Wird die CDU beweglicher? Fraktionschef kündigt Kurswechsel in Sachen Ehe-Gleichstellung an

(Aktualisiert) In einem Interview mit der „Süddeutschen“ deutet der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer einen Wechsel in der Haltung zur Fraktion der Ehe-Öffnung bzw. Gleichstellung von Lebenspartnerschaften an.
Angesichts der diversen Urteile der Gerichte bzw. des Bundesverfassungsgerichts (wie etwa jüngst das Urteil zum Adoptionsrecht), „sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“, zitiert die „SZ“ Grosse-Brömer. Die CDU müsse in Sachen Gleichstellung beweglicher werden. „Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition.“
FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich erfreut: Sie hätte einen fertigen Gesetzentwurf zur Gleichstellung in der Schublade.
Interessant, dass die „SZ“ als Quelle ihren Online-Beitrag mit „“Union will Widerstand gegen Homo-Ehe aufgeben“ überschreibt, greift „Spiegel Online“ dies auf und schafft vollendete Tatsachen „Union gibt Widerstand auf“. So schnell ist nachrichtentechnisch aus dem Wille die Tat geworden – prima, wenn es denn nun in der Realität genauso schnell geht!
Nachträge: Die CSU verharrt lieber noch ein bisschen: „Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird. Dafür gibt es auch keinen Anlass“, hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer dem „Tagesspiegel“ aus Berlin gesagt. (Quelle: Ostthüringer Zeitung) / In der „Welt“ darf Volker Kauder, Fraktions-Vorsitzender der Union sagen, es sei jetzt geboten, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen – man werde „prüfen“, ob dies auch „steuerrechtliche Konsequenzen“ erfordere.

Advertisements

5 Responses to “Wird die CDU beweglicher? Fraktionschef kündigt Kurswechsel in Sachen Ehe-Gleichstellung an”


  1. 1 Hagen Ulrich Februar 23, 2013 um 12:33 pm

    Aus der Not heraus wird die Union beweglicher. Das ist nur dem BVerfG zu verdanken, welches eine Reihe entsprechender Urteile verkündet hat. Die Union an sich hat da gar keine Wahl, will sie nicht in den Geruch kommen, sich mit ihren Ansichten außerhalb der Verfassung wiederzufinden.
    Und zur Wahl nimmt man eben auch gern die Stimmen schwuler/lesbischer Wähler mit. Das ist eine ganz einfache Analyse.
    Es ist absehbar, daß auch das Ehegattensplitting für eingetragene Partnerschaften kommen wird, das kann man sich an den Fingern abzählen.
    Als schwuler Wähler sollte man um die Union weiterhin einen großen Bogen machen. Dort ist für Schwule und Lesben kein Blumentopf zu gewinnen.

  2. 2 Ralf Februar 23, 2013 um 1:40 pm

    Maßgeblich ist, was Angela Merkel sagt, und die hat öffentlich verkündet: Vorsätzlicher Verfassungsbruch und Verletzung der Grundrechte von Lesben und Schwulen bis zum letzten Atemzug ist ihre Politik. Wer das schönreden oder leugnen oder einen Silberstreif am Horizont sehen will, ist ein Traumtänzer.

    • 3 Hagen Ulrich Februar 23, 2013 um 1:49 pm

      Richtig. Bei den rechten Konservativen herrscht immer noch die schwachsinnige Überzeugung vor, man würde als schwules Paar mit den gleichen Rechten wie sie Hetero-Paare haben, der Familie etwas wegnehmen. Was soll das? Wie soll eine Partei für mich wählbar sein, die mir fundamentale Rechte verweigert?
      Ein Hund, der permanent von seinem Halter geschlagen wird, der leckt dem Halter deswegen auch nicht die Hand, nur weil der Tierschutzverein den Halter ermahnt und zurückpfeift.

  3. 4 RH Februar 23, 2013 um 1:56 pm

    Jemand aus der Union will nicht mitspielen (wer immer auch Stephan Mayer ist, er sitzt aber für die CSU im Bundestag): http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/CSU-gegen-rasche-Gleichstellung-von-Homo-Lebenspartnerschaften-1387124480

  4. 5 gunter Februar 23, 2013 um 6:03 pm

    Die Siegessäule sieht die Homoehe schon fast umgesetzt. etwas voreilig, wie ich finde … http://www.siegessaeule.de/queere-welt-1000/mit-merkel-in-die-ehe.html


Comments are currently closed.



Die Community unterstützen

Mit der Community feiern

Spirituelles (von mir und anderen)

Kreuz-und-queer-Blog

Das Buch zum Blog

Archiv