EuGH-Urteil: Fußballverein kann schwulenfeindliche Äußerungen seines Eigentümers nicht ignorieren

Schwulenfeindliche Äußerungen des Eigentümers eines Fußballvereins sind auch Sache des Fußballvereins selbst – sie können dazu führen, dass der Verein den Beweis erbringen muss, dass keine diskriminierende Einstellungspolitik betrieben wird. Das urteilte heute der Europäische Gerichtshof. Konkret ging es gegen den Fußballclub Steaua Bukarest und dessen Eigentümer, „Patron“, George Becali.
2010 erhob Accept, eine Nichtregierungsorganisation, die sich für die Rechte von LGBT in Rumänien einsetzt, beim Nationalen Rat für die Bekämpfung der Diskriminierung (CNCD) Beschwerde. Becali hatte in einem Interview erklärt, dass er niemals einen homosexuellen Spieler einstellen würde. Der Verein habe es unterlassen, sich von der Äußerung Becalis zu distanzieren. Der Verein widerum argumentierte, er sei nicht für die Äußerungen einer Privatperson zuständig, der Antidiskriminierungsrat hatte es bei einer Verwarnung belassen.
Liegen also Tatsachen vor, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, so der EuGH im Urteil, „kann ein beklagter Arbeitgeber Tatsachen, die vermuten lassen, dass er eine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt, nicht allein dadurch widerlegen, dass er geltend macht, die Äußerungen, die eine homophobe Einstellungspolitik suggerierten, stammten von einer Person, die, obwohl sie behaupte und der Anschein bestehe, dass sie im Management dieses Arbeitgebers eine wichtige Rolle spiele, nicht rechtlich befugt sei, ihn bei Einstellungen zu binden“.
Als Nachweis, dass Antidiskriminierungsrichtlinien eingehalten würden, könne u.a. „eine klare Distanzierung von diskriminierenden öffentlichen Äußerungen sowie die Existenz ausdrücklicher Bestimmungen in seiner Einstellungspolitik zählen, die die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gewährleisten sollen“.
Das Gericht bemängelte, dass der Antidiskriminierungsrat lediglich Verwarnungen aussprechen könne. Es sei aber Sache der rumänischen Justz zu urteilen, ob dies im vorliegenden Fall eine relevante Sanktion gewesen sei.
(Quelle: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-81/12 )

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