Bundesrat will Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen

Für manche ist es ein historischer Moment. Der Bundesrat hat am Freitag einen von den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein eingebrachten Gesetzentwurf  beschlossen, nach dem auch gleichgeschlechtliche Partner eine Ehe eingehen können.  Dazu soll das Bürgerliche Gesetzbuch entsprechend geändert werden. Baden-Württemberg, Brandenburg und Bremen schlossen sich dem Antrag an. Zur Begründung führen die Länder aus, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare rechtlich unterschiedlich zu behandeln.
Nun muss sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen, wo ihm aber wegen der Mehrheit der CDU/CSU-FDP-Regierung keine Chancen eingeräumt werden.
Links: Der Gesetzentwurf als Bundesrats-Drucksache (PDF) / Bericht bei „queer.de“

2 Responses to “Bundesrat will Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen”


  1. 1 Ralf März 24, 2013 um 1:25 pm

    Berlin hat sich nicht angeschlossen, und das ist nicht gut so.

    • 2 RH März 24, 2013 um 1:42 pm

      Tat Wowereit aber ganz ganz toll leid, dass die CDU in der Berliner Regierung „die Koalitionskarte“ gezogen habe – und sich das Land Berlin bei Uneinigkeit enthalten muss. Ist, glaube ich, das, was wir der FDP dauernd vorwerfen …


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