„Abwarten“ Merkels Verachtung für Homosexuelle

Sie ist aus dem Urlaub zurück und – das lässt sie ihren Mund, Regierungssprecher Seibert, verkünden – „habe viel Tatkraft“. Leider nicht für Schwule und Lesben! Für die hat Kanzlerin Angela Merkel immer noch jene Verachtung übrig, die sie schon vor dem Urlaub hatte …
Man wolle zum Thema Ehegattensplitting für homosexuelle Paare doch das Urteil in einem deswegen beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren abwarten. Mit ihm ist 2013 zu rechnen. Letztlich vollstreckt Merkel nur, was Finanzminister Wolfgang Schäuble letzte Woche schon als Leitlinie vorgegeben hatte. Regierungssprecher Seibert darf noch ergänzen, dass das Thema Ehegattensplitting ein  „Spezialfall“ sei, ansonsten nämlich gebe es gar keinen Dissens in der Regierungskoalition, dass Benachteiligungen von homosexuellen Paaren abgebaut werden müssten. Spätestens jetzt darf man laut loslachen – denn nicht nur gibt es einen Dissens, es kann absolut keine Rede davon sein, dass die Regierung irgendeine Benachteiligung abgebaut habe. Sie hat nur gehandelt, wenn ihr Gerichtsurteile keine andere Wahl gelassen haben.
Reaktionen? Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ließ erklären, das es eine politische Klärung vor einem Gerichtsentscheid geben müsse: „Das kann nicht bis 2013 warten.“ Axel Hochrein vom LSVD (Lesben- und Schwulenverband) nannte Merkel „mutlos“: Sie lasse politische Führung vermissen und scheue den Konflikt mit den konservativen Hardlinern in ihrer Partei. Volker Beck von den Grünen kritiserte Merkels Haltung als „gesellschaftspolitisch eine Frechheit, rechtspolitisch ein Offenbarungseid“. Er sprach übrigens auch von der „Schwulenverachtung“ Merkels.
Und der LSU – der Verband der Lesben und Schwulen in der Union?Letzte Woche hat er sich noch damit gebrüstet, dass die Ehegattensplitting-Debatte von 13 CDU Abgeordneten angestoßen worden ist. Man hätte erwarten können, dass er jetzt als erstes Flagge zeigt. Aber man erfüllt lieber die Vorgabe von oben: Abwarten!

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