Zur Wiedervorlage – Bundesrat verlangt erneut steuerliche Gleichbehandlung

Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften (Drucksache 137/13) beschlossen. Erstaunlich dabei:
Mit Berlin stimmte – neben den SPD-Grüne bzw. SPD-Linke regierten Ländern – auch ein Bundesland zu, in dem die CDU an der Regierung beteiligt ist. Dies war vom Bundesrat bereits in einer Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2013 (Jahressteuergesetz) im September letzten Jahres gefordert, von der Regierung aber abgelehnt worden. Der heute beschlossene Gesetzesentwurf muss durch die Regierung innerhalb von drei Wochen an den Bundestag weitergeleitet werden, weil  er als „besonders eilbedürftig“ gekennzeichnet wurde. Begründung:
„Die ungerechte und grundrechtswidrige steuerliche Behandlung verschieden- und gleichgeschlechtlicher Paare, die in einer Ehe bzw. in einer eingetragenenLebenspartnerschaft leben, kann vor dem Hintergrund des Artikels 3 Absatz 1 GG nicht aufrecht erhalten werden und sollte noch in dieser – bald ablaufenden– Legislaturperiode korrigiert werden. Daher ist ein zügiger Abschluss desGesetzgebungsverfahrens erforderlich.“ (Drucksache 137/1/13)

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