Anhörung im Rechtsausschuss zur Hasskriminalität

In einer Anhörung hat sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages heute mit dem Thema Hasskriminalität beschäftigt. Bundesrat sowie SPD und Grüne fordern eine Verschärfung des Strafrechts. Gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Identität, des Geschlechts, der Weltanschauung, Behinderung oder Alters begangene Straftaten sollen deutlicher als bislang geahndet werden.
Die neun eingeladenen Expertinnen und Experten waren sich einig,  so schreibt der Pressedienst des Bundestages, „dass eine menschenverachtende Motivation bei der Festlegung des Strafmaßes bei Gewaltdelikten berücksichtigt werden solle und strafverschärfend wirken müsse. (…) Allerdings, gab Dr. Claudia Keiser (Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht an der Leibnitz Universität in Hannover) zu bedenken, bedürfe es nicht unbedingt einer solchen ‚Symbolik‘. Während Keiser einen Bedarf an Sensibilisierung im Ermittlungsbereich ortete, erklärte Jens Lehmann (Staatsanwalt Hannover), dass die aktuelle Gesetzgebung bereits die menschenverachtende Motivation berücksichtige. Prof. Dr. Rössner (Institut für Kriminalwissenschaften der Philipps-Universität Marburg) stellte heraus, dass den Tätern beigebracht werden müsse, ‚dass jeder Mensch gleich viel wert ist‘. Man müsse gegen den Rechtsextremismus vorgehen und ‚klare Signale an die Opfer senden, dass sie integriert sind‘. Und der Hamburger Verteidiger Dr. Oliver Tolmein vertrat die Meinung, dass den Opfern auch wichtig sei, was in dem Urteil stehe“. Allerdings brächten Opfer von Hasskriminalität aus Angst oftmals Straftaten nicht zur Anzeige.
Quelle: HIB, bearbeitet durch RH, veröffentlicht: 13.6.2012, 18 Uhr

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