Bundesrat-Gesetzentwurf: Strafverschärfung bei menschenverachtenden Tatmotiven

Der Bundesrat fordert, dass „hassgeleitete Tatmotive“ künftig bei der Strafzumessung stärker als bisher berücksichtigt werden. Das Strafrecht müsse deutlich machen, dass sogenannte Hassverbrechen nicht geduldet werden. Dazu soll § 46 des Strafgesetzbuches, der die „Grundsätze der Strafzumessung“ formuliert, geändert und „menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe“ des Täters als strafverschärfende Umstände aufgenommen werden.
Als „Hassverbrechen“ gelten  „Straftaten, die sich gegen eine Person allein oder vorwiegend wegen deren politischer Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten“. Solchen Taten wohne ein „erhöhter Unrechtsgehalt“ inne. Mit dem Angriff auf das Opfer werde ein persönliches Unwerturteil über dessen „Anderssein“ gefällt. Es müsse ein „klares Signal“ gesetzt werden, dass die Gesellschaft nicht bereit sei, entsprechende Gewalttaten – oftmals gegen ihre schwächsten Mitglieder – zu tolerieren.
In einer Stellungnahme äußerte die Bundesregierung, sie teile das politische Anliegen der Initiative, wies aber zugleich darauf hin, dass bereits nach geltendem Recht menschenverachtende Motive bei der Strafe berücksichtigt werden könnten. Eine Gesetzesänderung hätte daher „vorrangig symbolischen Charakter“.

Link: Der Gesetzesentwurf in der Vorabfassung

2 Responses to “Bundesrat-Gesetzentwurf: Strafverschärfung bei menschenverachtenden Tatmotiven”


  1. 1 Ralf April 27, 2012 um 2:03 pm

    Gut gemeint, dennoch bedenklich. Einmal mehr wird das Verbrechen vom Blickwinkel des Täters aus gesehen. Ist es wirklich schlimmer, jemanden aus Hass zu töten statt aus Habgier, Mordlust oder einem anderen niederen Motiv? Statt nur die aus Hass begangene Gewalttat selbst zu sehen, sollte scharf gegen jene vorgegangen werden, die Hass säen, also vornehmlich religiöse Eiferer, Pseudo-Künstler und andere Hetzer.

  2. 2 bajazbasel April 28, 2012 um 1:09 pm

    Lieber Ralf! Du rennst gegen die Wand. Aus dem einfachen Grunde, weil sich die ’saubere Gesellschaft‘ und ihre Vertreter niemals an ihre eigene Verantwortung erinnern lassen.

    Das sehen wir zB an den serienweisen Selbstmorden schwuler Teenies in den USA. Das wird in keinem Heteromedium bei uns aufgenommen. Aber jeder „sexuelle Missbrauch“ aus jedem Winkel der Erde… (Merkst Du, was ich meine?)

    Wir sollten aufhören alles auf „Homophobie“ reduzieren zu wollen. Nur wenige Verbrechen werden aus wirklicher Angst (Phobie!) begangen! Es braucht keine neuen Gesetze, sondern mehr Prävention und öffentliche Diskussionen. Aber dessen sind die Heteros überdrüssig und die Schwulen offensichtlich zu feige! Ist ja alles „Privatsache und geht keineN was an…

    Die „Privatisierung“ der Homosexualität als scheinbare Prävention und in Wirklichkeit vorauseilender Gehorsam, verbreitet sich immer schneller!

    Und in der Privatheit von hetero Familien wachsen die Jungs heran, beschützt und verschont mit politisch unkorrekten Sexualinformationen…


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