Dienstag war ein guter Tag: Spanien bestätigt gleichgeschlechtliche Ehe / Obama als US-Präsident wiedergewählt

Der gestrige Dienstag brachte einige gute Nachricht für Schwule und Lesben und Menschen, die sich für gleiche Rechte einsetzen:
In Spanien hat das Verfassungsgericht eine Klage der konservativen Volkspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gegen das Recht auf Ehe und das Recht auf Adoption für gleichgeschlechtliche Paare zurückgewiesen und die bestehenden Gesetze damit für legal erklärt. 2005 war diese Gleichstellung unter dem Sozialisten Zapatero eingeführt worden. In Frankreich steht die Einführung entsprechender Gesetze an. Nachtrag: Sie wurden am heutigen Mittwoch durch die Hollande-Regierung auf den Weg gebracht und sollen im Januar im Parlament beraten werden. Und um die schlechte Nachricht aus europäischer Sicht nicht auszusparen: Im EU-Mitgliedsland Slowakei wurde ein Gesetz zur Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft abgelehnt.
In den USA wurde Barack Obama erneut zum Präsidenten gewählt. Er konnte sich eine Mehrheit der erforderlichen Wahlmänner sichern. In einer Dankesrede in Chicago erwähnte er auch Homosexuelle als Teil der amerikanischen Bevölkerung: „Egal, woran Du glaubst, wo Du herkommst, ob Du weiß oder schwarz bist, Latino oder Indianer, schwul oder hetero: Du kannst es hier schaffen.“
Zugleich anstehende Wahlen zu den parlamentarischen Kammern der USA haben ebenfalls die bestehenden Verhältnisse bestätigt. Im Kongress haben die Republikaner weiterhin die Mehrheit, im Senat die Demokraten. Immerhin: Mit Tammy Baldwin aus Wisconsin errang die erste offen lesbische Senatorin dort einen Sitz.
In mehreren Bundesstaaten standen Bürgerentscheide über Fortbestand bzw. Einführung gleicher Rechte von Homosexuellen an: In Maryland und in Maine (Nachtrag: und in Washington) wurde die gleichgeschlechtliche Ehe mit knapper Mehrheit bestätigt. In Minnesota wurde ein Versuch, die heterosexuelle Ehe in der Landesverfassung festzuschreiben (und damit die homosexuelle Ehe auszuschließen), abgelehnt.

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