Bundesrat fordert Rehabilitierung von Schwulen, die nach 1945 aufgrund des §175 strafrechtlich verfolgt wurden

Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung einen von den SPD-geführten Bundesländern Hamburg und Berlin  eingebrachten Entschließungsantrag verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach dem Jahr 1945 in der Bundesrepublik Deutschland und in der ehemaligen DDR wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen“.
Bislang hat sich der Bundestag nur dazu durchringen können, im Jahr 2000 anzuerkennen, dass die nach dem Jahr 1945 weiter bestehende Strafandrohung eine Verletzung der Menschenwürde homosexueller Menschen darstelle“. Urteile hatten aber weiter Bestand, eine Entschädigung gab es nicht.
In der Bundesrepublik galt der aus der Nazi-Zeit übernommene §175 unverändert bis 1969, endgültig abgeschafft wurde der Unrechtsparagraf zur Kriminalisierung und Verfolgung von Homosexuellen bzw. homosexuellen Handlungen erst 1994 im Zuge der Wiedervereinigung mit der DDR. Dort hatte man den §175 mit seinen Regelungen vor 1935 (also vor der Verschärfung durch die Nazis) als Instrument der Verfolgung benutzt. Er galt dort bis 1968.
Nachgewiesen sind über 50.000 Verurteilungen aufgrund des §175. Neben der strafrechtlichen Verfolgung, so wird in der Entschließung ausgeführt, sind die Beroffenen gesellschaftlich ausgegrenzt und ins soziale Abseits gedrängt
worden. Bereits die Strafandrohung habe homosexuelle Männer in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt. Von der Ausgrenzung seien auch lesbische Frauen betroffen gewesen.
Dilek Kolat, Arbeitssenatorin Berlins, erläuterte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass mit Rehabilitierung eine Aufhebung der Urteile gemeint ist. Angesprochen darauf, dass es auch aus ihrer eigenen Partei, der SPD, Stimmen gibt, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei, sagte Kolat, dies sei eine „sehr diffizile juristische Debatte“. Zudem sei eine finanzielle Entschädigung „als Geste“ wichtig: „Wir wissen, dass das jetzt nicht so viel Geld sein wird. Wenn ein Mensch schon 90 Jahre alt ist und diese Denunziation, Verfolgung erlitten hat, das bürgerliche Leben aufgeben musste, so viel Leid ertragen musste, für die ist das natürlich eine kleine Summe. Aber mir geht es neben der finanziellen Entschädigung auch um die gesellschaftliche Entschädigung. Wir müssen in der Politik, auch in der Öffentlichkeit viel stärker über die Zeit nach 1945 reden und die Zeitzeugen sind leider nicht so stark vorhanden, deswegen möchte ich mit dieser Bundesratsinitiative auch zwei weitere Dinge erreichen: Zum einen Menschen wirklich ermutigen, die betroffen waren, sich zu melden, dass sie auch mithelfen, diese Geschichte aufzuarbeiten.“ (Quelle: Interview DLF, 12.10.2012)

Link: Entschließungsantrag im Bundesrat (Drucksache 241/12)

2 Responses to “Bundesrat fordert Rehabilitierung von Schwulen, die nach 1945 aufgrund des §175 strafrechtlich verfolgt wurden”


  1. 1 Ralf Oktober 13, 2012 um 10:53 am

    Wenn Fau Leutheusser-Schnarrenberger als zuständige Bundesjustizministerin gegen diesen Antrag vorbringt, er stelle einen Eingriff in die Gewaltenteilung dar, dann ist ihr entgegenzuhalten, dass ihr offenbar kein Scheinargument zu dumm und bösartig ist, um den Nazi-Paragraphen aufrecht zu erhalten, und sei es nur für die Vergangenheit. Menschenrechtsverletzungen sind nicht darum weniger Menschenrechtsverletzungen, weil sie von Richtern begangen wurden. Es ist eine Schande für Deutschland, dass die Justizministerin nun erklärt wie einst der NS-Richter Filbinger: Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrécht sein. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Was gestern schon Unrecht war, ist auch heute nicht Recht.

  2. 2 RH Oktober 13, 2012 um 11:08 am

    Da kann ich dir wiederum voll und ganz zustimmen!


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