EU-Außenbeauftragte besorgt über LGBTI-Rechte in Russland

Catherine-AshtonDie EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich gestern in einer Pressemitteilung besorgt über eine Entscheidung der russischen Duma bezeigt, in erster Lesung ein Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ zu beschließen. „Die Einführung dieses Gesetzes kann die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und interssexuellen Menschen ebenso wie die, die sie und ihre Entscheidungen unterstützen, verstärken – besonders durch die Beschränkung ihrer Meinungsfreiheit und ihres Versammlungsrechtes.“
Ashton forderte  Russland zur Wahrung seiner nationalen wie internationalen Verpflichtungen auf – speziell hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention – die Inanspruchnahme dieser Rechte zu sichern.
Das geplante Gesetz soll – nachdem es in einigen Regionen Russlands bereits verabschiedet wurde – landesweit Äußerungen über (die „Werbung für“) Homosexualität unter Strafe stellen. Damit würden auch Demonstrationen von Schwulen und Lesben sowie das Zeigen von „homosexuellen“ Symbolen wie etwa der Regenbogenflagge verboten. International ist das Vorhaben auf scharfe Kritik gestoßen.


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