Warten wir doch mal! Regierung ignoriert Urteile zum Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften

Dass parlamentarische Anfragen natürlich immer auch ein Mittel sind, die politische Verwaltung auf Trab zu halten, beweist eine sicher gut gemeinte Anfrage der Fraktion der Linken – was die Antwort der Bundesregierung freilich auch nicht besser macht. Mit nicht weniger als 63 Einzelfragen wollte die Linke wissen, wie die Regierung auf diverse finanzgerichtliche Urteile zum Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften reagiert. Allein die ersten 33 Fragen listen jedes bekannte Urteil auf und verlangen Auskunft, ob die Regierung davon Kenntnis habe. Alberner Popanz – und entsprechend ungerührt bügelt die CDU/CSU-FDP-Regierung alles ab. Man halte es  „nicht für geboten, aufgrund finanzgerichtlicher Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren“. Stattdessen will das Bundesministerium der Finanzen vielmehr die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den anhängigen Beschwerdeverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz abwarten, schreibt der Pressedienst des Bundestages.

Link: Die Antwort der Bundesregierung als PDF (Drucksache 17/9472)

Advertisements

Die Community unterstützen

Mit der Community feiern

Spirituelles (von mir und anderen)

Kreuz-und-queer-Blog

Das Buch zum Blog

Archiv