Berliner CDU-Chef Henkel für Gleichstellung im Steuerrecht

Frank_Henkel_CDUAls erster Vorsitzender eines CDU-Landesverbandes hat sich der Berliner Innensenator Frank Henkel für die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften eingesetzt. Er unterzeichnete auf dem Parteitag der CDU in Hannover einen Initiativantrag der „Wilden 13“, einer Gruppe von Konservativen, die allgemein eine Modernisierung ihrer Partei und eine Öffnung (auch) gegenüber Schwulen und Lesben fordert.
Über den Antrag  soll heute noch abgestimmt werden – es liegt ein Gegenantrag vor, der die steuerliche Gleichstellung ablehnt und die Privilegien verheirateter heterosexueller Paare sichern will. Dies müsste gegen Versuche, Ehe und Familien zu „schwächen“, verteidigt werden. Die ursprünglich im Antrag enthaltene Formulierung Familie sei „die Keimzelle des Staates“ war auf Drängen der Antragskommission gestrichen worden, zudem wurde ein Passus, nach dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkannt würden und sich die CDU für Toleranz einsetze. Es gilt als wahrscheinlich, dass dieser Antrag die Mehrheit findet, nachdem Kanzlerin Merkel sich im Vorfeld für die weitere Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren durch Ungleichbehandlung ausgesprochen hatte.

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