„Antrags-Piraterie“ Grüne und Linke streiten, wer einen Antrag auf Hissen einer Regenbogenfahne stellen darf (Aktual.)

Über einen Antrag, die Regenbogenfahne zum diesjährigen CSD am Rathaus des Berliner Bezirks Lichtenberg zu hissen, ist es Ende April zu einem merkwürdigen Streit zwischen der Partei Die Linke und den Grünen gekommen – mit dem Ergebnis, dass sich der Grüne-Fraktionsvorsitzende Michael Heinisch bei der Abstimmung enthielt. Sein Vorwurf: Der Antrag biete der NPD die „Bühne für homophoben Auftritt“. Tatsächlich ging es dem Grünen-Politiker aber ums Copyright.
Es sei schließlich ohnehin selbstverständlich, dass die Regenbogenfahne gehisst würde – nämlich seit einer Initiative der Grünen im Jahr 2007 -, ein neuerlicher Antrag also unnötig und kontraproduktiv. Mit ihrem erneuten Antrag „kopiere“ die Linke diese Initiative, in einer Pressemitteilung ist sogar von „Antrags-Piraterie“ die Rede. Die Debatte um die Regenbogenfahne diene aber nicht als „Profilierungsinstrument“.
Stimmt nicht, kontert die Linke und reklamiert das Urheberrecht für den Antrag zur Hissung der Regenbogenfahne für sich. Tatsächlich wurde am 19.6.2002 mehrheitlich von der BVV beschlossen:
„Das Bezirksamt wird ersucht anlässlich des diesjährigen Christopher Street Days am 22.06.2002 am Rathaus Lichtenberg und dem Dienstgebäude Große-Leege-Str. die Regenbogenfahne aufzuziehen.“
Der Antrag war von der Fraktion Die Linke/PDS initiiert worden.
Und auch den Vorwurf, der NPD eine Bühne geboten zu haben, will man nicht auf sich sitzen lassen. „Schwulenfeindlichkeit ist nicht zu verhindern, in dem man auf Beschlüsse verweist, sondern nur durch die klare Auseinandersetzung“, lässt Linken-Bezirksstadtrat Andreas Prüfer wissen. Und wird flankiert von der Pressemitteilung seiner Fraktion, in der es heißt: „Das trotz der menschenverachtenden Rede der NPD die Vertreter von CDU und Grünen sich nicht einmal aus Solidarität zu dem Antrag bekannten, ist der eigentliche Skandal.“
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Lichtenberg vom 26. April 2012 wurde der Antrag auf Regenbogenbeflaggung zum CSD mehrheitlich – also auch trotz der Enthaltung von Michael Heinisch – angenommen. Die NPD-Vertreterin Tönhardt hatte übrigens, wie von den Grünen unschwer orakelt, ihre „Chance“ genutzt – laut Sitzungsprotokoll polterte sie derart, dass sie vom Vorsteher erst ermahnt wurde, keine Beleidigungen vorzunehmen, und schließlich, weil sie dem nicht nachkam, das Wort entzogen bekam. (RH)
NACHTRAG 4.5.12: Ich hatte Michael Heinisch per E-Mail angefragt, die Antwort kam nun erst nach Veröffentlichung des Artikels. Ich möchte aber doch seinen Hinweis wiedergeben, dass die Grünen erst seit 2006 in der BVV Lichtenberg vertreten sind. „Im Jahr 2006 waren wir zum CSD zufällig am Rathaus Lichtenberg – da hing jedenfalls keine Regenbogenfahne, was unser Antragsvorhaben motivierte, im Jahr 2007 gestellt, nachdem wir in die BVV eingezogen waren.“

1 Response to “„Antrags-Piraterie“ Grüne und Linke streiten, wer einen Antrag auf Hissen einer Regenbogenfahne stellen darf (Aktual.)”


  1. 1 Michael Grunst Mai 4, 2012 um 2:15 pm

    Herr Heinisch irrt. Auch 2006 hing vor dem Rathaus Lichtenberg die Regenbogenfahne.

    http://www.paritaet-berlin.de/themen-a-z/detailansicht/article/zum-zehnten-mal-flattert-die-regenbogenfahne.html


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