerung an den Ursprung der CSD-Paraden, den Widerstand von New Yorker Schwulen gegen eine Polizeirazzia 1969. Alexander Vogt nannte ein solches Szenario „übertrieben“.

Eine kurze persönliche Einschätzung: So umstritten die Entscheidung der CSD-Organisatoren, die CDU aus der Parade auszuschließen, war, so eindeutig und zum Teil sehr heftig wurde Kritik und Wut über die Haltung der CDU – vor allem im Publikum – deutlich. Obwohl ich selbst Robert Kastl von den CSD-Organisatoren was die Kritik an der CDU angeht inhaltlich weitgehend beipflichte, hat mich am Abend der Diskussion die elitäre Selbstgerechtigkeit von ihm und anwesenden Mitgliedern der CSD-Organisation entsetzt – allerdings nicht so sehr, wie der dahingebrabbelte Bücherverbrennungsvergleich von einem sichtlich deplatzierten FDP-Mann. Bei Kastl schien es mir, als sei hier jemand schon nicht mehr auf Vermittlung und Werben für seine Position eingestellt, sondern im Verteidigungsmodus von sehr hoher Warte herab. Selbst wenn noch ein Modus gefunden werden sollte, die CDU in die Parade zu integrieren, so bin ich aus der Diskussion mit dem Gedanken, ob die (große) CSD-Parade in Berlin nicht schon zu lange von den gleichen Leuten organisiert wird …

(RH)

9 Responses to “„Dann hätten wir ein zweites Stonewall!“ Podiumsdiskussion zum Ausschluss der CDU aus dem Berliner CSD”


  1. 1 David Berger Mai 10, 2013 um 9:32 pm

    Ich fand die sachliche Ebene der Argumentation von Robert Kastl sehr überzeugend, der Aspekt der „elitären Selbstgerechtigkeit“ ist mir nicht aufgefallen – aber einigen Freunden, die ähnliches moniert haben, Wenn das zutreffen sollte, ist es natürlich auch durch die abstruse Zusammensetzung des Podiums erklärbar: einer, der sich gegen 9 andere rechtfertigen muss (sich von dem Kölner CSDler Danuser anhören muss, dass er der CDU vorschlägt gegen den CSD juristisch vorzugehen, gleich mit dem Hinweis, er sei ja RA). Und dass Frau Pohl jetzt nicht gerade ein Glanzlicht beider Moderation war und so auch nicht irgendwie ausgleichend wirken konnte, hast du ja schon richtig erwähnt …

  2. 2 Malkiel Rouven Dietrich Mai 10, 2013 um 9:45 pm

    Ich stimme voll und ganz zu – danke für den Beitrag

  3. 3 Robert Niedermeier Mai 10, 2013 um 10:12 pm

    „Klaus Lederer von den Berliner Linken monierte, dass die Berliner CDU immer als weltoffen und toleranter als die Bundes-CDU dargestellt werde. Dies sei ein Mythos. Sprachs und verließ das Podium – verärgert, weil der CDU eine Plattform geboten werde, sich als homofreundlich darzustellen.“
    Lederer selbst schreibt jedoch auf Facebook, dass er wegen dem Nazi-, respektive Bücherverbrennungsvergleich gegangen sei. Das ist ein großer Unterschied.

    • 4 RH Mai 10, 2013 um 10:17 pm

      Das habe ich dann in der Hektik nicht so verstanden. Danke für den Hinweis auf Lederers Aussage.
      (Nachtrag 11.5.: Wenn ich die Schilderung des Kollegen bei queer.de lese, so scheint sie meiner Wahrnehmung zu entsprechen: Lederer „redet sich plötzlich in Rage, weil sich die CDU als Opfer stilisiere – und verlässt unter Protest den Saal. (…) Auf Facebook wird Lederer später schreiben, (…) besonders habe er sich über eine unpassende Äußerung des FDP-Manns Ralf Fröhlich geärgert“. Es war also nicht so klar, dass sich Lederer auf dem Podium bereits gegen die Äußerung Fröhlichs wandte. Die Darstellung der Podiumsdiskussion von Stefan May bei queer.de: http://www.queer.de/detail.php?article_id=19191 ),

  4. 5 Bruno Gmunder Mai 10, 2013 um 10:37 pm

    Kastl und seinem CSD eV schwimmen die Felle davon. Einerseits gibt es immer mehr Kritik am CSD selbst, er sei zu unpolitisch, die Konkurrenz der Kreuzberger Abspaltung TCSD bekomme jetzt Zuwachs mit einer Lesbenabspaltung des Siegessäule-Verlags. Andererseits wachsen die Erlösquellen des CSDs nicht, weil das gewinnbringende Stadtfest in Wirtehänden nichts abgeben will und die Organisation des CSD von Jahr zu Jahr zum Vabanquespiel wird. Und dann gibt es auch kaum Mitglieder im Verein, sodass wenigstens deren Anzahl eine demokratische Legitimation halbwegs begründen könnte. So ist der „Ausschluss“ eigentlich ein Hilferuf, ein Aufschrei. Macht was.
    Aufgrund allerlei Verletztheiten infolge der unsäglichen Diskussion in der CDU über die rechtliche Gleichstellung lecken sich jetzt doch sehr viele die Wunden. Hauptsächlich die aus dem parteipolitisch rot-grünen Lager. Es geht deshalb hier mehr um Wahlkampf als um den CSD.
    Untergegangen ist, dass der CSD – wie er hier in Deutschland genannt wird in Ermangelung eigener selbsterrungener Niederlagen oder Siegen – all die Bandbreite schwuler und lesbischer Befindlichkeiten abbilden sollte, voller Stolz auf Vielfalt und Buntheit. Dazu gehören schwule Lehrer ebenso wie schwule Flagellanten. Politisch sich verstehende Gruppierungen gehören aber ebenso dazu, gleichgültig, ob sie sich als Minderheitsflügel oder Mehrheitsmeinung einer Partei verstehen. Jetzt den CDU-Minderheitsflügel auszuschliessen verstösst schlicht und einfach gegen den pluralistischen Geist des CSD. Und das ganz unabhängig ob die von der CDU, den Linken oder der katholischen Kirche sind. Konsequenzen? Wird es kurzfristig keine geben. Langfristig hat der CSD in Berlin seine parteipolitische Unschuld verloren. Auf dem Podium wollte kein Politikvertreter den CSD-Beschluss verteidigen. Am Horizont verheisst das nichts Gutes. Wie die Loveparade hat der CSD in Berlin seinen besten Jahre hinter sich.
    Bruno Gmünder

  5. 6 Christian Schneider-Lindbergh Mai 10, 2013 um 11:57 pm

    Dass Herr Gmünder (56) und Herr Hörmann (49) und einige andere Kommentatoren so gar nicht verstehen, was um sie herum gerade passiert, verwundert nicht wirklich. Beim Berliner CSD e.V. hat nämlich ein Generationenwechsel stattgefunden. Das Team des Berliner CSD e.V. hat sich in den zurückliegenden zwei Jahren grundlegend verändert. Junge Lesben, Schwule und Heteros verschiedener Konfessionen und Nationalitäten haben beim Berliner CSD e.V. das Heft in die Hand genommen. Ärzt/innen, Rechtsanwält/innen, Student/innen und Unternehmer/innen, die etwas verändern wollen, haben die alten Männer von einst, die nur mehr verwalten wollten, abgelöst. Die konfliktaverse Haltung von früher ist einer modernen, offenen Konfliktkultur gewichen.

    Robert Kastl (42) ist ehemals jüngster Universitätsassistent der Wirtschaftsuniversität Wien und seit 17 Jahren international erfahrener CSD Organisator (Berlin, Sydney, Wien). Er ist der ideale Partner, um dieses junge, internationale Team bei der Umsetzung seiner Pläne als Geschäftsführer tatkräftig zu unterstützen und durch alle Unwägbarkeiten der schwullesbischentransinter Community zu führen.

    Eine Herausforderung, der sich das gesamte Team des Berliner CSD e.V. zukünftig stellen muss, ist es, Herrn Gmünder, Herrn Hörmann und die anderen Altvorderen der Bewegung nicht mit ihren Ängsten und Bedenken zurück zu lassen. Besonders unser Vorstandsmitglied Robert Thewessen (26) ist um die Integration dieser Gruppe – etwa jenen bei BALSAM, dem Berliner Arbeitskreis lesbische und schwule alte Menschen – bemüht. Daher versprechen wir: „Wir lassen Euch nicht allein!“

    • 7 RH Mai 11, 2013 um 8:53 am

      Eigentlich dulde ich keine Beleidigungen in den Kommentaren, aber in diesem Fall mache ich eine Ausnahme, weil sich da ja anscheinend jemand dringend ins rechte Licht und selbstbeweihräuchern muss bzw. lassen muss. Bruno Gmünder und ich werden es ertragen, ins Lager sturer alter Leute abgeschoben zu werden. (Oje, und ich bin noch nicht mal 50!!!)

  6. 8 alivenkickn Mai 11, 2013 um 9:13 am

    Und jetzt noch n Kommentar eines „Alten“ :hoil

    Stazung des Vereines CSD Berlin

    § 2 Vereinszweck
    (1)Zweck des Vereins ist
    a)den in der Öffentlichkeit bestehenden Vorurteilen über Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle, Bisexuelle und queeren Menschen entgegenzuwirken und deren Diskriminierung abzubauen;
    b) Förderung der sexuellen Identität;
    c) der Ausgrenzung der Men schen mit HIV und AIDS zu begegnen;
    d) Unterstützung von Menschen mit HIV und AIDS, insbesondere aus der homosexuellen Szene;
    e) Unterstützung in Not geratener Menschen nach Buchstabe a);
    f) Unterstützung von Opfern antihomosexueller Gewalt
    (2) Der Vereinszweck soll insbesondere erreicht werden durch öffentliche Veranstaltungen, Betreuung und Beratung von Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden sowie durch gesellschaftliche Aufklärung.

    Hat der Veranstalter das Recht Gruppen, Parteien etc auszuschließen? Ja. Laut Satzung ist ihm das ausdrücklich gestattet.

    Da sich aber Unmut bzgl des Ausschluß i.e. der Teilnahme der CDU am diesjänrigen CSD breit macht, ist es zweckmäßig bei der nächsten MV eine Satzungsänderung in Betracht zu ziehen.

    Für den CSD 2013 ist der Käs gegessen. Politiker wie Teilenehmer der „Wilden 13“ steht es ja frei am CSD als Privatpersonen teilzunehmen . . .Wo ist also das Problem?

    Zu Zeiten von Stonewall waren die Inhalte Andere. Ebenso hat sich durch das Erreichen von Rechten die es zu Stonewall noch nicht gab – sowie der Verfügbarkeit von HIV Medikamenten, die Menschen mit HIV ein längeres Leben ermöglichten die Sichtweise und Aussichten was ein Leben mit HIV führen zu können verändert. Auch hier ist eine „gesellschafts – politische Bestandsaufnahme – BIlanz von SchwulLebischesTransindentisches und Leben von Menschen mit HIV im Jahr 2013 „sinnvoll“.

    Das wäre vielleicht ein Thema von einer extra dafür angesetzten Veranstaltung in . . . .Berlin, Köln, Frankfurt, dem Waldschlößchen etc. Und man könnte um zu einer Meinungsvielfalt und somit einer breiten Grundlage die für eine neue Entscheidung – einem neuen dem Jahr 2013 entsprechenden ergebnis zu kommen das www mit einbeziehen.

  7. 9 Malte Mai 13, 2013 um 12:02 pm

    Ich lese das hier jetzt erst. Das ist insgesamt ja ein ausgewogener Kommentar. Ob der liberale Kommentar zum gleichzeitigen Jahrestag so daneben war, sei mal dahingestellt. Ich finde das nicht. Er hat ja auch ausführlich erklärt, was er damit meint und, dass es ihn entsetzte, dass die CDU quasi als verfassungsfeindliche Organisation dargestellt wurde. Von der Zuspitzung mal abgesehen, hat er völlig Recht, dass man mit dieser Haltung nur Gräben aufwirft und gefährliche Verbotswege beschreitet. hut ab, dass er trotz des einseitigen Publikums den Mut hatte, das vorzubringen.


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