Der Letzte seiner Art

Als einziger FDP-Abgeordnete vermochte Michael Kauch bei einer Abstimmung im Bundestag seiner politischen Überzeugung zu folgen. Das macht ihn in einer politisch verkommenen Partei zum Letzten seiner Art. Ein Kommentar …

Michael-Kauch_PressefotoDie schwarz-gelbe Regierung hat in dieser Woche im Bundestag einen Kompromissvorschlag zum Jahressteuergesetz abgelehnt. Stein des Anstoßes war die darin enthaltene steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Aus Prinzip sozusagen, weil die CDU Angela Merkels nur dann nichts gegen Schwule hat, wenn sie das Gehalt eines Außenministers beziehen. Der Rest ist niederes Fußvolk zweiter Klasse – Schwule zahlen ja trotzdem Steuern und sind als Stimmvieh bei der nächsten Bundestagswahl nicht relevant. Weitaus schwerer wiegt der von der FDP geübte Schulterschluss mit der Union. Man traut es sich eigentlich gar nicht mehr zu sagen: Einst waren die Liberalen eine Menschenrechtspartei.
Vergessen hat das auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ihres Zeichens Noch-Justizministerin und so faul und feige in Sachen Recht und Gesetz, wie es dieses Land selten von einem Justizminister gesehen hat. Von ihr dürfte man eigentlich erwarten, dass sie das Grundgesetz und den Artikel 3 von der Gleichheit aller Menschen kennt. Aber aus „Koalitionsdisziplin“ stimmte sie – wie schon etliche Male zuvor – wieder gegen Schwule und Lesben. Zum Ausgleich für ihren permanenten Beitrag zur Ungleichbehandlung hat sie wenigstens einem Schwulen einen sicheren Job an der Spitze der Hirschfeld Stiftung verschafft.
Dass Jörg van Essen gegen andere Homosexuelle stimmte, zeugt ebenfalls nicht gerade von Solidarität, ist aber auch nichts Neues. Guido Westerwelle? Der war gleich gar nicht anwesend bei der Abstimmung im Bundestag!
Blieb es am umweltpolitischen Sprecher Michael Kauch, als einziger seiner politisch verrotteten liberalen Partei, für den Vermittlungsvorschlag zu stimmen – und für die steuerliche Gleichstellung. Er hat eine Abwägung getroffen und von einer Freiheit Gebrauch gemacht, die die Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten im Fach „Fraktionszwang“ am Eingang zum Plenarsaal abgibt. Auf seiner Internetseite begründet Kauch seine Entscheidung:
„Dennoch habe ich mich in einer Abwägungsentscheidung entschieden, trotz dieser Verschlechterungen dem Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz zuzustimmen. Denn die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist für mich ein überragendes Ziel, das im Koalitionsvertrag enthalten ist und dessen Umsetzung vom Koalitionspartner bisher verhindert wird.“
Hier hat jemand eine Position – mehr noch: Es lässt den Ansatz eines Rückgrats erkennen! Fürwahr ein Körperteil, das man in der einst liberalen Partei kaum noch antreffen wird.
Freilich ringt auch Kauch mitunter um Haltung – so enthielt er sich Mitte letzten Jahres bei der Abstimmung über den Gesetzesvorschlag der Grünen zur Ehe-Öffnung, argumentierte aber wenigstens standhaft in einem Interview mit Micha Schulze von queer.de und duckte sich nicht weg.
Seine Partei wird es ihm kaum danken – schon im Vorfeld zur nächsten Bundestagswahl wollten ihn FDP-Bezirksverbände kaltstellen – mit einem Platz am untersten Rand der Liste, im dunklen Keller quasi, also da, wo die Liberalen Schwule wohl letztlich doch am liebsten haben. Mit Ach und Krach hievte die Landesversammlung Kauch doch noch auf Platz 6 der Landesliste – und sollte die FDP es über die 5%-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl schaffen, könnte auch Michael Kauch wieder im Bundestag vertreten sein.
Aber wünscht man sich, dass die FDP überhaupt wieder in den Bundestag einzieht? De facto ist man ja bei der FDP für gleiche Rechte – und de facto hat die FDP bislang jede politische Überzeugung und auch jeden Politiker für den Machterhalt und in ihrer masochistischen Unterwerfungsbereitschaft geopfert. Schade für Kauch! Menschen mit Rückgrat sind in der FDP eindeutig in der falschen Partei! (RH / 19.1.2013)

Foto:  Frank Ossenbrink / Pressefoto via michael-kauch.de


Das Buch zum Blog

Archiv

Kreuz-und-queer-Blog